Parlamentarische Materialien

484/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die Zl. LE.4.2.4/0027 -I 3/2007

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, am 3. MAI 2007

Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ing. Peter Westenthaler,

Kolleginnen und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 486/J, betreffend

Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen vom 7. März 2007, Nr. 486/J, betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Hiezu darf ich auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 478/J durch den Herrn Bundeskanzler verweisen.

Zu Frage 2:

Ich habe an allen Ministerratssitzungen, die bisher stattgefunden haben teilgenommen, mit Ausnahme der 3. Ministerratssitzung am 14. Februar 2007.

Zu den Fragen 3 bis 5:

Im fraglichen Zeitraum habe ich sechs Ministerratsvorträge eingebracht, wobei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Bundesministerin Dr. Plassnik eingebracht wurde. Bis einschließlich der 12. Ministerratssitzung am 2. Mai 2007 habe ich 18 Ministerratsvorträge eingebracht, wobei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Dr. Gusenbauer sowie den Bundesministern Mag. Molterer, Faymann, Dr. Bartenstein, Dr. Hahn eingebracht wurde. Fünf Ministerratsvorträge betrafen legistische Vorhaben.

Die legistischen Vorhaben betrafen:

- Agrarrechtsänderungsgesetz 2007,

- Vermarktungsnormengesetz –VNG,

- Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle 2007),

- Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Bundes-Umwelthaftungsgesetz – B-UHG)

- Entwurf eines Bundesgesetzes, über die Errichtung des Klima- und Energiefonds – Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) – gemeinsam mit BK, BMF, BMVIT, BMWA, BMWF.

Zu den Fragen 6 und 7:

Im Vergleichszeitraum der XXI. GP (04.02.2000 bis 30.03.2000) wurde ein Ministerratsvortrag betreffend legistische Vorhaben eingebracht:

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Biozid-Produkte-Gesetz erlassen wird sowie das Lebensmittelgesetz 1975 und das Chemikaliengesetz 1996 geändert werden.

Im Vergleichszeitraum der XXII. GP (28.02.2003 bis 24.04.2003) wurden drei Ministerratsvorträge betreffend legistische Vorhaben eingebracht:

- Entwurf einer Vereinbarung gem. Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Steiermark zur Errichtung und zum Betrieb eines Nationalparks Gesäuse,

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über nationale Emissionshöchstmengen und bestimmte Luftschadstoffe erlassen sowie das Ozongesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Emissionshöchstmengengesetz-Luft),

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (Umweltinformationsgesetz-Novelle 2003).

Zu den Fragen 8 und 9 :

Die 13 sonstigen Ministerratsvorträge, die ich seit Angelobung der Bundesregierung bis einschließlich der 12. Ministerratssitzung eingebracht habe, hatten folgenden Inhalt:

- Bericht betr. 2774. Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei vom 19. bis 21.12.2006,

- Bericht betr. 2777. Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 29.01.2007,

- Bericht betr. Donauschutzübereinkommen; Ergebnisbericht der 9. ordentlichen Tagung der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau am 11. und 12.12.2006,

- Bericht betr. Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur; Änderung der österr. Delegation,

- Grüner Bericht 2006 und Maßnahmen 2007,

- Bericht betr. weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit dem Melker Protokoll (Brüsseler Fassung) – gemeinsam mit BKA und BMeiA.

- Bericht über die Tagung des Rates der EU (Umwelt) 20. Feb. 2007, Brüssel,

- Österr.-Ungarische Gewässerkommission, Ernennung von HR Spatzierer zum Vertreter der Zweiten Bevollmächtigten,

- Bericht betr. 24. Sitzung des UNEP Verwaltungsrates gemeinsam mit dem Globalen UmweltministerInnenforum, 05. – 09. Februar 2007 in Nairobi;

- Bericht betr. 2.790. Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei vom 19./20. März 2007,

- Bericht über das informelle Treffen Irlands, Islands, Norwegens, Deutschlands und Österreichs zu den Themen Kernenergie, Klimawandel und grenzüberschreitende Gefahren kerntechnischer Anlagen am 26. März 2007 in Dublin,

- Bericht betr. 2.793. Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft/Fischerei) vom 16./17. April 2007,

- Bestellung von zwei neuen Mitgliedern des Umweltsenates gemäß § 2 Abs. 2 USG 2000.

Zu den Fragen 10 und 11:

Seit Angelobung der Bundesregierung am 11. Jänner 2007 bis zum Tag der Anfragestellung am 07. März 2007 wurden sieben legistische Vorhaben in Begutachtung geschickt:

- Bundesgesetz über die Einstufung und Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Zwecke der Vermarktung (Vermarktungsnormengesetz - VNG),

- Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG),

- Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird,

- Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (UFG),

- Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Nov. 2007),

- Verordnung, mit der die Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 geändert wird,

- Änderung der Düngemittelverordnung 2004 – Nachbegutachtung.

Zu Frage 12:

Die Befassung der im Parlament vertretenen Parteien erfolgt im Rahmen des Begutachtungsverfahrens. Der Begutachtungsverteiler enthält die Adresse der Parlamentsdirektion, die für die Verteilung an die Klubs zuständig ist. Darüber hinaus finden auch fallweise – wie auch in der Vergangenheit – Gespräche auf politischer Ebene mit den Oppositionsparteien statt.

Zu den Fragen 13 und 14:

Im Vergleichszeitraum der XXI. GP (04.02.2000 bis 30.03.2000) wurden neun legistische Vorhaben in Begutachtung geschickt:

- Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird,

- Bundesgesetz, mit dem das Saatgutgesetz geändert wird,

- Änderung des Wasserrechtsgesetzes (im Rahmen des AgrarrechtsänderungsG 2000),

- Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird,

- Verordnung, mit der die Festsetzungsverordnung geändert wird,

- Änderung der wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung Oberer Inn,

- Änderung der Interventionsbutter-Verordnung 1998,

- 3. Änderung der Verordnung über Sicherheiten für Marktordnungswaren,

- 2. Änderung der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren.

Im Vergleichszeitraum der XXII. GP (28.02.2003 bis 24.04.2003) wurden achtzehn legistische Vorhaben in Begutachtung geschickt:

- IMO-Übereinkommen über Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen für schädliche Antifoulingmittel von Schiffen,

- Wasserrechtsgesetz 1959, Wasserbautenförderungsgesetz 1985, Änderung; Hydrografiegesetz, Aufhebung (WRG-Novelle 2004),

- Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, Änderung,

- Pflanzenschutzgesetz 1995, Änderung,

- Bundesgesetz, mit dem das Qualitätsklassengesetz geändert wird,

- Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird,

- Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz geändert wird,

- Entwurf einer BiozidG-GebührentarifVO II gemäß § 41 BiozidG,

- Verordnung über die Nachweispflicht für Abfälle (Abfallnachweisverordnung 2003),

- Verordnung über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung),

- Verordnung, mit der der Saatgutgebührentarif geändert wird,

- Verordnung über Qualitätsnormen für Kartoffeln,

- Verordnung über Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse sowie über Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse,

- Verordnung des BMLFUW und des BMWA, mit der statistische Erhebungen in Geflügelbrütereien und -schlächtereien angeordnet werden (Geflügelerhebung),

- Verordnung über Erhebungen der Aquakulturproduktion,

- 5. Änderung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1999,

- Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch,

- Änderung der Verordnung über die Vermarktungsnormen für Eier.

Zu den Fragen 15 und 16:

Hiezu darf ich auf meine Beantwortung zu den Fragen 10 und 11 verweisen. Darüber hinaus sind geplant:

- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation (Marktordnungsgesetz 2007) und ein Marktordnungs-Überleitungsgesetz erlassen werden sowie das AMA-Gesetz 1992, das Weingesetz 1999, das Forstgesetz 1975 und das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2007),

- Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (ALSAG-Nov. 2007),

- Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Nov. zur Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006),

- Bundesgesetz über die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und EnergiefondsG),

- Bundesgesetz, mit dem das land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geändert wird,

- Verordnung, mit der die VO zur Durchführung des § 57 Gehaltsgesetzes geändert wird,

- Neuerlassung der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve (Zuteilungsverordnung),

- Verordnung über die Gebühren für die Aufsicht über unabhängige Prüfeinrichtungen gem. EZG,

- Neuerlassung der VO über die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen von Treibhausgasen gem. EZG,

- Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung,

- Verordnung, mit der die Saatgutverordnung 2006 geändert wird,

- Abfallbilanzverordnung,

- Verordnung, mit der die Abfallverbrennungsverordnung geändert wird,

- Verordnung, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid geändert wird,

- Verordnung über Interventionen bei radiologischen Notstandssituationen und bei dauerhaften Strahlenexpositionen (Interventionsverordnung – IntV),

- Verordnung über Maßnahmen zum Schutz von Personen vor erhöhter Exposition durch terrestrische natürliche Strahlenquellen (NatStrSchV),

- Milchquoten-Verordnung 2007,

- Betriebsprämien-Verordnung 2007,

- Änderung der Verordnung über die Vergütung der Mitglieder des Umweltsenats.

Zu den Fragen 17 bis 19:

Das Regierungsübereinkommen enthält keine Arbeitskreise, Kommissionen etc, die im Kompetenzbereich meines Ressorts angesiedelt sind.

Zu den Fragen 20 bis 23:

Die angefragten Daten sind für den Zeitraum 11. Jänner bis 07. März 2007 der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen.

Zu Frage 24:

Die Dienstreisen, die ich in meiner Funktion als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durchführe, dienen der Vertretung der Interessen Österreichs bzw. deren Staatsbürger auf dem Gebiet der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Umwelt. Die Durchsetzung der österreichischen Ziele wurde in vollem Umfang in diesen Bereichen erfüllt.

Zu den Fragen 25 und 26:

Die Anzahl der mitreisenden Personen des Ressorts und die dadurch entstandenen Kosten sind, sofern eine Rechnungslegung erfolgt ist, aus der folgenden Tabelle ersichtlich.

Zu Frage 27:

Bei der unten genannten Auslandsreise befanden sich 3 Medienvertreter in meiner Delegation.

Anzahl	Ort	Dauer	Zweck	Kosten
3	Berlin	18. - 20.01.2006	Grüne Woche	1.395,00

Zu den Fragen 28 und 29:

In meiner Funktion als Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft habe ich im Zeitraum 11. Jänner bis 07. März 2007 an über 200 Veranstaltungen und Besprechungen zur Regierungskoordination, Umwelt und Landwirtschaft sowie mit Verbänden aus den Bundesländern, Gemeinden, Interessensvertretungen, Wirtschaft, Kultur, Medien teilgenommen. Dazu kommen Termine in den Bundesländern: NÖ, OÖ, Ktn, Bgld und Tirol.

Explizit seien folgende Termine angeführt:

Datum	Ort
11.01.2007	Angelobung der Bundesregierung
16.01.2007	Präsentation der neuen Bundesregierung im Parlament
18.-20.01.2007	Grüne Woche zur Präsentation österreichischer Produkte in Berlin
29.01.2007	Rat Landwirtschaft
30.01.2007	Aktuelle Stunde zum Thema „Klimapolitik“ im Parlament
02.02.2007	Regierungsklausur der ÖVP Minister in Wien
11.-12.02.2007	BM Veerman zu Gast in Wien; Eröffnung der Wintertagung
13.02.2007	Bundesbäuerinnentag in Wien
15.02.2007	Wintertagung für Grünland und Viehwirtschaft in Aigen
16.02.2007	Schüler/INNEN Diskussion zum Thema „Klimawandel“ mit Dr. Eva Glawischnig-Piesczeck im Parlament
20.02.2007	Rat Umwelt
21.02.2007	AGES-Besuch mit BM Kdolsky
26.02.2007	Budgetverhandlung
26.02.2007	Arbeitsgespräch mit BM Doris Leuthard
02.03.2007	Eröffnung der Energiesparmesse in Wels
02.-03.03.2007	Regierungsklausur in Oberösterreich

Die budgetären Aufwendungen für die Teilnahme an diesen Veranstaltungen betrugen € 14.327,--. Es wurden keinerlei steuerpflichtigen Einkünfte oder sonstige geldeswerte Zuwendungen erzielt.

Der Bundesminister: