Eingelangt am 27.10.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0139 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 24. OKT. 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und
Kollegen vom 9. September 2008, Nr. 4940/J, betreffend
Vollziehung
des Biozidgesetzes in Österreich
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Kolleginnen und Kollegen vom 9. September 2008, Nr. 4940/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu Frage 1:
Insgesamt wurde im Jahr 2007 bei 526 Betrieben
(einschließlich Krankenanstalten, Ambulatorien, Tierarztpraxen und
Schlachthöfe) eine Nachschau gemäß § 35 Abs. 1 des
Biozid-Produkte-Gesetzes (BiozidG) durchgeführt. Im Rahmen der Nachschau
kann, wenn dies erforderlich erscheint, auch eine Probenziehung erfolgen.
Die Auflistung nach Bundesländern und
Betriebsformen ist im Anhang in Tabelle 1 enthalten.
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden im Jahr 2007 von den
Überwachungsorganen 20 Proben von Biozid-Produkten im Sinne von § 35
Abs. 1 und 5 des BiozidG gezogen.
Die Auflistung nach Bundesländern und
Betriebsformen ist im Anhang in Tabelle 2 enthalten.
Zu Frage 3:
Insgesamt wurden im Jahr 2007 durch zuständige
Anstalten oder durch Sachverständige 20 Proben von Biozid-Produkten im
Sinne des § 35 Abs. 8 des BiozidG untersucht oder beurteilt.
Zu Frage 4:
In zwei Fällen wurden in
Verwaltungsstrafverfahren im Bundesland Tirol Geldstrafen verhängt (siehe
auch im Anhang Tabelle 3).
Zu den Fragen 5 bis 7:
Im Jahr 2007 wurden in zwei Fällen im Bundesland
Tirol Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet und rechtskräftig
abgeschlossen.
Zu den Fragen 8 und 9:
Es sind diesbezüglich keine Fälle bekannt.
Zu Frage 10:
Im Jahr 2007 sind € 1.000,- an
Verwaltungsstrafen gemäß dem BiozidG eingehoben worden (siehe auch
im Anhang Tabelle 3). Für die Verwendung der eingehobenen Strafgelder gibt
es im BiozidG weder eine Zweckbestimmung noch eine Widmung.
Zu Frage 11:
Diese Frage betrifft nicht den Vollzugsbereich des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, sondern den der Bundesministerin für Justiz.
Zu Frage 12:
Gemäß § 34 Abs. 6 BiozidG sind solche
Berichte jährlich vom jeweils zuständigen Landeshauptmann an den
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
zu übermitteln. Inhalt dieser Berichte sind die durchgeführten
Überprüfungen und deren Ergebnisse (siehe dazu die Beantwortung zu
den Fragen 1 und 2).
Zu Frage 13:
Die Kontrollschwerpunkte für das Jahr 2007 waren
die vorrangige Überprüfung der auf dem österreichischen Markt
befindlichen Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich
(Produktart 3 gemäß der Anlage zum BiozidG), die Überprüfung
der Biozid-Produkte hinsichtlich der Zulässigkeit des
Inverkehrbringens und der Verwendung im Hinblick auf die enthaltenen
Wirkstoffe, die Überwachung der Einhaltung der Abgabebeschränkungen
gemäß § 46 Abs. 4 und 6 BiozidG und die Überprüfung
der Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß § 24 Abs. 5 bis 10
BiozidG.
Zu Frage 14:
Die Vollziehung und Überwachung des BiozidG hat
gemäß § 34 Abs. 1 des BiozidG durch den Landeshauptmann –
in mittelbarer Bundesverwaltung – zu erfolgen. Für ganz Österreich
werden seit dem Inkrafttreten des BiozidG gleich bleibend rund 15 Personen
eingesetzt. Die eingesetzten Personen-Monate verteilen sich auf die
Bundesländer in der Regel entsprechend der Größe des jeweiligen
Bundeslandes und der Anzahl der dort niedergelassenen Betriebe.
Zu Frage 15:
Die Anzahl der gemäß dem BiozidG in
Österreich gezogenen Proben ergibt sich aus der Beantwortung der Frage 2.
Vergleichszahlen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten liegen dazu nicht vor.
Zu Frage 16:
Die geplanten Überwachungstätigkeiten werden
gemäß § 34 Abs. 4 des BiozidG jeweils vom Landeshauptmann
für jedes Bundesland unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen
und wirksamen Kontrolle festgelegt und dem Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt. Im Rahmen der
Koordination der Vollzugs- und Überwachungstätigkeiten sind
für das Jahr 2008 konkret die folgenden Überwachungsschwerpunkte
betreffend die Proben- und Revisionspläne gemeldet worden:
(1) Durch Kontrollen
insbesondere Biozid-Produkte, die Schutzmittel für Lebensmittel und
Futtermittel (Produktart 20) bzw. Flüssigkeiten für Einbalsamierung
und Taxidermie (Produktart 22) darstellen, zu überwachen.
(2) Die
Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Wirkstoffen zu überprüfen
sowie
(3) gezielt auf die
Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben von Biozid-Produkten zu achten.
Zu Frage 17:
Die für 2008 geplanten
Überwachungsmaßnahmen bilden den wesentlichen Gegenstand der Proben-
und Revisionspläne der Bundesländer. Siehe auch die Beantwortung der
Frage 16.
Zu Frage 18:
Nein.
Zu Frage 19:
Im Zusammenhang mit der Vollziehung des BiozidG sind
amtlich keine Probleme bei Biozid-Produkten einer bestimmten Biozid-Produktart
bekannt geworden.
Zu Frage 20:
Im Jahr 2007 sind keine Verfügungen oder
Weisungen (Erlässe) zur Durchführung des BiozidG ergangen.
Zu Frage 21:
Biozid-Produkte unterliegen gemäß dem
BiozidG bestimmten Anforderungen, die gleichermaßen für
Biozid-Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und innerhalb der
Europäischen Gemeinschaft vermarktet werden, wie auch für
Biozid-Produkte, die aus Drittstaaten eingeführt werden, gelten. Die
Vollzugs- und Überwachungsmaßnahmen der Überwachungsorgane
beziehen sich daher immer auch auf aus Drittstaaten importierte
Biozid-Produkte. Die Aufschlüsselung der gesetzten
Überwachungsmaßnahmen ist – auch für aus Drittstaaten
importierte Biozid-Produkte – der Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu entnehmen.
Zu Frage 22:
Siehe dazu die Beantwortung der Frage 21.
Die Aufschlüsselung der durch die
Überwachungsorgane gesetzten Überwachungs-maßnahmen
einschließlich Probenahmen ist – auch für aus Drittstaaten
importierte Biozid-Produkte – der Beantwortung der Fragen 1 und 2 zu
entnehmen.
Zu Frage 23:
Die fachlichen Ansprechpartner für
Biozid-Produkte im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft sind:
Frau MR Dr. Susanna Schragner
Frau MR Dr. Marianne Keck
Herr MR Mag. Hermann Götsch
Herr MR Dr. Edmund Plattner
Alle per Adresse Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Abteilung V/3, A-1010 Wien,
Stubenbastei 5.
Zu Frage 24:
Die Maßnahmen zur Überprüfung der
vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß §
24 des BiozidG bildeten 2007 wie in den letzten Jahren einen
Überwachungsschwerpunkt gemäß den Revisions- und
Probenplänen im Sinne des § 34 Abs. 4 des BiozidG.
Zu Frage 25:
Die Ergebnisse der Überprüfung der
Kennzeichnung von Biozid-Produkten sind in den Tabellen zur Beantwortung der
Fragen 1 bis 3 überblicksmäßig enthalten. Aus einem Bundesland
ist bekannt, dass etwa Desinfektionsmittel für den Veterinärbereich
überprüft und teilweise beanstandet worden sind.
Zu Frage 26:
Seit dem Inkrafttreten des BiozidG am 1. Oktober 2000
haben keine internationalen bzw. EU-weiten speziellen Überwachungs- und
Kontrollprojekte zu Biozid-Produkten stattgefunden. An dem derzeit im Rahmen
des Europäischen Netzwerkes zur Chemikalienkontrolle (CLEEN) erstellten
Überwachungsprojekt für bestimmte EU-weite Kontrollen für
Biozid-Produkte („EuroBiocides – Authorisation and placing on the
market of biocidal products“) nimmt Österreich teil.
Zu Frage 27:
Der „Composite Report“ der
Europäischen Kommission für die Periode Dezember 2003 bis November
2006 enthält Zusammenfassungen der Maßnahmen in den
EU-Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraumes in detaillierter
Darstellung, Angaben zu den Personalressourcen, zur Umsetzung von
Einzelmaßnahmen, wie z.B. der Vorschreibung eines
Sicherheitsdatenblattes, ebenso wie eine detaillierte Darstellung der
Vergiftungsfälle mit Biozid-Produkten und eine auf die einzelnen
Mitgliedstaaten bezogene Zusammenstellung von Zuständigkeiten der
nationalen Behörden und einzelner Überwachungsmaßnahmen. Eine
kritische Würdigung der von den Mitgliedstaaten übermittelten
Informationen wurde seitens der Europäischen Kommission nicht
durchgeführt.
Zu Frage 28:
Derzeit besteht kein Anlass dazu, substanzielle
Änderungen im BiozidG vorzuschlagen. Es ist allerdings geplant, eine
Regierungsvorlage zur Durchführung von geringfügigen Anpassungen an
die EU-rechtlichen Erfordernisse in Bezug auf die Bestimmungen betreffend die
Verwertung vorhandener Daten gemäß § 31 des BiozidG
auszuarbeiten.
Zu Frage 29:
Das Bundesministerium für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft geht derzeit davon aus, dass von
den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Vorschläge für eine Änderung des Artikels 16 Abs.
2 der Biozid-Produkte-Richtlinie betreffend die Verlängerung des
Arbeitsprogramms zur systematischen Prüfung alter Wirkstoffe sowie
getrennt davon für eine umfangreichere Änderung dieser Richtlinie
vorbereitet werden. Es gibt dazu jedoch noch keine ausgearbeiteten Dokumente.
Der Bundesminister:
Beilage
zu 4940/J
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Tabelle 1
(Anzahl der
Nachschauen)
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Tabelle 2
(Anzahl der
gezogenen Proben)
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Tabelle 3
(Anzahl/Höhe
der verhängten Geldstrafen)
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E*
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I**
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H/V***
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Wien
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9
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18
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399
|
0
|
0
|
|
NÖ
|
0
|
0
|
4
|
3
|
0
|
|
OÖ
|
1
|
3
|
2
|
0
|
0
|
|
Slbg
|
15
|
0
|
0
|
|
Ktn
|
1
|
0
|
5
|
0
|
0
|
|
Stmk
|
1
|
0
|
31
|
0
|
0
|
|
Bgld
|
-
|
-
|
-
|
-
|
-
|
|
Tirol
|
3
|
0
|
2
|
8
|
2 (je 500€)
|
|
Vlbg
|
32
|
9
|
0
|
|
Gesamt
|
526
|
20
|
2
|
* Erzeuger **
Importeur *** Händler/gewerblicher Verwender
