4813/AB XXIII. GP
Eingelangt am 15.09.2008
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0166-Pr 1/2008
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 4913/J-NR/2008
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „geplanter Anschlag auf die Strafvollzugsverwaltung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Mit der vom Parlament im Mai 2006 beschlossenen Novelle zum Strafvollzugsgesetz wurde die Vollzugsdirektion als Dienstbehörde I. Instanz und Vollzugsoberbehörde eingerichtet. Dieser Organisationsmaßnahme lag die Konzeption zu Grunde, wonach die Vollzugsdirektion für die operativen und die Stabsstelle Strafvollzug für die strategischen Angelegenheiten des Straf- und Maßnahmenvollzuges zuständig sein sollte.
Aus Anlass dieser Gesetzesnovelle wurde meine damalige Amtsvorgängerin als Justizministerin mit im Wesentlichen gleichlautenden Entschließungen des National- und Bundesrates ersucht,
1. nach Einrichtung der Vollzugsdirektion, im Sinne einer dezentralen Organisation und einer damit einhergehenden Stärkung der Anstalten zu prüfen, welche Agenden den Anstalten übertragen werden können und dies in weiterer Folge konsequent umzusetzen, und
2. dem Nationalrat bis Jänner 2008 einen Fortschrittsbericht über die Erfahrungen mit der Neuorganisation und die geplanten weiteren Schritte die Organisation der Justizwache betreffend, vorzulegen.
In Entsprechung dieser Entschließungen habe ich die Innere Revision des BMJ im November 2007 damit beauftragt, das derzeitige Zustandsbild (,,der Stabsstelle Strafvollzug sowie der Vollzugsdirektion ") einschließlich der Mitarbeiterzufriedenheit zu beschreiben sowie gegebenenfalls Ansatzpunkte für Adaptierungen im Kompetenzgefüge, Nachjustierungen im Arbeitsablauf oder Verbesserungen im Zusammenwirken zu erarbeiten. In diesem Sinn soll durch entsprechende Erhebungen auf allen Organisationsebenen ermittelt werden, wie sich die Kompetenzaufteilung, das Führungsverhalten, der lnformationsfluss und die Zusammenarbeit insbesondere im dienstrechtlichen Bereich entwickelt bzw. bewährt haben.
Da sich die Revision als umfangreich erwiesen hatte, wäre eine Berichterstattung bis Ende Jänner 2008 nicht ergiebig gewesen. Ich habe daher der Frau Präsidentin des Nationalrates mit Schreiben vom 12. Februar 2008 einen Zwischenbericht über den Stand der Evaluierungsarbeiten zum damaligen Zeitpunkt erstattet.
Zu 4 bis 6:
Die Revision hat einen dringenden Änderungsbedarf in Bezug auf die Organisation der Strafvollzugsverwaltung festgestellt. So besteht der Bedarf nach einer zentralen, universell verantwortlichen Führungsstruktur in der Strafvollzugsverwaltung und der Wunsch ebenso wie der Bedarf nach einer weiteren Stärkung der Kompetenzen der Leiterinnen und Leiter der Justizanstalten.