4737/AB XXIII. GP

Eingelangt am 08.09.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0221-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4800/J der Abgeordneten Morak, Kolleginnen und Kollegen, wie folgt:

Fragen 1 bis 16:

Wie ich bereits in der Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfragen Nr. 3715/J (3707/AB), Nr. 3739/J (3708/AB)und Nr. 3740/J (3709/AB) dargelegt habe, betreffen die vorangegangenen Anfragen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B-VG bzw. des § 90 des Geschäfts-ordnungsgesetzes 1975 und unterliegen somit nicht dem Interpellationsrecht.

Der Vorwurf, ich hätte die genannten Anfragen unvollständig beantwortet, geht daher ins Leere.

Die nun in der vorliegenden Anfrage gegenüber den zitierten Voranfragen geänderte Fragestellung führt zu keinem anderen Beurteilungsergebnis. Es liegt auch jetzt kein Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts im Sinne des Art. 52 Abs. 1 B‑VG bzw. des § 90 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 vor. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Fragen absehe.

Mit freundlichen Grüßen