4913/AB XXIII. GP
Eingelangt am 06.11.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-20001/0047-II/2008 Wien,
Betreff: Parlament
Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier u. a. betreffend Prüfpraxis durch Sozialversicherungsträger (Transport, Gewerbe und Bau)- Ergebnisse, Nr. 4944/J.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4944/J der Abgeordneten Mag. Maier u. a. wie folgt:
Fragen 1,2, 5, 6, 9 und 10:
Für die Beantwortung der Fragen 1, 2, 5, 6, 9 und 10 wurde seitens des von mir diesbezüglich um Auskunft gebetenen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger auf die beigelegte Excel-Tabelle verwiesen, in der jeweils für das Transportgewerbe, das Gastgewerbe und das Bau- und Baunebengewerbe die Anzahl der geprüften Dienstgeber sowie die saldierten Nachverrechnungen für 2007 und das 1. Halbjahr 2008 aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsträger ausgewiesen werden.
Bezüglich der von der Nachverrechnung betroffenen ArbeitnehmerInnen (Fragen 2, 6 und 10) wurde mir bekannt gegeben, dass von den Sozialversicherungsträgern keine Aufzeichnungen geführt werden und daher keine Daten vorliegen.
Fragen 3, 4, 7, 8, 11 und 12:
Bezüglich dieser Fragen wurde mir seitens des Hauptverbandes bekannt gegeben, dass von den Sozialversicherungsträgern keine Aufzeichnungen geführt werden und daher keine Daten vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
2 Beilagen:
