482/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0023 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 3. MAI 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Klement, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 468/J, betreffend Betreibung

                        des Fernheizwerk-Klagenfurt in Übereinstimmung mit den IPPC -

                        Anforderungen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Klement, Kolleginnen und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 468/J, betreffend Betreibung des Fernheizwerk-Klagenfurt in Übereinstimmung mit den IPPC - Anforderungen, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Ja, für dieses Vorhaben wird vom Amt der Kärntner Landesregierung derzeit ein UVP-Verfahren durchgeführt.

Zu den Fragen 2 und 4:

Die künftigen CO₂-Emissionen des GDK Klagenfurt unterliegen selbstverständlich der Kontrolle durch den Emissionshandel. Es wird somit eine Emissionsobergrenze („Cap“) eingezogen. Die Zuteilung von Emissionszertifikaten wird unter der Voraussetzung der tatsächlichen Inbetriebnahme aus der Zertifikatereserve für Neuanlagen vorgenommen werden, wobei dieser Vorgang „Kyoto-neutral“ erfolgt (d.h. es werden keine neuen Emissionseinheiten für die Periode 2008-2012 geschaffen). Darüber hinaus gehende Emissionen müssen durch Zukauf von Zertifikaten belegt werden.

Zu Frage 3:

Das neue Gaskraftwerk wird ältere Anlagen in der Region ersetzen. Wenn es dazu beiträgt, die Fernwärmeversorgung weiter zu forcieren (Ersatz von Einzelheizungsanlagen, z.B. auf Basis von Heizöl), kann es zu einer Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Sinne der EU-Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-RL) beitragen.

Der Bundesminister: