4857/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.09.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0045-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien,    . September 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4901/J-NR/2008 betreffend fortgesetzte Nichteinhaltung von § 49 Bundesbahnstrukturgesetz, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 17. Juli 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wann werden Sie Ihrer gesetzlichen Pflicht nach § 49 Bundesbahnstrukturgesetz nachkommen und dem Nationalrat den Bericht über die im Jahr 2007 vom Bund mit dem Geld der Steuerzahler bei den ÖBB bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuleiten?

Antwort:

Der Bericht über die 2007 durch den Bund bei den ÖBB und den Privatbahnen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht) inkl. einem Vergleich zum Jahr 2006 und einer Vorschau auf das Jahr 2008 wurde in der Sitzung des Ministerrates am 12. August 2008 beschlossen und wird dem neuen Nationalrat nach seiner Konstituierung zugeführt werden.

Frage 2:

Wann werden Sie die jährlichen Berichte nachreichen, die Sie und Ihr Vorgänger in den letzten Jahren trotz wiederholter Rechnungshof- und Oppositionskritik gesetzwidrig nicht vorlegten?

Antwort:

Es ist richtig, dass gem. Bundesbahnstrukturgesetz 2003 in den vergangenen Jahren ein derartiger Bericht hätte vorgelegt werden müsse. Dieses Versäumnis kann jedoch nicht meiner Person, sondern allenfalls meinem Amtsvorgänger angelastet werden, da nun für das Jahr 2007 ein solcher Bericht verfasst wurde.

Darüber hinaus halte ich die Vorlage von Berichten aus früheren Jahren im Sinne einer zeitnahen Berichtserstattung nicht für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann