4844/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Schatz, Freundinnen und Freunde haben am            17. Juli 2008 unter der Nr. 4889/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der noch immer unzumutbar geregelten Kostenfrage bei der Sondierung nach und der Freilegung von Kriegsrelikten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Eingangs darf festgehalten werden, dass Meinungen und Einschätzungen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen.

Wichtig ist mir eine substantielle Entlastung der von Fliegerbombenblindgängern aus dem zweiten Weltkrieg betroffenen Grundeigentümer. Dabei sei jedoch auch auf die Empfehlung des Rechnungshofes hingewiesen, der sich für eine Kostenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausgesprochen hat.

Der Begutachtungsentwurf meines Amtsvorgängers Günther Platter ist allen Gebiets-körperschaften, Sozialpartnern und sonstigen wesentlichen Gruppen zugegangen und diese wurden eingeladen eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Der Begutachtungs-entwurf trägt zum einen den Empfehlungen des Rechnungshofes Rechnung, zum anderen könnte damit der Bund einen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der Grundstücks-eigentümer leisten.