4889/AB XXIII. GP

Eingelangt am 27.10.2008
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0147 -I 3/2008

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 24.10.2008

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 24. September 2008, Nr. 5001/J, betreffend

                        Landwirtschaftliche Fachschule Bruck lädt zur ÖVP-Veranstaltung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 24. September 2008, Nr. 5001/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Gemäß § 14a Abs. 3 B-VG obliegt der Vollzug des Dienstrechtes der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen den Ländern und nicht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Der Bundesminister: