489/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 490/J betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, welche die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen am 7. März 2007 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Es darf auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 478/J durch den Herrn Bundeskanzler verwiesen werden.

 

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Ich habe an allen Ministerräten mit Ausnahme des 21. Februar 2007 teilgenommen.

 

 

Antwort zu den Punkten 3 bis 5, 8 und 9 der Anfrage:

 

Im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 (Angelobung der Bundesregierung) bis zum 7. März 2007 (Einlangen der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage) wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit insgesamt neun Vorträge in den Ministerrat eingebracht, von denen keiner ein legistisches Vorhaben betraf.

 

Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Vorträge:

·        Bericht vom Informellen Treffen der Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales vom 18. bis 20. Jänner 2007 in Berlin

·        Verlängerung des Beratungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Regierungsbeauftragten Kommerzialrat Egon Blum

·        Arbeitsmarktlage im Monat Jänner 2007

·        Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 2005

·        Vorhabensbericht der Bundesregierung (Punktation) „Pflege und Betreuung daheim“ – Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung

·        Bericht vom Informellen Handelsministertreffen am 11. Februar 2007 in Brüssel

·        Bericht von der 2784. Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 19.      Februar 2007 in Brüssel

·        Bericht von der 2782. Tagung des Rates Verkehr/Telekommunikation/Energie - Teil Energie am 15. Februar 2007 in Brüssel

·        Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2007

 

 

Antwort zu den Punkten 6 und 7 der Anfrage:

 

In die Ministerräte des Vergleichszeitraums der XXI. Gesetzgebungsperiode hat das damalige Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende Vorträge betreffend legistische Vorhaben eingebracht:

·        Wohnrechtspaket 2000 (gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz)

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz sowie das Reichshaftpflichtgesetz geändert werden

In die Ministerräte des Vergleichszeitraums der XXII. Gesetzgebungsperiode hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit keine Vorträge betreffend legistische Vorhaben eingebracht.

 

 

Antwort zu den Punkten 10 bis 12, 15 und 16 der Anfrage:

 

Im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 (Angelobung der Bundesregierung) bis zum 7. März 2007 (Einlangen der gegenständlichen parlamentarischen Anfrage) wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit folgende fünf Gesetzesentwürfe und drei Verordnungsentwürfe zur Begutachtung ausgesendet:

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Ausbildungsordnungen für die Lehrberufe Anlagenelektrik, Elektrobetriebstechnik, Elektroinstallationstechnik, Gastronomiefachmann/Gastronomiefachfrau, Konstrukteur/Konstrukteurin, Kunststofftechnik, Maschinenmechanik, Tischlereitechnik, Werkzeugmechanik sowie Zahntechniker/Zahntechnikerin hinsichtlich der Ablegung der Teilprüfung Fachbereich der Berufsreifeprüfung anlässlich der Lehrabschlussprüfung geändert werden

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wettbewerbsgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Kartellgesetz 2005, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2007)

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Standesregeln für das Gewerbe der Baumeister

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Rohstoffe zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen bezeichnet werden, die gemäß den Bestimmungen des Erdölbevorratungs- und Meldegesetzes 1982 der Vorratspflicht unterliegen und ein Umrechnungsschlüssel festgelegt wird (Biokraftstoff-Verordnung)

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert wird

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Österreichische ForschungsförderungsgesellschaftmbH - Errichtungsgesetz geändert wird

 

Grundsätzlich erfolgt die Befassung der Opposition im Begutachtungsverfahren durch Übermittlung der Entwürfe an die Parlamentsdirektion zur Weiterleitung an die Klubs. Daneben finden in vielen Fällen wie schon in der Vergangenheit Gespräche auf politischer Ebene mit Oppositionsvertretern statt.

 

Zusätzlich waren noch ein Gesetzesentwurf und zehn Verordnungsentwürfe konkret in Vorbereitung und wurden nach dem 7. März 2007 zur Begutachtung ausgesendet.

 

Dabei handelt es sich um folgende Entwürfe:

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur
Überziehung der Bundeshöchstzahl für die befristete Beschäftigung von ausländischen Fachkräften (Fachkräfte-BHZÜV 2007)

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft

·        Lehrberufspaket 2007

Das Lehrberufspaket 2007 besteht aus folgenden Verordnungsentwürfen:

1.      Novelle der Lehrberufsliste

2.      Werkstofftechnik-Ausbildungsordnung

3.      Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin-Ausbildungsordnung

4.      Energie- und Gebäudetechnik-Ausbildungsordnung

5.      Berufsausbildung Einzelhandel - Schwerpunkt Uhren- und Juwelenberatung und Telekommunikation

6.      Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin - Ausbildungsordnung

7.      Bautechnischer Zeichner/Bautechnische Zeichnerin-Ausbildungsordnung

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über die Betreuung von Personen in privaten Haushalten erlassen werden (Hausbetreuungsgesetz - HBeG) und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert

 

 

Antwort zu den Punkten 13 und 14 der Anfrage:

 

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass jene legistischen Vorhaben, die die Bereiche Arbeit und Arbeitsmarkt betrafen, im Vergleichszeitraum der XXI. Gesetzgebungs-periode noch vom damaligen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Begutachtung ausgesendet wurden, da die Änderung des Bundesministeriengesetzes mit der Zuordnung der Agenden Arbeit und Arbeitsmarkt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erst mit 1. April 2000 erfolgte.

 

Im Vergleichszeitraum der XXI. Gesetzgebungsperiode befanden sich folgende drei Gesetzesentwürfe und fünf Verordnungsentwürfe in Begutachtung:

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird

·        Entwurf einer Verordnung über die Meldung der Kosten der Rohölversorgung und der Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse nach dem Preistransparenzgesetz

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 – ARÄG 2000)

·        Entwurf einer Arbeitsmittelverordnung und Änderung der Bauarbeiterschutzverordnung (Konsultationsverfahren zwischen 3. Februar 2000 und 15. März 2000; diesbezüglich wird angemerkt, dass das Begutachtungsverfahren dazu bereits abgeschlossen war, im Hinblick auf das damals neu eingeführte System des Konsultationsmechanismus die Gebietskörperschaften jedoch nochmals konsultiert wurden)

·        Entwurf einer Verordnung über die Akkreditierung der Pfannhauser Biokontrolle KEG als Stelle, die Produkte des biologischen Landbaus zertifiziert

·        Entwurf einer Verordnung über die Akkreditierung der PMG, Prüfstelle für Medizintechnik als Zertifizierungsstelle für Medizinprodukte

·        Entwurf einer Verordnung über die Akkreditierung der TÜV Bayern Landesgesellschaft Österreich GmbH als Stelle, die Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 zertifiziert

 

Im Vergleichszeitraum der XXII. Gesetzgebungsperiode wurden seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit folgende vier Gesetzesentwürfe und neun Verordnungsentwürfe dem Begutachtungsverfahren zugeleitet:

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen wird und die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz geändert werden

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesimmobiliengesetz (Artikel 1) geändert wird und eines Bundesgesetzes, mit dem das Marchfeldschlösser-Gesetz geändert wird (Budgetbegleitgesetz 2003)

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2003)

·        Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle 2003)

·        Acht Verordnungen des Lehrberufspakets 2/2003

1.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Lehrberufsliste geändert wird

2.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Berufsausbildung im Lehrberuf EDV-Systemtechnik (EDV Systemtechnik- Ausbildungsordnung)

3.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Berufsausbildung im Lehrberuf Fitnessbetreuung (Fitnessbetreuungsausbildungsordnung)

4.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Logistik erlassen werden

5.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Mobilitätsservice erlassen werden

6.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Berufsausbildung im Lehrberuf Mechatronik (Mechatronik-Ausbildungs-ordnung)

7.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbei, über die Berufsausbildung im Lehrberuf Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (Restaurantfachmann-Ausbildungsordnung)

8.      Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Kommunikationstechnik-Ausbildungsordnung geändert wird

·        Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen

 

 

Antwort zu den Punkten 17 bis 19 der Anfrage:

 

Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, wird zur Sicherung von Qualitätsstandards und als Orientierungshilfe für Konsument/inn/en die Einführung eines geschützten Gütesiegels „Meisterbetrieb“ von den zuständigen Experten im Bundes-ministerium für Wirtschaft und Arbeit und der Wirtschaftskammer Österreich vorbereitet.

 

 

Antwort zu den Punkten 20 bis 27 der Anfrage:

 

Meine Dienstreisen vom 11.1. bis 7.3.2007 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Datum

Ziel

Zweck

Anzahl der Begleitpersonen

19.1.07

Berlin

EU-Rat für Beschäftigung und Soziales

1

14.2.07-15.2.07

Brüssel

EU-Rat für Energie

3

18.2.07-19.2.07

Brüssel

EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit

5

2.3.07-3.3.07

Linz

Regierungsklausur

4

7.3.07

Berlin

Internationale Tourismusbörse

3

 

Die Kosten für diese Reisen, soweit sie bereits abgerechnet sind, beliefen sich auf insgesamt € 6.760,81.

 

Die Dienstreisen der Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  vom 11.1. bis 7.3.2007 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Datum

Ziel

Zweck

Anzahl der Begleitpersonen

19.1.07

Berlin

EU-Rat für Beschäftigung und Soziales

1

5.2.07-9.2.07

Lienz

Betriebsbesuche, Pressetermine, Veranstaltungen

1

11.2.07-12.2.07

Brüssel

Informelles EU-Handelsministertreffen

1

22.2.07

Brüssel

EU-Rat für Beschäftigung und Soziales

2

2.3.07-3.3.07

Linz

Regierungsklausur

2

 

Die Kosten für diese Reisen, soweit sie bereits abgerechnet sind, beliefen sich auf insgesamt € 5.081,62.

 

Alle Dienstreisen dienten der Verfolgung und Durchsetzung arbeitsmarkt-, wirtschafts- und außenwirtschaftspolitischer Zielsetzungen.

 

Die Frau Staatssekretärin und ich wurden auf keiner dieser Reisen von nicht dem Ressort angehörigen Personen begleitet.

 

 

Antwort zu Punkt 28 der Anfrage:

 

Ich habe von 11.1. bis 7.3.2007 an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

22.1.2007: 16. ÖGB-Bundeskongress, Wien

9.2.2007: Konferenz „An Energy Policy for Europe“, Wien

28.2.2007: Vortrag Kathrein Bank, Wien

28.2.2007: Staatspreis Innovation, Wien

 

Die Frau Staatssekretärin hat von 11.1. bis 7.3.2007 an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:

22.1.2007: 16. ÖGB-Bundeskongress, Wien

13. 2.2007: Bundesbäuerinnentag, Wien

23.2.2007: Benefizevent Kinderkrebshilfe, Wien

26.2.2007: Bester Arbeitgeber Österreich, Wien

5.3.2007: Kindersex Posterwettbewerb Event, Wien

 

 

Antwort zu Punkt 29 der Anfrage:

 

Durch meine Teilnahme oder die der Frau Staatssekretärin selbst an den genannten Veranstaltungen sind keine zusätzlichen budgetären Aufwendungen erwachsen.   Dabei wurden auch keinerlei Einkünfte oder sonstige Zuwendungen erzielt.