4869/AB XXIII. GP
Eingelangt am 19.09.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0035-I/PR3/2008 DVR:0000175
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4904/J-NR/2008 betreffend Medienkooperationen, insbesondere Sponsoring des Leserbriefabdrucks in Tageszeitungen durch den Verkehrsminister mittels „Entgeltlichen Einschaltungen, die die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde am 17. Juli 2008 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Für welche Publikationen (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage von Ihrem Ressort bzw. nachgelagerten Dienststellen Inserate geschaltet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?
Antwort:
Für nachstehende Publikationen wurden bis Juli 2008 folgende Inserate geschaltet:
Publikation
Verkehrssicherheit Thema Autokindersitz-Broschüre in „Kids Guide“ € 4.875,00
Broschüre „Breitband-Internet“ im Rahmen der Initiative „Safer Internet“ € 9.900,00
Frage 2:
Wie hoch war die Gesamtsumme aller medialen Einschaltungen im Jahr 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage?
Antwort:
Die Kosten aller medialen Einschaltungen bis Juli 2008 beliefen sich auf € 732.332,94 (netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) im Bereich Innovation, Forschung und Technologie sowie auf
€ 696.125,38 (netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) im Bereich Verkehr, beim Patentamt wurden heuer € 25.083,52 (netto exkl. etwaiger Werbeabgabe und MWSt.) aufgewendet.
Frage 3:
Für welche Publikationen (inkl. audiovisuelle Medien) wurden 2008 bis zur Beantwortung
dieser Anfrage Druckkostenbeiträge bzw. Zahlungen für Medienkooperation geleistet (bitte die Beträge detailliert mit USt ausweisen)?
Antwort:
Für die Bewerbung von Publikationen des Ressorts bis Juli 2008 keine Medienkooperationen oder Druckkostenbeiträge geleistet.
Frage 4:
Welche Summe wurde 2007 sowie 2008 bis zur Beantwortung dieser Anfrage (bitte um getrennte Beantwortung) zusätzlich zu Ausgaben des BMVIT selbst a) von den ÖBB und ihren Teilfirmen, b) von der ASFINAG, c) von anderen Unternehmen in Ihrem Einflussbereich für Inserate, Medienkooperationen u.dgl. aufgewendet, in denen Sie in Wort und/oder Bild vorkommen?
Antwort:
Medienkooperationen sind Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Unternehmen und werden von diesen durchgeführt, um die Vielzahl an Themen zielgruppengerecht zu kommunizieren. In keinem Inserat der Unternehmen wurde mit einem Werbebild der Ressortleitung des BMVIT geworben. Wenn dies von Seiten des Unternehmens und des Mediums ausdrücklich gewünscht wurde, wie zum Beispiel im Rahmen einer News-Sonderausgabe im Juni 2007, war ich einverstanden, für ein Interview zu aktuellen Fragen des Verkehrsressorts zur Verfügung zu stehen.
Fragen 5 bis 14:
Was kostete die konkrete Doppelseite „Entgeltliche Einschaltung“ in der Freitagausgabe der Kronen Zeitung vom 9.5.2008? Dabei wird ersucht, nicht allgemein auf bestehende Anzeigentarife oder Ähnliches zu verweisen, sondern die konkrete Summe zu benennen, die für angeführte Doppelseite aufgewendet werden musste.
Welche zusätzlichen Kosten über diese Summe hinaus sind bei der Erstellung der Doppelseite „Entgeltliche Einschaltung“ in der Freitagausgabe der Kronen Zeitung am 9.Mai 2008 angefallen (Fotos, Textverarbeitung, Recherche, Textverfassung usw.)?
Durch wen wurden die Kosten für die Doppelseite „Entgeltliche Einschaltung“ in der Freitagausgabe der Kronen Zeitung am 9.Mai 2008 getragen? Durch wen wurden die zusätzlichen damit verbundenen Kosten getragen?
In der „Entgeltlichen Einschaltung“ wurden auch LeserInnenfragen abgedruckt und beantwortet. Handelte es sich dabei um erfundene oder tatsächlich eingegangene LeserInnenfragen?
Falls es sich um tatsächlich eingegangene LeserInnenfargen handelt: Wurde die Zustimmung der Betroffenen eingeholt, gleich in eine Werbeseite des Verkehrsministeriums bzw. der ÖBB übernommen zu werden?
Falls es sich um tatsächlich eingegangene LeserInnenfragen handelt: Wurde der Tarif für das blaue Kästchen aus dem Anzeigentarif für die Doppelseite herausgerechnet oder erfolgte der Abdruck von LeserInnenfragen – also: Leserbriefen – mit finanzieller Unterstützung einer „Entgeltlichen Einschaltung“?
Stammen die Fragen und Antworten für „Das aktuelle Interview mit Verkehrsminister Werner Faymann“ von MitarbeiterInnen aus Ihrem Ministerium bzw. Büro, von MitarbeiterInnen der Kronen Zeitung oder haben Sie Dritte damit beauftragt?
Halten Sie es für eine optisch und moralisch unbedenkliche Vorgangsweise, wenn der
Verkehrsminister als oberster Aufseher der ÖBB und das von ihm zu beaufsichtigende Unternehmen ÖBB in einer „Entgeltlichen Einschaltung“ Hand in Hand im Gleichschritt auftreten und einander in gegenseitigem Lob übertreffen?
Halten Sie die hier gewählte Vorgangsweise für die bestmögliche Verwendung öffentlicher Gelder bzw. von Geldern der ÖBB-KundInnen oder gibt es für die Verwendung öffentlicher Gelder aus Ihrer Sicht auch noch sinnvollere Möglichkeiten, z.B. bei der Förderung zusätzlicher Zugs- und Busangebote für PendlerInnen?
Werden Sie die Verwendung öffentlicher Mittel für Gut-Wetter- PR in Zukunft angesichts der nun nach der Anlaufzeit von eineinhalb Jahren doch sicher geballt zu erwartenden verkehrspolitischen Meilensteine, die „wie von selbst“ zu positiver Berichterstattung in den Medien führen müssten, einschränken – wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Weder die Ressortleitung noch das Ressort ist eine vertragliche Verpflichtung in dieser Frage eingegangen, seitens des BMVIT sind keine Kosten angefallen.
Über die Inseratenschaltungen der ÖBB und ihre finanziellen Ausprägungen entscheiden das Unternehmen und die damit befasste Marketingabteilung.
Die bei der Kronen Zeitung aus Anlass des Forums eingegangenen LeserInnenanfragen wurden an die ÖBB übermittelt und in Abstimmung mit meinem Büro beantwortet. Da die Fragen anlässlich des Forums gestellt wurden, ist die Zustimmung zur Veröffentlichung mit dem Einsenden der Anfrage gegeben.
Solange die Kooperation bestanden hat und dies von beiden Seiten gewünscht wurde, war ich bereit, in diesem Rahmen „Das aktuelle Interview“ durchzuführen. Dieses hat zum Teil in schriftlicher, zum Teil in mündlicher Form stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann