Zu 1 und 2:
Statistische
Daten, in wie vielen Fällen in den Jahren 2006 und 2007 in Wien wegen des
Verdachts einer sexuellen Straftat im Zusammenhang mit der Verabreichung von so
genannten „KO-Tropfen“ Anzeige erstattet und eine Hausdurchsuchung
durchgeführt wurde, liegen mir nicht vor.
Zu 3:
Bei dem
angesprochenen Zwangsmittel handelt es sich im Sinne der StPO um eine
„Durchsuchung von Orten“, die grundsätzlich zulässig ist,
wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort (an diesem
Ort) eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist, oder
Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten
sind. Wenn es sich bei dem zu durchsuchenden Ort um eine Wohnung oder einen
anderen Ort, der durch das Hausrecht geschützt ist bzw. darin befindliche
Gegenstände handelt, bedarf die staatsanwaltschaftliche Anordnung dieser
Zwangsmaßnahme einer gerichtlichen Bewilligung (§ 120 Abs. 1 StPO).
Bei Gefahr im Verzug ist die Kriminalpolizei allerdings berechtigt, diese
Durchsuchung vorläufig ohne Anordnung und Bewilligung vorzunehmen.
Ob im Einzelfall psychovegetative
Auffälligkeiten des Opfers die Anordnung einer Hausdurchsuchung zur
Auffindung von Beweismaterial (z.B. „KO-Tropfen“) rechtfertigen,
wird etwa davon abhängen, ob diese Auffälligkeiten durch dritte
Personen bestätigt oder durch eine Harnuntersuchung nachgewiesen werden
können. Der zeitliche Abstand zwischen der vermuteten Verabreichung von
„KO-Tropfen“ und der Anzeigeerstattung wird ebenso zu
berücksichtigen sein wie eine allfällige Beeinträchtigung des
Opfers durch erheblichen Alkohol- oder Suchtmittelkonsum.
Zu 4:
Gemäß
§ 98 Abs. 1 StPO haben Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft das
Ermittlungsverfahren soweit wie möglich im Einvernehmen zu führen.
Kann ein solches nicht erzielt werden, so hat die Staatsanwaltschaft die
erforderlichen Anordnungen zu erteilen, die von der Kriminalpolizei zu befolgen
sind (§ 99 Abs. 1). Letztlich ist somit die Staatsanwaltschaft Leiterin
des Ermittlungsverfahrens und hat nach Prüfung der Sach- und Rechtslage
unter Zugrundelegung der kriminalpolizeilichen Berichte und allenfalls selbst
durchgeführter Ermittlungen die erforderlichen Anordnungen zu treffen, um
den angezeigten Sachverhalt hinreichend zu klären. Die Anordnung von
Zwangsmitteln fällt – sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt –
alleine in ihre Zuständigkeit, bedarf jedoch je nach Schwere des
Grundrechtseingriffs gegebenenfalls einer gerichtlichen Bewilligung.
Im konkreten Fall
wurde der Beschuldigte auf Grund der aus dem Akt ersichtlichen umfangreichen
Erhebungen der Kriminalpolizei ausgeforscht und noch am selben Tag nach
Durchführung einer Wahlkonfrontation, bei der ihn das Opfer wieder erkannt
hat, als Beschuldigter einvernommen. Im unmittelbaren Anschluss an die
Vernehmung wurde in seinem Beisein eine freiwillige Nachschau an seinem Wohnort
(dem Tatort) durchgeführt. Dabei wurden sämtliche vorgefundenen
Medikamente dokumentiert. Der Sinn einer zusätzlichen Hausdurchsuchung
lässt sich nicht erschließen, zumal sich dieser von der freiwilligen
Nachschau lediglich durch die gerichtliche Anordnung der Zwangsmaßnahme
unterscheidet.
Im Übrigen
ersuche ich um Verständnis, dass ich keine Details zu einzelnen
Beweisergebnissen oder dem Inhalt von Zeugenaussagen in einem konkreten
Strafverfahren bekannt geben kann. Zusammenfassend ist jedoch festzuhalten,
dass die der Anfrage zugrunde gelegten Annahmen keine Deckung im Akteninhalt
finden, sondern eine subjektive Interpretation des Akteninhalts darstellen.
Anzumerken ist
weiters, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien die Bearbeitung von
Sexualstrafsachen und Strafsachen wegen Gewalt im sozialen Nahraum eigenen
Abteilungen zugewiesen ist, die von speziell ausgebildeten
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten geleitet werden. Für alle
mit diesen Strafsachen befassten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
sowie Richterinnen und Richter wurden und werden ständig besondere
Fortbildungsmaßnahmen angeboten.
Zu 5:
Bei der
freiwilligen Nachschau wurden neben anderen Medikamenten in Tablettenform
lediglich „Chinesische Zahntropfen“ vorgefunden. Hinweise darauf,
dass es sich dabei um „KO-Tropfen“ handelte, lagen offenkundig
nicht vor. Sollte es sich – entgegen allen übrigen
Beweisergebnissen – bei diesen Tropfen tatsächlich um
„KO-Tropfen“ gehandelt haben, so wäre eine spätere
Hausdurchsuchung wohl ins Leere gegangen, zumal der entsprechende
Polizeibericht über die freiwillige Nachschau erst eine Woche danach dem
zuständigen Staatsanwalt vorgelegt wurde.
Zu 6:
Eine generelle
Blutabnahme bei potentiellen Opfern von Sexualdelikten ist gesetzlich nicht
vorgesehen und würde einen nicht zu vertretenden Grundrechtseingriff
darstellen.
Zwar dürfen grundsätzlich
Personsdurchsuchungen und körperliche Untersuchungen auch gegenüber
Tatopfern durchgeführt werden. So kann der unbekleidete Körper eines
Opfers zum Zweck der Besichtigung von Verletzungen (z. B. Bluterguss im
Gesäßbereich) einer „Durchsuchung“ zugeführt werden
(§ 119 Abs. 2 Z 3 StPO). Eine körperliche Untersuchung ist gem.
§ 123 Abs. 1 Z 1 StPO insbesondere dann zulässig, wenn anzunehmen
ist, dass eine Person Spuren hinterlassen hat, die für die Aufklärung
einer Straftat wesentlich sind (z.B. Spermaspuren im Vaginalbereich). Die
Kriminalpolizei kann diese Befugnisse jedoch niemals gegen den Willen des
Opfers ausüben. Bei der Personsdurchsuchung ergibt sich dieses Verbot
ausdrücklich aus §§ 120 Abs. 1 letzter Satz, 121 Abs. 1 letzter
Satz StPO; bei der körperlichen Untersuchung aus der Verweisungsbestimmung
des § 123 Abs. 5 letzter Satz StPO. Es ist jedoch zulässig, dass die
Kriminalpolizei Spuren eines Sexualdelikts, die von einem Arzt nach erfolgter
(freiwilliger!) Untersuchung des Opfers übergeben werden, unter Berufung
auf § 124 Abs. 2 StPO aus eigenem untersuchen lässt, solange kein
bestimmter Beschuldigter bekannt ist, weil es sich dabei um biologische
(Tatort)Spuren handelt.
Die konkrete
Entscheidung, welche Untersuchungen durchgeführt werden bzw. ob ein
Sachverständiger mit der Untersuchung von Harn- oder Blutproben betraut
wird, liegt letztlich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.
Liegt die
Zustimmung und Mitwirkungsbereitschaft des Opfers vor, so ergibt sich – aus
den mir vorgelegten Berichten der Staatsanwaltschaften – folgende
grundsätzliche Vorgangsweise in Verdachtsfällen der Verabreichung
bewusstseinsbeeinträchtigender Substanzen an das Opfer einer
sexuellen Gewalttat: Im Falle der Anzeigeerstattung innerhalb weniger Tage nach
der Tat wird eine gynäkologische Untersuchung vorgenommen, die auch eine
Untersuchung von Blut und Harn zur Abklärung der Verdachtslage und die
darauf abzielende Begutachtung durch einen Sachverständigen umfasst. Wenn
in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit Zweifel an der
Nachweisbarkeit bewusstseinsbeeinträchtigender Substanzen bestehen,
wird mit dem gerichtsmedizinischen Sachverständigen vorweg
abzuklären versucht, ob der in Aussicht genommene Nachweis noch
möglich ist.
Im konkret
angesprochenen Fall wurde mit dem Opfer im Krankenhaus das
„Spurensicherungsset Sexualdelikte“ angefertigt und vom Gericht
eine Untersuchung des Blutes des Opfers auf Vorhandensein von Spuren von
„GHB“ bzw. anderer chemischer Substanzen, die
„KO-Tropfen“ ähnlich sind, in Auftrag gegeben. Die Abgabe
einer Harnprobe ist aus dem Akt nicht ersichtlich.
Zu 7:
Mit derartigen
Untersuchungen wird regelmäßig das gerichtsmedizinische Departement
der Universität Wien beauftragt. Zur massenspektrometrischen Untersuchung
von Blutproben wird vom genannten Departement regelmäßig die ARC
Seibersdorf Research GmbH beigezogen, weil diese Einrichtung über die
nötigen Instrumente und über die notwendige Erfahrung verfügt.
Für die Staatsanwaltschaft Wien besteht kein Grund zur Annahme, dass die
beiden genannten Einrichtungen und die bei ihnen beschäftigten,
gerichtlich beeideten Sachverständigen nicht die notwendige Erfahrung bei
der Untersuchung von Sexualdelikten besitzen.
Zu 8 und 9:
Diese Fragen fallen
– soweit sie sich auf medizinische Aspekte der Blutuntersuchung beziehen
– nicht in meinen Vollziehungsbereich.
Der in § 14
StPO formulierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung besagt, dass das
Gericht die Frage, ob Tatsachen als erwiesen festzustellen sind, auf Grund der
Beweise nach freier Überzeugung zu entscheiden hat; dies jedoch im Zweifel
stets zu Gunsten des Angeklagten oder des sonst in seinen Rechten Betroffenen.
Dieser Grundsatz ist insoweit auch für die Staatsanwaltschaft anzuwenden,
als diese zwar selbstverständlich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auf
eine möglichst vollständige Klärung des Sachverhalts – bei
Grundrechtseingriffen stets unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – hinzuwirken hat, jedoch
schließlich nur dann Anklage einbringen darf, wenn auf Grund ausreichend
geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und kein Grund
für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von Verfolgung
vorliegt.
Zu 10:
Die
Strafprozessordnung sieht die Bestellung von Sachverständigen gerade
für den Fall vor, dass für Ermittlungen besonderes Fachwissen
erforderlich ist. Die im Akt befindlichen zahlreichen Unterlagen über
„GHB“ wurden vom Staatsanwalt bei seiner Entscheidungsfindung
ebenso berücksichtigt, wie die Tatsache, dass nach dem Inhalt des
gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens im Blut des Opfers
keine Spuren von „GHB“ oder anderer vergleichbarer Substanzen
gefunden wurden.
Zu 11:
Bezogen auf die
Beweislage des konkreten Einzelfalls ist die Frage jedenfalls mit ja zu
beantworten. Eine Anklageerhebung wäre nach dem von mir eingeholten
Bericht nach der vorliegenden Beweislage in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht zu
vertreten gewesen. Im Übrigen verweise ich auf meine Beantwortung der
Fragen 8 und 9.
Zu 12 und 14:
Ein konkretes
Eingehen auf die in der Frage erwähnten Salzburger Fälle ist mir
nicht möglich, weil der Staatsanwaltschaft Salzburg mangels hinreichender
Anhaltspunkte die angesprochenen Fälle nur mittels Durchsicht
sämtlicher in den Jahren 2004 bis 2006 in den für Sexualstrafsachen
zuständigen Referaten angefallenen Akten hätte erheben können.
Dies war mit vertretbarem Arbeitsaufwand nicht zu bewerkstelligen.
Auch die Frage
nach einer „üblichen Praxis bei Verdacht bewusstseinsbeeinträchtigender
Substanzen“ kann in dieser allgemein gehaltenen Form nicht beantwortet
werden, weil es weder nach dem Gesetz, noch nach kriminalistischem
Erkenntnisstand eine „einheitlich geübte“ Praxis gibt. Der
konkrete Ermittlungsansatz hängt vom jeweiligen Tatgeschehen und den
Tatumständen ab. Die Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen
empfiehlt sich in Fällen, in denen ein derartiges Gutachten andere
Beweisergebnisse zu untermauern vermag.
Im konkreten Fall
hätte die Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen nach den
Erfahrungswerten der Staatsanwaltschaft Wien zu Gunsten des Opfers bestenfalls
ergeben, dass die vom Opfer angegebenen Symptome durch die Verabreichung
von „KO-Tropfen“ erklärt werden können. Da diese
„Möglichkeit“ vor dem Hintergrund der übrigen Beweise
einen Schuldspruch jedoch auch nicht annähernd wahrscheinlicher gemacht
hätte, wurde ein solches Gutachten nicht eingeholt.
Zu 13:
Der
zuständige Staatsanwalt berücksichtigte unter anderem genau jene
Punkte bei seiner Entscheidung, die in der ersten Frage angeführt werden.
So wurde auch das Motiv des Opfers für die Erstattung der Anzeige
überprüft. In Partnerschaft lebenden Frauen wird ebenso wenig wie
anderen Personen ein Motiv für eine „Falschanzeige“
unterstellt.
Zu 15:
Weitere
Ermittlungshandlungen – neben der dreimaligen Vernehmung des Opfers,
dreier Zeugen (zum Teil zweimal) und des Beschuldigten, weiters der Einholung
eines chemischen sowie eines molekularbiologischen Gutachtens, einer
freiwilligen Nachschau sowie der Durchsicht der vom Opfer und ihrem Ehemann
beigebrachten ausführlichen Unterlagen – waren nach den mir vorliegenden
Informationen nicht angezeigt.
Die der Frage zu
Grunde gelegte Annahme, dass die Angaben des Tatverdächtigen in
„offenkundigem Widerspruch zu anderen Zeugenaussagen oder im Akt
befindlichen Wohnsitzangaben“ stehen, entspricht in dieser verallgemeinernden
Form nicht der Aktenlage. Als einziger Widerspruch blieb die Frage, ob der
Beschuldigte dem Opfer „KO-Tropfen“ verabreichte und/oder ob das
Opfer mit dem Beschuldigten freiwilligen Sexualkontakt hatte. Hier stehen die
diesbezügliche Vermutung des Opfers über die Verabreichung von
„KO-Tropfen“ und seine Angaben, keinesfalls freiwillig mit dem
Beschuldigten sexuellen Kontakt gehabt zu haben, der anderslautenden Verantwortung
des Beschuldigten gegenüber, wobei weitere, objektive
Ermittlungsansätze nicht vorhanden waren.
Zu 16:
Die konkrete
Ausgestaltung des Büros war wiederum nicht so beschaffen, dass der Schluss
nahe gelegen wäre, es handle sich bloß um eine Tarnung einer
ausschließlich zum Zwecke der Begehung von Sexualstraftaten
bestimmten Räumlichkeit. Da auf Basis der vorliegenden Beweisergebnisse im
Zweifel eine Tathandlung durch den Beschuldigten nicht erwiesen werden konnte,
waren die näheren Umstände der Anmietung seines Büros ohne
Relevanz. Die zweite Frage ist jedenfalls mit nein zu beantworten und unterstellt
ein amtsmissbräuchliches Verhalten des zuständigen
Staatsanwaltes, für das es keinerlei Anhaltspunkt gibt.
Zu 17:
Nach dem mir
vorliegenden Bericht ist diese Frage zu verneinen.
Zu 18:
Für die
Beurteilung der Täterpersönlichkeit eines Beschuldigten wegen
strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
sind einschlägige Vormerkungen in den polizeilichen Datenbanken
grundsätzlich von Relevanz. Derartige Informationen sind den
polizeilichen Anzeigen in aller Regel angeschlossen. Darüber hinaus werden
von den Kanzleien der Staatsanwaltschaften im Zuge der Vorlage von Anzeigen an
den jeweiligen Sachbearbeiter Registerauszüge angeschlossen, aus
denen allfällige frühere Anzeigen gegen den Beschuldigten ersichtlich
sind. Zu beachten ist jedoch, dass das Wissen über polizeiinterne
Vormerkungen eines Tatverdächtigen zwar ein gewisses Indiz für seine
allfällige Täterschaft darstellt, jedoch eine endgültige
Beurteilung der Verdachtslage bzw. der Tatfrage selbstverständlich nicht
von diesen Umständen allein abhängig gemacht werden kann, zumal diese
Vormerkungen nur bedingte Aussagekraft haben. So bleiben etwa auch klar
widerlegte Anzeigen mitunter gespeichert.
Im konkreten
Einzelfall lagen jedoch keine solchen Vormerkungen vor; dies bedeutet, dass der
Beschuldigte noch nie erkennungsdienstlich oder durch Abnahme seiner DNA
behandelt wurde.
Zu 19:
Staatsanwaltschaft
und Gericht werden von der im Dienst der Strafjustiz tätigen Kriminalpolizei
in aller Regel informiert, wenn wegen eines Sexualdelikts Tatverdächtiger
bereits wegen eines einschlägigen Delikts im „kriminalpolizeilichen
Aktenindex“ bzw. in der „erkennungsdienstlichen Evidenz“
vorgemerkt ist. Dies geschieht durch Anschluss eines Auszuges aus dem
„kriminalpolizeilichen Aktenindex“ bzw. durch entsprechenden
Hinweis in der Anzeige, dass der Tatverdächtige in der
„erkennungsdienstlichen Evidenz“ bereits vorgemerkt ist. Liegen
keine Vormerkungen vor, so ist dies auf Grund eines entsprechenden
Vermerks im Personalblatt des Beschuldigten ausdrücklich angeführt.
Da Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex zu löschen sind,
wenn die zugrundeliegenden Eintragungen zu einer Einstellung des Verfahrens
oder einem Freispruch durch das Gericht geführt haben, wird eine Abklärung
allfälliger früherer Anzeigen gegen den Beschuldigten anhand des
Verfahrensregisters der Staatsanwaltschaft vorgenommen.
Zu 20:
Die Staatsanwaltschaft
bzw. das Gericht wird von der Kriminalpolizei über die Vornahme einer
erkennungsdienstlichen Behandlung eines Tatverdächtigen, insbesondere
über die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs, in dokumentierter Form
informiert. In der Regel ist dies in der Anzeige schriftlich festgehalten. Das
Fehlen einer solchen Information lässt in der Regel darauf schließen,
dass keine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen wurde.
Zu 21:
Diese Frage geht
von Annahmen aus, die mit dem Akteninhalt im Widerspruch stehen. Im konkreten
Fall wurden beim Beschuldigten am Tag seiner Ausforschung DNA-Spuren abgenommen
und das sodann erstellte Profil später vom Departement für
Gerichtliche Medizin der Universität Wien an die DNA-Datenbank
übermittelt. Entgegen der Fragestellung gab es kein früheres
DNA-Profil des Beschuldigten.
Zu 22:
Die in der Frage
zitierte Begründung stellt nur einen Teil der Einstellungsbegründung
dar. Auch in der an das Opfer gerichteten schriftlichen Erläuterung der
Verfahrenseinstellung wurde an erster Stelle darauf hingewiesen, dass kein
objektives Beweismittel dafür vorliegt, ob der Sexualverkehr
freiwillig erfolgte oder durch Verwendung von „KO-Tropfen“.
Zu 23:
Aus der
ausführlichen Einstellungsbegründung, die im Tagebuch festgehalten
ist, ergibt sich, dass der zuständige Staatsanwalt seine Entscheidung nach
ausführlichem Aktenstudium getroffen hat, weil die den Beschuldigten
belastenden und entlastenden Beweisergebnisse detailliert angeführt
werden. Das Studium sämtlicher Vernehmungsprotokolle und der Eingaben
des Opfers (und dessen Ehegatten) lässt gerade dann keinen Raum für
eine weitere Vernehmung, wenn sich daraus keine weiteren Beweisergebnisse bzw.
Ermittlungsansätze gewinnen lassen.
Zu 24:
Nach dem
Akteninhalt lassen die Zeugenaussagen gerade keinen sicheren Schluss über
das Vorliegen psychovegetativer Auffälligkeiten des Opfers zu (siehe auch
meine Antwort zu Frage 15). Die (ohnehin notorische) Wirkung psychotroper
Substanzen war indes nicht das für die Ermittlungen relevante Beweisthema,
sondern vielmehr, ob dem Opfer überhaupt eine solche Substanz verabreicht
wurde. Dies konnte – wie bereits dargestellt – mit der für
eine Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit nicht nachgewiesen werden.
Zu 25:
Nein, die mir
vorliegenden Unterlagen lassen diesen Schluss keineswegs zu.
Zu 26:
Die Einstellung
des Verfahrens wurde weder aktenwidrig noch ausschließlich auf Grund des
„nicht erbrachten Beweises“ (womit offenbar das negative
Auswertungsergebnis der Blutuntersuchung gemeint sein dürfte)
begründet. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Kriminalpolizei –
wie in der Frage unterstellt – eine Anklageerhebung hätte vermeiden
wollen. Alleine die umfangreichen Erhebungen, die schlussendlich zur
Ausforschung des Beschuldigten führten, belegen das Bemühen der
Kriminalpolizei, den Fall aufzuklären.
Zu 27:
Nach
Verständigung des Opfers und seiner Rechtsanwältin von der
Einstellung des Verfahrens und einer ausführlicheren schriftlichen
Begründung an die genannte Rechtsanwältin langte rund ein dreiviertel
Jahr später ein Schreiben des Opfers bei der Staatsanwaltschaft Wien ein,
in dem dieses im Wesentlichen seine bisherigen Angaben wiederholte. Dem
Schreiben war nicht zu entnehmen, welche neuen Beweise nunmehr vorliegen
sollten. Mangels Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens war das
Schreiben ohne weitere prozedurale Veranlassungen zum Akt zu nehmen.
Grundsätzlich
achtet das Bundesministerium für Justiz darauf, dass Eingaben an
Justizdienststellen beantwortet werden.
Zu 28:
Zur Objektivierung
des Verdachts, ob die – die erste Vernehmung des Opfers durchführende
– Polizeibeamtin den Satz „Das Ganze war vielleicht auch
freiwillig.“ nachträglich in die Niederschrift eingefügt
habe, gibt es – abgesehen von der Vernehmung der diesbezüglich
Beschuldigten – keine weiteren Möglichkeiten. Dass das Opfer in
seinen späteren Vernehmungen und schriftlichen Eingaben bestritt, diesen
Satz gesagt zu haben, war der Staatsanwaltschaft aber bereits bekannt und
fand Berücksichtigung. Damit stand jedoch Aussage gegen Aussage,
wobei ein plausibles Motiv der vernehmenden Beamtin für eine solche, noch
dazu strafrechtlich sanktionierte Handlung nicht erkennbar war.
Zu 29:
Eine Vernehmung
von Zeugen (Opfern) und Beschuldigten durch eine Staatsanwältin oder einen
Staatsanwalt ist erst seit dem In-Kraft-Treten der Strafprozessreform mit 1.
Jänner 2008 möglich. Vor diesem Zeitpunkt hatte die
Staatsanwaltschaft zur Überprüfung bzw. Konkretisierung einer bereits
bei der Kriminalpolizei durchgeführten Einvernahme die gerichtliche
Vernehmung im Rahmen von Vorerhebungen zu beantragen.
Seit dem
In-Kraft-Treten der Strafprozessreform mit 1. Jänner 2008 steht nämlich
der Staatsanwaltschaft die fachliche Aufsicht über die Kriminalpolizei bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafprozessordnung zu. Durch
die in § 100 StPO festgelegten Berichtspflichten, die sowohl inhaltlich
wie auch im Hinblick auf Frequenz und längstmögliche Dauer zwischen
der Berichterstattung genau determiniert sind, ist es der Staatsanwaltschaft
seit Beginn des heurigen Jahres grundsätzlich leichter möglich, kriminalpolizeiliches
Handeln zu kontrollieren und zu beurteilen. Zur Nachvollziehbarkeit des
Ermittlungsverfahrens muss die Kriminalpolizei ihre Tätigkeiten
aktenmäßig festhalten, Zwangsmaßnahmen und andere Eingriffe
begründen und der Staatsanwaltschaft schriftlich oder elektronisch Bericht
erstatten, wobei der Grundsatz der Aktenvollständigkeit gilt, d.h. dass es
der Kriminalpolizei verwehrt wäre, Aktenteile zurückzubehalten.
Zwar kann auch trotz
dieser Bestimmungen ein allenfalls einseitiges oder tendenziöses Verhalten
einzelner Organe der Kriminalpolizei nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Individuelles Fehlverhalten kann jedoch durch die verstärkte Kontrolle des
Gerichts über die staatsanwaltschaftlichen und kriminalpolizeilichen
Ermittlungen rascher aufgedeckt werden. Dennoch kann ein Verfahren, dass auf
die Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft aufgebaut
ist, nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt sein. Trotz der
erforderlichen kritischen Distanz zu den Ermittlungsergebnissen und der
unbedingten Pflicht der Staatsanwaltschaft, die Berichte der Kriminalpolizei zu
prüfen, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die
Ermittlungen korrekt geführt wurden. Sollten sich jedoch auch nur
geringste Anhaltspunkte oder gar eine Verdachtslage dahingehend ergeben, dass
tendenziös oder gar amtsmissbräuchlich ermittelt bzw. Sachverhalte
falsch dargestellt wurden, sind selbstverständlich ehest möglich
entsprechende Ermittlungen zur Klärung des tatsächlichen Sachverhalts
anzustellen und gegebenenfalls – neben der in die Zuständigkeit des
Bundesministers für Inneres fallenden Dienstaufsicht – auch
Strafverfahren gegen die einschreitenden BeamtInnen einzuleiten.
Seit dem In-Kraft-Treten
der Strafprozessreform sind Opfer (§ 65) und andere Personen, die an der
Strafverfolgung sonst ein rechtliches Interesse haben könnten, berechtigt,
die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 (ihrer Meinung
nach zu früh oder zu Unrecht) beendeten Ermittlungsverfahrens durch die
Staatsanwaltschaft zu begehren, wenn die Voraussetzungen für eine
Beendigung des Verfahrens nicht vorlagen oder neue Tatsachen oder Beweismittel
beigebracht werden, die für sich allein oder im Zusammenhalt mit
übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, die Bestrafung des
Beschuldigten oder ein Vorgehen nach dem 11. Hauptstück zu
begründen.
Zu 30:
Ein sorgloser
Umgang der Staatsanwaltschaft bei der Bearbeitung der gegenständlichen
Anzeige ist nicht festzustellen. Zu einer neuerlichen Überprüfung der
dieser Anfrage zu Grunde liegenden Verfahren besteht daher aus Sicht der
zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz kein
Anlass.
. September 2008
(Dr. Maria Berger)
