4847/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.09.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Werner Neubauer und weitere Abgeordnete haben am 18. Juli 2008 unter der Nummer 4917/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Feiern in Linz nach dem Spiel Tschechien - Türkei“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

In der Stadtleitzentrale Linz stehen vier Notrufarbeitsplätze zur Entgegennahme von  Notrufen zur Verfügung. Zusätzlich besteht ein so genannter „Notrufüberlauf“ von den Stadt- und Bezirksleitstellen zur Landesleitzentrale. Wenn alle Notrufarbeitsplätze ausgelastet sind, fallen alle Anrufer in eine so genannte Warteschleife.

In der Nacht vom 15. zum 16.6.2008 waren alle Notrufarbeitsplätze personell besetzt. Nach dem Europameisterschaftsspiel Tschechien gegen Türkei kam es in Linz und im Bezirk Linz-Land zu einer Fülle von Anrufen während der lautstarken Siegesfeiern der türkischen Fans. Die Überlastung kam ausschließlich durch diese nicht vorgesehene Verwendung des Notrufes für Beschwerden wegen Lärmerregung zustande. Der Notruf ist für Anrufe in Fällen, in denen es zu Gefährdungen von Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit und Vermögen kommt, vorgesehen. Auf Grund dieser nicht vorgesehenen Verwendung der Notrufleitungen wurden die Gespräche sehr kurz geführt und die Anrufer zur zuständigen Polizeiinspektion verwiesen.

Auf Grund der angeführten Erfahrungen wurde am 17.06.2008 ein Beschwerdetelefon der BPD Linz eingerichtet

Zur Frage 2:

Im Bereich des Stadtpolizeikommandos Linz wurde eine Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Verdachtes der Körperverletzung aufgenommen.

Zur Frage 3:

Im gesamten Bundesgebiet wurden im Zusammenhang mit diesem Spiel insgesamt 54 Anzeigen erstattet.

Zur Frage 4:

Eine bewusste Nichtöffnung der Eingangstür kann lt. Erhebung des Stadtpolizeikommandos ausgeschlossen werden.

Zur Frage 5 bis 7:

Nein.

Während der gesamten Europameisterschaft wurde nach einer 3-stufigen Einsatz-philosophie, der sogenannten „3D-Philosophie“ (Dialog-Deeskalation-Durchgreifen), einge-schritten. Es wurde dabei kein Unterschied zwischen den Nationalitäten der feiernden Fans vorgenommen. Diese Einsatzphilosophie hat sich auch als richtig erwiesen und wird international viel beachtet – und bereits jetzt als Best-Practice-Modell herangezogen.