4863/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.09.2008
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-12.500/0008-I/PR3/2008     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a  Barbara Prammer

Parlament

1017   W i e n

Wien, 17. 9. 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4908/J-NR/2008 betreffend Sperrgebühr von Handyrechnungen, die die Abgeordneten Bettina Hradecsni, Freundinnen und Freunde am 17. Juli 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Sind Ihnen die Praktiken der Mobilfunkbetreiber bekannt?

Sind diese Gebühren aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?

Wenn ja, weshalb?

Wenn nein, was gedenken Sie dagegen zu tun?

darf ich Ihnen mitteilen, dass diese ausschließlich Angelegenheiten des Zivilrechts und insbesondere des Konsumentenschutzes betreffen. Ein gleichlautende Anfrage wurde an Bundesminister für Soziales und Konsumenentschutz, Dr. Erwin Buchinger gestellt, auf dessen Ausführungen zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4896/J-NR/2008 ich verweisen darf.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Faymann