4811/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017  W i e n

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Kukacka, Kolleginnen und Kollegen haben am     15. Juli 2008 unter der Nr. 4842/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Kosten des Untersuchungsausschusses betreffend ‚Amtsführung im BMI und anderen Bundesministerien’ “ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen mit dem Hinweis, dass sich die Beantwortung auf den Stichtag 15. Juli 2008 bezieht, wie folgt:

Zu Frage 1:

Dem Untersuchungsausschuss wurden Unterlagen in 1.056 Aktenordnern zur Verfügung gestellt. Unterlagen in 420 Aktenordnern wurden als „Vertraulich“ klassifiziert, welche lt. Information der Parlamentsdirektion 130.926 Seiten umfassen. Unterlagen in weiteren 636 Aktenordnern wurden als „Geheim“ klassifiziert. Da diese nicht eingescannt wurden, ist die genaue Seitenanzahl nicht bekannt.

Zur Herstellung und Aufbereitung der Dokumente für den Untersuchungsausschuss wurden vom BM.I insgesamt ca. 481.980 Kopien angefertigt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Von Bediensteten des BM.I wurden 10.384 Arbeitsstunden für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss geleistet. Für 7.154 Arbeitsstunden, die in der Normalarbeitszeit geleistet wurden, wurden unter Zugrundelegung der Richtwerte für Durchschittspersonalausgaben/kosten, die Durchschnittsmietkosten und den kalkulatorischen Zinssatz (BGBl. II Nr. 48/2008, ausgegeben am 6. Februar 2008) Kosten in der Höhe von 223.705 Euro aufgewendet.

Von den geleisteten Arbeitsstunden sind 3.230 Stunden als Überstunden finanziell abzugelten.

Zu Frage 4:

Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Kosten einer Überstunde in der Zentralleitung in der Höhe von 23 Euro ergibt sich ein Betrag von 74.290 Euro als Kosten für die finanziell abzugeltenden Überstunden. 

Zu Frage 5:

Der Aufwand für Material, einschließlich der für die Beschaffung von Geräten,  beläuft sich auf eine Höhe von 43.695,01 Euro.