4756/AB XXIII. GP
Eingelangt am 08.09.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien, am September 2008
GZ: BMI-KA1000/0341-II/BK/3.4.2/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 9. Juli 2008 unter der Nummer 4756/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Geldwäsche-Meldestelle: Verdachtsmeldungen“ gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Jahr 2007 sind 1.085 Verdachtsmeldungen der Geldwäschemeldestelle übermittelt worden, und zwar:
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Anzahl der Meldungen |
Behörde und Branche (Wirtschaftsklassen) |
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1.039 |
Kredit- und Finanzinstitute |
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21 |
Bundesministerium für Finanzen |
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6 |
Versicherungsgesellschaften |
|
5 |
Finanzmarktaufsicht |
|
4 |
Gewerbetreibende |
|
3 |
Notare |
|
2 |
Wirtschaftstreuhänder |
|
1 |
gewerblicher Buchhalter |
|
1 |
Rechtsanwalt |
|
1 |
Immobilienhändler |
|
1 |
Casinos Austria AG |
|
1 |
Zollorgan |
Zusätzlich erfolgten 514 Meldungen in Zusammenhang mit der Identifizierung von Überbringersparbüchern.
Im Jahr 2006 sind 692 Verdachtsmeldungen der Geldwäschemeldestelle übermittelt worden, und zwar:
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Anzahl der Meldungen |
Behörde und Branche (Wirtschaftsklassen) |
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651 |
Kredit- und Finanzinstitute |
|
17 |
Bundesministerium für Finanzen |
|
7 |
Versicherungsgesellschaften |
|
5 |
Finanzmarktaufsicht |
|
4 |
Rechtsanwälte |
|
3 |
Gewerbetreibende |
|
2 |
Notare |
|
2 |
Wirtschaftstreuhänder |
|
1 |
gewerblicher Buchhalter |
Zusätzlich erfolgten 1.174 Meldungen in Zusammenhang mit der Identifizierung von Überbringersparbüchern.
Im Jahr 2005 sind 467 Verdachtsmeldungen der Geldwäschemeldestelle übermittelt worden, und zwar:
|
Anzahl der Meldungen |
Behörde und Branche (Wirtschaftsklassen) |
|
|
|
|
417 |
Kredit- und Finanzinstitute |
|
27 |
Bundesministerium für Finanzen |
|
9 |
Versicherungsgesellschaften |
|
4 |
Rechtsanwälte |
|
3 |
Notare |
|
2 |
Wirtschaftstreuhänder |
|
2 |
Finanzmarktaufsicht |
|
1 |
Gewerbetreibender |
|
1 |
Casinos Austria AG |
|
1 |
Immobilienhändler |
Zusätzlich erfolgten 1.009 Meldungen in Zusammenhang mit der Identifizierung von Überbringersparbüchern.
Zu den Fragen 2 und 3:
Entweder wurden von der Geldwäschemeldestelle oder den lokalen Sicherheitsdienststellen die notwendigen Ermittlungen eingeleitet. Gemäß § 41 Abs. 6 BWG hat die Geldwäschemeldestelle die Anzeige gemäß § 78 Strafprozessordnung sowie gemäß § 81 Finanzstrafgesetz die Anzeige an die Finanzstrafbehörden in jenen Fällen, bei denen auf Grund der ermittelten Daten ein Verdacht auf Vorliegen der Verletzung der §§ 33 bis einschließlich 41 und 49 bis einschließlich 52 Finanzstrafgesetz vorliegt, zu unterlassen.
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Jahr |
Anzahl der Anzeigen |
Straf- und Nachtragsanzeigen bzw. Meldungen an |
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2007 |
88 |
die zuständigen Staatsanwaltschaften |
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12 |
die Finanzmarktaufsicht wegen Nichtoffenlegung der Treuhandbeziehungen |
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|
35 |
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung mit Bezug zur Terrorismusfinanzierung |
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2006 |
121 |
die zuständigen Staatsanwaltschaften |
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|
6 |
die Finanzmarktaufsicht wegen Nichtoffenlegung von Treuhandbeziehungen |
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|
37 |
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung mit Bezug zur Terrorismusfinanzierung |
|
|
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|
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2005 |
109 |
die zuständigen Staatsanwaltschaften |
|
|
20 |
Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung mit Bezug zur Terrorismusfinanzierung |
Im Übrigen ist festzuhalten, dass mangels zentraler Erfassung entsprechender Daten von einer detaillierten Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden muss. Eine Erhebung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich ziehen.
Entweder wurden von der Geldwäschemeldestelle, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung oder den lokalen Dienststellen die zuständigen Staatsanwaltschaften über die kriminalpolizeilichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Die Beurteilung der kriminalpolizeilich angezeigten Sachverhalte obliegt den Justizbehörden.
Zu Frage 4:
Mangels zentraler Erfassung entsprechender Daten muss von einer Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden. Eine Erhebung würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich ziehen.
Zu Frage 5:
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Jahr |
Anzahl der Konten, die durch einstweilige Verfügungen, gesperrt wurden |
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2007 |
28 |
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2006 |
21 |
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2005 |
15 |
Zu Frage 6:
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Jahr |
sichergestellte Geldsummen |
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2007 |
rund € 113,9 Mio. |
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2006 |
rund € 27,9 Mio. |
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2005 |
rund € 99,2 Mio. |
Zu den Fragen 7 und 8:
Die Beantwortung der Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.