4908/AB XXIII. GP

Eingelangt am 05.11.2008
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 09. September 2008 unter der Zahl 4936/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Ärzten und Krankenpflegepersonal“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 13:

Die im Einleitungstext zitierte Untersuchung konnte mangels Quellangaben nicht verifiziert werden. Die Kriminalstatistik weist keine Differenzierung hinsichtlich der in der Anfrage angeführten Berufsgruppenangehörigen auf. Es werden weder Drohungen noch Tätlichkeiten oder Bestechungsversuche gegenüber Ärzten und Krankenpflegepersonal gesondert statistisch erfasst, weshalb Aussagen über die Häufigkeit derartiger Delikte nicht getroffen werden können.

Die in Frage stehende Problematik wurde weder von Krankenanstaltsträgern noch von anderer Stelle an das Bundesministerium für Inneres herangetragen. Es liegen auch sonst keine Erkenntnisse vor, die Anlass für eine derartige Studie gegeben hätten. Dessen ungeachtet ist auf die weitreichende Präventionsarbeit des Bundesministeriums für Inneres hinzuweisen und anzumerken, dass lokalen Anforderungen durch Präventionseinrichtungen vor Ort Rechnung getragen werden kann.

Hinsichtlich gerichtlicher Verurteilungen wird auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz verwiesen.