4840/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                      

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am
17. Juli 2008 unter der Zahl 4864/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkehrssicherheit in Österreich – Zahlen und Fakten – sicherheits- und verkehrspolitische Maßnahmen“ an mich gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wird in den Pflichtschulen seit vielen Jahren ein standardisiertes Verkehrserziehungsprogramm durchgeführt. Um diese Verkehrserziehung stets kindgerecht, effizient und zielgerichtet gestalten zu können, wurden im vergangenen Jahr 500 Verkehrserziehungstaschen, deren Inhalt aus neuen methodischen und pädagogischen Hilfsmitteln besteht, angekauft.

 

 


 

1. Klasse Volksschule: 2 Lehrausgänge in die Verkehrsrealität

Themen: Mitfahren im Auto, Ein- und Aussteigen, Gehsteig, Überqueren der Fahrbahn, Erkunden der näheren Umgebung der Schule

2. Klasse Volksschule: 1 Lehrausgang in die Verkehrsrealität

Themen: Wiederholung der oben angeführten Themen, Betreten der Fahrbahn zwischen geparkten Autos (Sichtlinie), verbunden mit der praktischen Umsetzung des Gelernten

 

3. Klasse Volksschule: 1 Lehrausgang in die Verkehrsrealität

Themen: Verhalten in öffentlichen Verkehrsmitteln, Situation bei Haltestellen, Ein- und Aussteigen, praktische Unterweisung über das richtige Verhalten beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln

 

4. Klasse Volksschule: Fahrradprüfung und Radfahrausweis

Projekt: Richtiger Umgang mit dem Fahrrad

 

Zu Frage 2:

Seit dem Schuljahr 2007/2008 wird in einigen Bundesländern die bereits seit dem Jahr 2000 bestehende Verkehrssicherheitsberatung an den Berufsschulen auch in der der AHS-Oberstufe durchgeführt. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bieten die Landespolizeikommanden für das Schuljahr 2008/2009 eine österreichweite Verkehrssicherheitsberatung für alle Oberstufen der AHS, BHS und BMS (ab 17 Jahren) an.

 

Zu Frage 3:

Die Verkehrserziehung in den Kindergärten wird nach wie vor über Anforderung der Kindergärten auch von der Sicherheitsexekutive bedarfsorientiert durchgeführt. Über die Anzahl durchgeführter Verkehrserziehungsmaßnahmen in Kindergärten werden keine statistischen Aufzeichnungen geführt.

 

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres; die Schulwegsicherung obliegt der jeweiligen Verkehrsbehörde.

 


 

Zu den Fragen 6 und 7:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 8:

Über die Anzahl durchgeführter Geschwindigkeitskontrollen werden keine Aufzeichnungen geführt, da der damit verbundene Aufwand mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet wird.

 

Zu Frage 9:

 

Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen  2001 - 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesland

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

 

 

 

 

 

 

 

 

Burgenland

46.154

63.832

51.119

48.991

54.283

58.648

100.082

 

 

 

 

 

 

 

 

Kärnten

81.092

88.523

81.221

97.438

84.857

162.120

235.986

 

 

 

 

 

 

 

 

362.073

359.842

385.022

394.850

587.655

571.811

733.360

 

 

 

 

 

 

 

 

269.889

265.009

295.853

393.336

451.002

445.860

578.354

 

 

 

 

 

 

 

 

Salzburg

90.584

102.764

140.533

130.367

114.423

147.139

307.746

 

 

 

 

 

 

 

 

Steiermark

178.289

191.952

157.380

154.360

217.723

306.491

537.035

 

 

 

 

 

 

 

 

Tirol

75.921

92.472

83.003

87.069

95.173

141.327

227.948

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorarlberg

48.010

42.672

43.157

45.761

43.699

43.112

65.448

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien

241.005

275.669

279.055

324.680

284.568

253.254

359.203

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich

1.393.017

1.482.735

1.516.343

1.676.852

1.933.383

2.129.762

3.145.162

 

Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Straßenarten wird aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht vorgenommen.

 

Zu Frage 10:

Darüber liegen keine statistischen Aufzeichnungen vor, zumal hier nicht der Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betroffen ist.

 

Zu Frage 11:

Über durchgeführte Alkoholkontrollen werden keine Aufzeichnungen geführt, da der damit verbundene Aufwand mit den Geboten der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Effizienz der Verwaltung für nicht vereinbar erachtet wird.

 

Anzahl der durchgeführten Atemalkoholuntersuchungen mit den Alkomaten:

 

Bundesland

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

  

 

 

 

 

 

 

 

 

Burgenland

12.701

13.634

12.589

12.540

12.341

14.372

10.289

7.106

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kärnten

9.193

6.751

8.375

8.501

9.699

7.684

8.721

11.898

 

 

 

 

 

 

 

 

 

28.924

25.922

27.331

31.438

44.556

60.618

62.815

55.772

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.168

13.495

13.763

16.240

18.192

17.206

14.864

13.719

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Salzburg

11.840

12.366

12.314

13.351

16.656

25.237

15.864

11.141

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steiermark

17.532

18.911

20.937

28.306

29.106

29.597

28.772

27.859

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tirol

10.848

10.129

12.166

21.056

23.329

27.125

22.632

18.842

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorarlberg

3.286

3.453

3.903

4.667

5.112

5.228

5.514

4.469

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien

22.180

22.025

22.208

20.622

18.574

19.259

24.842

27.018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Österreich

129.672

126.686

133.586

156.721

177.565

206.326

194.313

177.824

 

 

Anzahl der durchgeführten Atemalkoholuntersuchungen mit den Vortestgeräten:  

 

Bundesland

2006

2007

  

 

 

Burgenland

18.387

23.618 

 

 

 

Kärnten

12.012

16.038 

 

 

 

54.033

100.193 

 

 

 

22.859

37.331 

 

 

 

Salzburg

 25.398

50.568

 

 

 

Steiermark

 27.105

50.696

 

 

 

Tirol

50.094

86.786  

 

 

 

Vorarlberg

11.776

16.710  

 

 

 

Wien

49.483

77.622  

 

 

 

Österreich

271.147

459.562 

 

Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Straßenarten ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.

 

Zu Frage 12:

Über die Anzahl von Entzügen der Lenkberechtigung liegen dem Bundesministerium für Inneres keine statistischen Aufzeichnungen vor. Es werden jedoch Statistiken über die Anzahl der vorläufigen Führerscheinabnahmen gem. § 39 FSG geführt.

 

Anzahl der vorläufigen Führerscheinabnahmen gem. § 39 FSG:

 

Bundesland

2006

2007

  

 

 

Burgenland

736

780

 

 

 

Kärnten

2.365

2.512

 

 

 

4.387

4.352

 

 

 

3.547

3.896

 

 

 

Salzburg

 1.665

 1.862

 

 

 

Steiermark

 3.580

 3.761

 

 

 

Tirol

2.450

2.542

 

 

 

Vorarlberg

1.138

1.115

 

 

 

Wien

4.227

4.113

 

 

 

Österreich

24.095

24.933

 

 

Zu Frage 13:

Über die Maßnahmen der zuständigen Sicherheitsbehörden nach Alkoholkontrollen liegen dem Bundesministerium für Inneres keine statistischen Aufzeichnungen vor, zumal hier nicht der Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres betroffen ist.

 

Zu Frage 14:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, zumal die Unfallforschung dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

 

Zu Frage 15:

Unfallgeschehen mit Personenschaden auf Bahnübergängen im Zuge einer Kollision eines Straßenverkehrsteilnehmers mit einer Eisenbahn im Jahr 2007:

 

Bundesland

Vollschranken

Halbschranken

Lichtzeichenanlage

nicht technisch gesichert

Unfälle auf Bahnübergängen insgesamt

  

 

 

 

 

 

Burgenland

1

-

1

-

2

 

 

 

 

 

 

Kärnten

2

2

-

2

6

 

 

 

 

 

 

3

2

11

17

33

 

 

 

 

 

 

-

-

3

5

8

 

 

 

 

 

 

Salzburg

-

-

1

-

1

 

 

 

 

 

 

Steiermark

-

1

3

7

11

 

 

 

 

 

 

Tirol

1

-

-

7

8

 

 

 

 

 

 

Vorarlberg

-

-

-

-

-

 

 

 

 

 

 

Wien

-

1

-

-

1

 

 

 

 

 

 

Österreich

7

6

19

38

70

 

 

Zu Frage 16:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

 

Zu Frage 17:

Die amtliche österreichische Straßenverkehrsunfallstatistik zur Fahrerflucht umfasst lediglich die Verkehrsunfälle mit Personenschaden und nicht jene mit bloßem Sachschaden.

 

Unfallgeschehen mit Fahrerflüchtigen bei Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden im Jahr 2007:

 

Bundesland

 

  

 

Burgenland

18

 

 

Kärnten

205

 

 

304

 

 

351

 

 

Salzburg

193

 

 

Steiermark

355

 

 

Tirol

173

 

 

Vorarlberg

68

 

 

Wien

395

 

 

Österreich

2.062

 

 

Zu Frage 18:

Meinungen, Ansichten oder Einschätzungen sind nicht Gegenstand des Interpellationsrechts.