4783/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.09.2008

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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Juli 2008 unter der Zl. 4859/J-NR/2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „widersprüchliche Aussagen von Regierungs- und Nationalratsmitgliedern zur Teilnahme an den Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele in Beijing“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Die Frage der politischen Vertretung wurde jeweils auf nationaler Ebene entschieden. Formelle Konsultationen der EU zur Teilnahme von PolitikerInnen gab es keine. Die französische Ratspräsidentschaft hat am Rande einer Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter II am 4. Juli 2008 die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten über die geplante Teilnahme von Präsident Sarkozy informiert.

Darüber hinaus verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 481l/J-NR/2008 vom 10. Juli 2008. Wie in dieser Beantwortung bereits ausgeführt, nahmen   an der Eröffnungszeremonie der Bundesminister für Landesverteidigung und der Staatssekretär für Sportangelegenheiten im Bundeskanzleramt teil. Einen  Regierungsbeschluss gab es dazu nicht.