4787/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: 4013/84/1-II/BVT/1/2008

Wien, am      September 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juli 2008 unter der Nummer 4770/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Das Auftauchen neuer Anhaltspunkte, die die Involvierung weiterer Personen in den Briefbombenterror wahrscheinlich erscheinen lassen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nachdem der offensichtlich in Frage stehende Beamte bereits wiederholt unter Außerachtlassung der bestehenden Richtlinien und außerhalb seiner aktuellen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Öffentlichkeitsarbeit geleistet hatte, wandte er sich vor einem weiteren Interview an die zuständige Pressestelle.  Es ist richtig, dass mangels örtlicher und sachlicher Zuständigkeit und im Sinne einer geordneten Öffentlichkeitsarbeit keine Interviewgenehmigung erteilt wurde. Es ist nicht richtig, dass dem Beamten disziplinäre bzw. strafrechtliche Schritte angedroht worden wären. Vielmehr wurde dem Beamten auf dessen konkrete Nachfrage Auskunft darüber erteilt, welche Möglichkeiten die Rechtslage für den Fall vorsieht, dass er entgegen der Nichtgenehmigung dennoch Öffentlichkeitsarbeit leistet.                               

Zu den Fragen 4 bis 9, 11 und 13 bis 15:

Sämtliche Ermittlungsergebnisse der SOKO Briefbomben wurden an das zuständige Landesgericht Graz übermittelt und das Verfahren in der Causa Briefbomben mit der gerichtlichen Entscheidung im Jahr 1999 rechtskräftig abgeschlossen. Da die Ermittlungsakte der Briefbombencausa im Zuge der Skartierung bereits dem Staatsarchiv übermittelt wurden, kann zu den angeführten Detailfragen keine erschöpfende Stellungnahme abgegeben werden.

Bisher wurden in der Causa Briefbomben keine neuen Verdachtshinweise hinsichtlich möglicher Mittäter bekannt, welche nicht schon Gegenstand der Ermittlungen durch die SOKO Briefbomben waren und durch die Justiz geprüft wurden.

Unabhängig davon wurde die zuständige Staatsanwaltschaft Graz abermals mit den Hinweisen des betreffenden Beamten, die sich gegen eine bestimmte Person richten, befasst. Über Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde diese Person von der Sicherheitsbehörde einvernommen und das Ergebnis der Staatsanwaltschaft übermittelt. Des Weiteren erging nun der Auftrag der Staatsanwaltschaft, den betreffenden Beamten als Zeugen zu vernehmen.

Zur Frage 10:

Es wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vorgegangen.

Zur Frage 12:

Die Beantwortung der Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.