4880/AB XXIII. GP

Eingelangt am 23.10.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 23. September 2008 unter der Nr. 4992/J an mich eine schriftliche parlamentari-sche Anfrage betreffend Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Öster-reich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Welche und wie viele Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren sind derzeit gegen Österreich seitens der EU-Kommission anhängig? Bitte fügen Sie eine voll-ständige Liste der Verfahren, gegliedert nach Verfahrensstufen (1 .Stufe Mahn-schreiben der EK, 2. Stufe - begründete Stellungnahme der EK und 3. Stufe - Klage vor dem EuGH) und einer Beschreibung des jeweiligen Falles mit Nummer, Betreff, Datum, national verpflichtete Gebietskörperschaft/Behörde etc. bei.

In den in der Anlage angeschlossenen tabellarischen Übersichten werden die einzel-nen Verfahren nach dem Informationsstand des Bundeskanzleramtes gemäß, der An-frage gegliedert nach Verfahrensstufen aufgelistet. Der Gegenstand des Verfahrens, die innerstaatlich zuständige Gebietskörperschaft bzw. Behörde, sowie der jeweilige Verfahrensstand sind ebenfalls den angeschlossenen Tabellen zu entnehmen.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den in diesen tabel- larischen Übersichten angeführten Rechtssachen um laufende Verfahren handelt und daher über die tatsächliche Berechtigung der jeweils von der Europäischen Kommis- sion erhobenen Vorwürfe noch keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vorliegt. Die Republik Österreich geht in den meisten der nachstehend angeführten

Verfahren grundsätzlich von der Rechtsposition aus, dass die nationale Rechtslage gemeinschaftsrechtskonform ausgestaltet ist.

Zu den Fragen 2 und 3:

Ø Werden Sie für eine strukturierte Information der Öffentlichkeit und des Parla-ments über laufende Vertragsverletzungsverfahren samt Veröffentlichung der re-levanten Dokumente Sorge tragen?

Ø Wenn nein, wie begründen Sie Ihre Verweigerung der strukturierten Information der Öffentlichkeit?

Soweit die Information des Parlaments angesprochen ist, weise ich darauf hin, dass das Bundeskanzleramt sämtliche verfahrensrelevanten Schreiben der Europäischen Kommission bzw. des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen der Informationspflicht gemäß Art. 23e Abs. 1 B-VG laufend dem Parlament übermittelt.

Eine strukturierte Information der Öffentlichkeit über Vertragsverletzungsverfahren ist folgendermaßen gewährleistet:

Die Europäische Kommission veröffentlicht auf ihrer Homepage regelmäßig Presse- mitteilungen über Vertragsverletzungsverfahren (vgl. http://ec.europa.eu/internal_ market/infringements/index_de.htm), welche die betroffenen Mitgliedstaaten bezeichnen und die wesentlichen Inhalte sowie die ausschlaggebenden Gründe für die Einleitung des Verfahrens darstellen. In einem weiterführenden Link kann diese Information auch spezifisch nach Sektoren (z.B. Berufsqualifikationen, Finanzdienst-leistungen etc.) abgerufen werden.

Weiters wird die Einleitung sämtlicher Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, darunter auch die Vertragsverletzungsverfahren, im Amtsblatt der Europäischen Uni-on veröffentlicht, welches tagesaktuell im Internet verfügbar ist (vgl. http://eur-lex.europa.eu/JOIndex.do?ihmlang=de).

Nicht zuletzt verweise ich auf die Europaseite des Bundeskanzleramtes, auf der lau-fend Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst zu allen Urteilen

des Europäischen Gerichtshofs mit Bezug zu Österreich oder sonstiger innerstaatli-cher rechtlicher Relevanz veröffentlicht werden (vgl. http://www.bundeskanzleramt.at/ site/5825/default.aspx).

Eine darüber hinausgehende Veröffentlichung von verfahrensrelevanten Dokumen-  ten stößt jedoch auf rechtliche Grenzen. Sämtliche im Zuge eines Vertragsverlet-zungsverfahrens (einschließlich der Vorphase im Sinne des Art. 226 EG-Vertrag) übermittelte Schriftsätze unterliegen nämlich der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2, 2. und 3. Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, Amtsblatt Nr. L 145 vom 31.5.2001 S. 43 - 48.

Diese Rechtsauffassung wird auch durch die Judikatur des Gerichts erster Instanz bestätigt, wonach die Mitgliedstaaten während anhängiger Untersuchungen, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen können, von der Kommission Vertrau-lichkeit erwarten können und es zum Schutz des öffentlichen Interesses gerecht-fertigt ist, den Zugang zu Dokumenten aus der Untersuchungsphase eines Verfah-rens zu verweigern. Im Verfahren T-309/97, Bavarian Lager, hat das Gericht erster Instanz dies folgendermaßen umschrieben: „Käme es nämlich während den Ver-handlungen zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat zu einer Verbreitung von Dokumenten, die sich auf die Untersuchungsphase beziehen, so könnte dies den ordnungsmäßigen Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens be-einträchtigen und sein Ziel gefährden, es dem Mitgliedstaat zu ermöglichen, seine Vertragspflichten freiwillig zu erfüllen oder gegebenenfalls seine Position zu recht-fertigen" (Slg. 1999, II-3217, Rz 46; vgl. auch RsT-105/95, WWF, Slg. 1997, II-313; Rs T-191/99, David Petrie, Slg. 2001, II-3677).

Dieser Rechtsstandpunkt wird seitens der Europäischen Kommission geteilt und es werden demgemäß Ansuchen auf Dokumenteneinsicht bzw. Dokumentenübermitt-lung in Vertragsverletzungsverfahren von der Kommission grundsätzlich abschlägig beschieden.

An dieser Rechtsauffassung ändert auch das in der gegenständlichen Anfrage zitier-  te Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-64/05 P (Slg. 2007, I-11389) nichts. In dem genannten Verfahren hat der Europäi-sche Gerichtshof - entgegen der Auffassung des Gerichts erster Instanz im Urteil in der Rechtssache T-168/02, Slg. 2004, II-4135 - zwar festgestellt, dass Art. 4 Abs. 5  der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er dem Mitgliedstaat ein allgemeines und unbedingtes Vetorecht verleiht, aufgrund dessen er der Verbreitung von Dokumenten, die von ihm stammen oder sich im Besitz eines Gemeinschaftsorgans befinden, nach freiem Ermessen widersprechen könnte. Kei-nesfalls in Frage gestellt hat er jedoch die Möglichkeit der Verweigerung des Zu-gangs zu derartigen Dokumenten im Fall des (vom Mitgliedstaat zu begründenden) Vorliegens eines der Ausnahmegründe gemäß Art. 4 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Zumal sich die oben dargelegte Rechtsposition ja eben gerade auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2, 2. und 3. Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 stützt, steht das genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs die-  ser Rechtsauffassung nicht entgegen.

Der Hinweis auf „EU-rechtswidrige Kuhhändel" ist daher unbegründet.

Anlage

ANLAGE

zu PA 4992/J

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Mahnschreiben

Rechts- sachen- nummer	Gegenstand des Verfahrens	Kompetenz	Derzeitiger Stand des Verfahrens
03/5109	Nichtkonforme Umsetzung der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG - österreichische Datenschutzkommission	BKA	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
04/2012	Übereinstimmung des österreichischen Mautsystems mit der RL 1999/62/EG (WegekostenRL); Mauttarife auf drei Sondermautstrecken (A 13, A 10, A 9)	BMVIT	Stellungnahme zum Mahnschreiben
04/4322	Maßnahmen zur Steigerung des Verbrauchs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen	BMWA (BMLFUW)	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4995	Beschlagnahme zur Sicherstellung einer Geldstrafe wegen Verkehrsdelikten	BMI	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4822	Besteuerung von Nullkuponanleihen und ähnlichen Wertpapieren	BMF	ergänzendes Mahnschreiben der Kommission
06/4253	Wohnbauförderungsgesetz der Länder Kärnten und Salzburg	Länder, (BMSG)	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4832	Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen auf die Eintragung von Equiden in das Zuchtbuch im Bundesland Vorarlberg	Länder (BMLFUW)	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4421	Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen	Länder (BMLFUW)	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben

06/4959	RL 85/337/EWG - UVP-RL; Ausbau Flughafen Schwechat	Länder, BMVIT	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
06/2518	Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg	BMWA, BKA, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4906, 06/4265	Regelung des Glücksspielwesens in Österreich	BMF	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/2079	Einkommensteuergesetz, steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an mit Forschungsarbeiten betrauten Einrichtungen	BMF	Stellungnahme zur ergänzenden Aufforderung zur Stellungnahme der Kommission
07/0215	(aus Sammel-VV 07/0201 - 07/0215) Richtlinie 2006/106/EG zur Anpasung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens	Kein Umsetzungs- bedarf	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4962	Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt	BMVIT	Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4028	Österreichische Konkursordnung	BMJ	Stellungnahme zum Mahnschreiben
06/4414	Kraftwerksprojekt im Europaschutzgebiet „Schwarze und Weiße Sulm"	Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/4167	Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung lebender Tiere	BMF	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/2251	RL 2000/43/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Ver-wirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf	BMWA, BKA,	Stellungnahme zum Mahnschreiben

		Länder
07/2232	RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Ver-wirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf	BMWA, BKA, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/4180 07/4223 07/4224 07/4323	Asylanträge im Lichte der Unionsbürger-RL, § 1 NAG, Aufenthaltsrecht	BMI (Länder)	Stellungnahme zum Mahnschreiben
06/4100	Besteuerung von an ausländische Pensionskassen fließende Dividenden und Zinserträgen	BMF	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/2438	Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe	BMGFJ	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/0001, 08/0002, 08/0003, 08/0009	(Aus Sammel-VV 08/0001 - 08/0012) 08/0001:RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. 08/0002:RL 2006/69/EG zur Änderung der RL 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung, zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen 08/0003: Richtlinie 2006/70/EG mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierte Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden. 08/0009: RL 2007/32/EG zur Änderung des Anhangs VI der RL 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der RL 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die	Sammel-verfahren; daher verschiedene Ministerien	Stellungnahme zum Mahnschreiben (08/0002 und 08/0009) ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben (08/0001 und 08/0003)

	Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
08/0241	(Aus Sammel-VV 08/0241 - 08/0245) RL 2005/89/EG über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen	BMWA, Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben
06/2461	Beschränkung des Stimmrechts nichtstaatlicher Aktionäre in der Hauptversammlung auf maximal fünf Prozent des Grundkapitals; Vereinbarkeit mit Art. 56 EGV	BMWA	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/4500	Stadtgemeinde Saalfelden - Vergabe eines Baurechtsvertrages	BKA (Länder/ Gemeinden)	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben
05/4327	Umsatzsteuerrecht; „ Seeling-Rechtsprechung", Vorsteuerabzug für Leistungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen zugeordneten Grundstücken, die für private Zwecke genutzt werden	BMF	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/0364, 08/0365, 08/0366, 08/0367	2008/0364: RL 2006/7/EG über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der RL 76/160/EWG 2008/0365: RL 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der RL 2004/35/EG 2008/0366: RL 2007/13/EG zur Änderung von Anhang II der RL 71/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren 2008/0367: RL 2007/16/EG zur Durchführung der RL 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen	Sammel- verfahren; daher verschiedene Ministerien	Stellungnahme zum Mahnschreiben

07/2460	RL 92/57/EWG, Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen	BMWA	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/2453	Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten	BMF	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/2101	Umsetzung des Eisenbahnpakets	BMVIT	Stellungnahme zum Mahnschreiben
08/0481, 08/0482, 08/0483, 08/0484	2008/0481: RL 2006/23/EG über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz 2008/0482: RL 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der RL 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der RL 84/253/EWG des Rates 2008/0483: RL 2006/88/EG mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten 2008/0484: RL 2006/121/EG zur Änderung der RL 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe	Sammel-verfahren; daher verschiedene Ministerien	Stellungnahme zum Mahnschreiben
07/4432	Bedingungen des Zugangs für Rechtsanwälte aus anderen Mitgliedstaaten zu Daten in den Geschäftsbehelfen des Exekutionsverfahrens	BMJ	Mahnschreiben der Kommission
08/4305	Beschaffung von Lebensmitteln durch oberösterreichische Krankenhäuser	BKA, Länder	Mahnschreiben der Kommission

08/0624, 08/0625, 08/0626

2008/0624: RL 2005/47/EG betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatz- bedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüber- schreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor 2008/0625: RL 2007/37/EG zur Änderung der Anhänge I und III der RL 70/156/EW Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebs- erlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugsanhänger 2008/0626: RL 2008/53/EG zur Änderung von Anhang IV der RL 2006/88/EG des Rates in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens

Sammel- verfahren; daher verschiedene Ministerien

Mahnschreiben der Kommission

Begründete Stellungnahme

Rechts- sachen- nummer

Gegenstand des Verfahrens

Kompetenz

Derzeitiger Stand des Verfahrens

04/2141	Luftverkehrsabkommen Österreichs mit Syrien, Kuba und China	BMVIT	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
99/2197	Umsetzung der RL 96/34/EG (Elternkarenz)	BMWA, Länder	Stellungnahme zur Aufforderung der Kommission
04/4346	Steuerliche Behandlung von Dividendenausschüttungen an Gesellschaften mit Sitz in anderen EU-/EWR-MS - Vereinbarkeit mit freiem Kapitalverkehr	BMF	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
04/4468	Berechtigung zum Betrieb öffentlicher Apotheken - Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit	BMGFJ	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
06/0001	Umsetzung der RL 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden	BMJ, BMWA, Länder	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
04/4391	Beschränkungen des freien Warenverkehrs, der Niederlassgsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der künstlichen Besamung von Rindern	Länder (BMLFUW)	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
06/2268	Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten	BMLFUW	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
96/2089	Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen	Länder	Stellungnahme zur zweiten begründeten Stellungnahme

07 07/2176	Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Bemessungs- grundlage der Umsatzsteuer	BMF	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/4140	Ausschreibung, Ausbau und Erweiterung Montecuccoli Kaserne (Vergabe)	BKA, BMLV	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/1034	Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen	BMWA, Länder	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/1035	RL 2006/15/EG Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte	BMWA, Länder	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/1036	Umsetzung der RL zur Vorratsdatenspeicherung	BMVIT (BMJ)	Begründete Stellungnahme
08/2001	Verletzung der Vorschriften über den freien Warenverkehr (Tiroler sektorales Fahrverbot für LKW)	Länder (BMVIT)	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
07/0711	Meeresverschmutzuung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen bei Verstößen	BMVIT, BMJ	Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme
02/4714	Besteuerung von ausländischen Investmentfonds	BMF	ergänzende Stellungnahme zur begründeten Stellungnahme

Klagen

Rechts- sachen- nummer

Gegenstand des Verfahrens

Kompetenz

Derzeitiger Stand des Verfahrens

C-205/06 (04/2054)	Bilaterale Investitionsschutzabkommen von Österreich - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht	BMeiA, BMWA, (BMF)	Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
C-161/07 (04/22049	Unvereinbarkeit bestimmter Vorschriften des Ausländerbeschäftigungs- gesetzes mit Art. 43 EG-Vertrag	BMWA	Schlussanträge
C-524/07 (06/4399)	Schwierigkeiten bei der Zulassung älterer importierter Gebrauchtwagen ("Youngtimer")	BMVIT	Teilname an der mündlichen Verhandlung
C-535/07 (99/2115)	Umsetzung der RL 79/409/EWG (Vogelschutz-RL) und der RL 92/43/EWG (FFH-RL)	Länder	Gegenerwiderung
C-564/07 (03/2239)	Dienstleistungsfreiheit - Zugang zur Patentanwaltstätigkeit in Österreich	BMJ, BMVIT	Antrag auf mündliche Verhandlung
C-53/08 (96/4740)	Erfordernis der Staatsangehörigkeit für den Beruf des Notars	BMJ	Erwiderung der Kommission
C-110/08 (96/2089)	Unzureichende Ausweisung von Vorschlagsgebieten gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL)	Länder	Erwiderung der Kommission
C-181/08 (06/0360)	Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz	Länder	Ende des schriftlichen Verfahrens
C-198/08 (06/2288)	Mindestpreise auf Zigaretten und Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten	BMF	Klagebeantwortung
C-291/08 (07/0212)	Vertrag zur Gründung der EG, Umsetzung der RL 2006/100/EG im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens	BMWA, BMGFJ,	Klagebeantwortung

		BMJ
C-356/08 (04/4741)	Vorschriften der Ärztekammer für Oberösterreich - Verpflichtung für Ärzte ein Konto bei der Oö Landesbank einzurichten	BMGFJ, Länder	Klage der Kommission
C-401/08 (07/2019)	Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen - Seveso II-RL	Länder	Klage der Kommission
C-422/08 (07/0710)	Richtlinie 2004/35/EG; Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschaden; Umwelthaftungsgesetze Bund und Länder; Säumigkeit	BMLFUW, BMJ, Länder	Klage der Kommission

Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV

Rechts- sachen- nummer

Gegenstand des Verfahrens

Kompetenz

Derzeitiger Stand des Verfahrens

C-205/98 (96/2059)	Festsetzung der Höhe der Maut auf der Brennerautobahn	BMVIT	Stellungnahme zum ergänzenden Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-147/03 (98/2308)	Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs C-147/03 (österreichischer Hochschulzugang)	BMWF	Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-168/04 (95/4291)	Ausländerbeschäftigungsgesetz - Umsetzung des EuGH-Urteils gegen Österreich in der Rs C-168/04	BMWA	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-508/04 (99/2174)	Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Umsetzung des EuGH-Urteils gegen Österreich in der Rs C-508/04	Länder	Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-507/04 (99/2173)	Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Umsetzung des EuGH-Urteils in der Rs C-507/04	Länder	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV
C-393/05 (99/5057)	Bedingungen für die Anerkennung privater Kontrolleinrichtungen im Bereich des biologischen Landbaus; Umsetzung des Urteils in der Rs C-393/05	BMGFJ	ergänzende Stellungnahme zum Mahnschreiben gem. Art. 228 EGV