4796/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1474-III/6/2008

Wien, am       September 2008

Die Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen haben am 11. Juli 2008 unter der Nummer 4834/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Mandaten in der SPÖ“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Frau Bundesministerin Heidrun Silhavy hat ihr Mandat als Abgeordnete zum Nationalrat mit Ablauf des 15. Jänner 2007 und des 4. Juli 2008 zurückgelegt.

Zu Frage 2:

Der Abgeordnete zum Nationalrat Michael Ehmann wurde auf dieses freigewordene Mandat von der Landeswahlbehörde für den Landeswahlkreis 6 – Steiermark mit Wirkung vom
16. Jänner 2007 und 5. Juli 2008 berufen. Der vom Stellvertreter der Bundeswahlleiterin ausgestellte Wahlschein wurde am 7. Juli 2008 in der Parlamentsdirektion hinterlegt.

Zu Frage 3:

Frau Bundesministerin Heidrun Silhavy war vom 3. Mai 1994 bis 15. Jänner 2007 Abgeordnete zum Nationalrat und dann wieder vom 2. Juli 2008 bis zum 4. Juli 2008.

Herr Michael Ehmann war vom 16. Jänner 2007 bis 1. Juli 2008 Abgeordneter zum Nationalrat, und ist dies dann wieder ab 7. Juli 2008.