475/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0009-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 450/J-NR/2007 betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen des Bundes, die die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber am 5. März 2007 an mich gerichtet haben, darf ich wie folgt beantworten:
Fragen 1 und 2:
Werden Sie sich für verbindliche Leitlinien für eine Ökologisierung des Beschaffungswesens (darunter auch die Lebensmittelbeschaffung) im Vollziehungsbereich des Bundes einsetzen? Wenn ja, welche Initiativen werden Sie ergreifen? Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine Mindestversorgung mit Bioprodukten von mindestens 30 % in öffentlichen Einrichtungen des Bundes vorgeschrieben wird?
Antwort:
Ich darf auf die Beantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen des Herrn Bundeskanzlers (440/J) und des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (447/J) verweisen.
Fragen 3 und 4:
In welchem Ausmaß werden derzeit in der Betriebsküche, im Bereich der nachgelagerten Dienststellen oder anderen Rechtsträgern im Bereich Ihres Ministeriums (ausgegliederte Einheiten etc.) Lebensmittel aus biologischem Landbau angeboten oder in der Zubereitung der Speisen verwendet (bitte um Auflistung der Einrichtungen und des jeweiligen Bioanteils)?
In welcher Form erfolgt die Kontrolle, ob der vorgegebene Zielwert für den Einsatz von Bioprodukten tatsächlich erreicht wird?
Antwort:
In meinem Ressort werden keine Betriebsküchen unterhalten und daher kommt der Einsatz von Lebensmitteln zur Zubereitung und/oder Abgabe von Verpflegung durch derartige Betriebe nicht in Betracht. Auf allfällige selbständige Betreiber von Kantinen im Einzugsbereich von Dienststellen des bmvit besteht kein geeigneter Einfluss, welche einen Eingriff in die Geschäftsgebarung des Betreibers oder des Wettbewerbs gestatten würde.
Frage 5:
Sind jene Betriebe, die Biolebensmittel verwenden und dies gegenüber den KundInnen ausloben, von einer unabhängigen Kontrollstelle zertifiziert?
Antwort:
Ich darf auf die Beantwortungen der schriftlichen parlamentarischen Anfragen der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend (443/J) und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (447/J) verweisen.
Frage 6:
Welche Mehrkosten im Vergleich zu konventioneller Ware werden in Ihrem Ressort bzw. in den nachgelagerten Dienststellen für den Einsatz von Biolebensmitteln budgetiert?
Antwort:
Der Einsatz von Biolebensmitteln ist im Bundesvoranschlag nicht gesondert ausgewiesen, da die Voranschlagspost für den Ankauf von Lebensmitteln nicht nach deren Herkunft untergliedert ist.
Frage 7:
Welche Großveranstaltungen sind von Ihrem Ressort im nächsten Jahr geplant und inwiefern und mit welchem Anteil finden bei der Beschaffung von Lebensmitteln Bioprodukte Berücksichtigung?
Antwort:
Seitens meines Ressorts sind im nächsten Jahr keine Großveranstaltungen geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann