Eingelangt am 27.10.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0145 -I 3/2008
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 24. OKT. 2008
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen
und
Kollegen vom 24. September 2008, Nr. 4998/J, betreffend UVP-Pflicht
der
Erdgasleitung DN 800 Projekt Südschiene (Gänserndorf in NÖ bis
Oberaich
in der Stmk) und Novellierung des UVP-G
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen vom 24.
September 2008, Nr. 4998/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Die genannten Feststellungsbescheide wurden meinem
Ressort zur Kenntnis gebracht.
Zu Frage 2:
Die Einstufung des Projektes ist korrekt, da der
Innendurchmesser der Rohrleitung maximal 793 mm betragen soll und somit den im
UVP-G 2000, Anhang 1 Ziffer 13 festgelegten Schwellenwert von 800 mm nicht
überschreitet.
Zu Frage 3:
Es ist nicht dokumentiert, welche Umweltauswirkungen
und Größenordnungen die Europäische Union betreffend Ziffer 9
der UVP-Richtlinie im Auge hatte. Ziffer 9 wurde im Zuge der Änderung der
UVP-RL mit Richtlinie 97/11/EG neu in den Anhang I aufgenommen. Kalkül
hierbei war, jene Aktivitäten zu erfassen, die aufgrund der
UN-ECE-Espoo-Konvention einer grenzüberschreitenden UVP zu unterziehen
sind. In Ziffer 8 des Anhanges I dieser Konvention, die am 10. Oktober 1997
für Österreich in Kraft trat, sind „Öl- und Gaspipelines
großen Durchmessers“ genannt. Dieser Tatbestand wurde in den
Ratsverhandlungen zur Änderung der UVP-Richtlinie hinsichtlich Länge
und Durchmesser der Rohrleitungen entsprechend konkretisiert.
Zu Frage 4:
Der Gesetzgeber hat unter Bedachtnahme auf eine
effiziente Vollziehung im UVP-G 2000 eindeutige Vorgaben in Form von
Schwellenwerten hinsichtlich einer UVP-Pflicht von bestimmten Vorhaben verankert.
Zu Frage 5:
Die Beantwortung der generellen Frage, welche
Nennweiten seit Inkrafttreten des UVP-G beim Ausbau des Gasnetzes zum Einsatz
kamen, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt
wurde, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit.
Einem UVP-Verfahren wurden bisher folgende
Erdgasleitungen unterzogen:
Ø TAG Loop II (Trans-Austria-Gasleitung): insgesamt 8
UVP-Verfahren, Gesamtlänge: 376,25 km, Durchmesser: DN 1000 bzw. 1200
Ø WAG II (West-Austria-Gasleitung): 1 UVP-Verfahren,
Gesamtlänge: 41 km, Durchmesser: DN 1200
Folgendes Vorhaben befindet sich im Verfahrensstadium
des Vorverfahrens: Tauerngasleitung (Auerbach – italienische
Staatsgrenze): Gesamtlänge: 260 km, Durchmesser: DN 800.
Zu Frage 6:
Das BMLFUW hat in Zusammenhang mit den Mahnschreiben
der EU bereits umfangreiche Aktivitäten gesetzt. Am 13. März 2008 hat
die Republik Österreich der Europäischen Kommission eine
ergänzende Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2006/2268
betreffend die nicht konforme Umsetzung der UVP-Richtlinie übermittelt, in
der eine Änderung des UVP-G 2000 angekündigt wird.
Der Bundesminister:
