481/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0024 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 3. MAI 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen
und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 464/J, betreffend Lagerung
von asbesthaltigem Bauschutt aus Italien in Niederösterreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 464/J, betreffend Lagerung von asbesthaltigem Bauschutt aus Italien in Niederösterreich, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend ist festzuhalten, dass aufgrund meiner Initiative ein Verbot der Verbringung von Asbestabfällen nach Österreich zum Zweck der Beseitigung beschlossen wurde, welches mit 1. Juli 2007 in Kraft treten wird (AWG-Novelle, § 69 Abs. 7 AWG).
Zu den Fragen 1 und 2:
Ja.
Zu Frage 3:
Von den 548 sich in Betrieb befindlichen Deponien sind 427 Deponien „öffentlich zugänglich“. Eine Unterscheidung zwischen privaten und öffentlichen Deponien ist nach der Deponiedatenbank nicht möglich.
Zu den Fragen 4 und 5:
Seit dem Jahr 2000 wurden für 26 private Unternehmen Importbewilligungen zur Lieferung von Asbestabfällen ausgestellt:
Saubemacher komunalna d.o.o
Ecoemilia s.r.l.
Vidori servizi ambientali s.p.a.
Eco ser s.r.l.
Orim s.p.a.
Systema ambiente s.r.l.
Clerico primino s.r.l.
SEAP s.r.l
Scotti Maria Giuseppina servizi ecologici
Ecologia service s.r.l.
Ecos s.r.l.
Valcart s.r.l.
Polaris s.r.l.
Fratelli salvetti s.r.l.
Il recupero s.r.l.
Acegas aps s.p.a.
Geo nova s.p.a.
TRS ecologia s.r.l.
Sea ambiente s.r.l.
Burgano s.r.l.
Giustozzi s.r.l.
P.A. Service s.r.l.
Nial nizzoli s.r.l.
Eco gest s.r.l.
Ramoco s.r.l.
Centro risorse s.r.l.
Zu den Fragen 6 und 7:
Im Jahr 2006 wurden für 24 private Unternehmen Importbewilligungen zur Lieferung von Asbestabfällen ausgestellt:
Saubemacher komunalna d.o.o
Ecoemilia s.r.l.
Vidori servizi ambientali s.p.a.
Eco ser s.r.l.
Orim s.p.a.
Systema ambiente s.r.l.
Clerico primino s.r.l.
SEAP s.r.l
Scotti Maria Giuseppina servizi ecologici
Ecologia service s.r.l.
Ecos s.r.l.
Valcart s.r.l.
Polaris s.r.l.
Fratelli salvetti s.r.l.
Il recupero s.r.l.
Acegas aps s.p.a.
Geo nova s.p.a.
TRS ecologia s.r.l.
Sea ambiente s.r.l.
Burgano s.r.l.
Giustozzi s.r.l.
P.A. Service s.r.l.
Nial nizzoli s.r.l.
Eco gest s.r.l.
Zu den Fragen 8 und 9:
Eine Aufschlüsselung nach Deponiestandorten ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich.
Zu Frage 10:
Da keine genauen Daten über den Transport bekannt sind, können darüber auch keine Aussagen getätigt werden. Zur allgemeinen Abschätzung von Emissionen darf auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 69/J (zu Frage 7) verwiesen werden.
Zu Frage 11:
Es wurde auch Asbestabfall aus Slowenien in Österreich endgelagert.
Zu Frage 12:
Die Menge der aus Slowenien stammenden, in Österreich endgelagerten Abfälle kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht angegeben werden, da diesbezüglich nur eine Bewilligung vorliegt. Asbestabfälle aus Italien wurden in den Jahren 2000 bis 2006 in einer Menge von 50.068,84 t abgelagert.
Zu Frage 13:
Wie eingangs dargestellt, wurde aufgrund meiner Initiative ein Verbot der Verbringung von Asbestabfällen nach Österreich zum Zweck der Beseitigung beschlossen, welches mit 1. Juli 2007 in Kraft treten wird (AWG-Novelle, § 69 Abs. 7 AWG).
Zu den Fragen 14 bis 18:
Ein Versagen der Behörden liegt nicht vor. Sämtliche Verfahren wurden ordnungsgemäß abgewickelt.
Der Bundesminister: