Eingelangt am 07.11.2008
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BM für
Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Frau (5-fach)
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1010 Wien
GZ: BMSK-20001/0048-II/2008 Wien,
Betreff: Parlament
Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Maier u.
a. betreffend Krankenstand: Entgeltfortzahlung oder Krankengeldbezug, Nr.
4977/J.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr. 4977/J der Abgeordneten Mag. Maier u. a. wie
folgt:
Frage
1:
Der von mir diesbezüglich befragte Hauptverband hat
mir mitgeteilt, dass diese Frage generell seitens der Krankenversicherungsträger
nicht beantwortet werden kann, da entsprechende Datenübermittlungen nicht
vorgesehen sind.
Weiters wurde mir mitgeteilt, dass auf den
jährlich von den Dienstgebern zu erstellenden Beitragsgrundlagennachweisen
der Entgeltfortzahlungsanspruch ununterscheidbar zusammen mit dem
Arbeitsentgelt nur in einer Summe ausgewiesen ist. Außerdem ist das
fortgezahlte Entgelt nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage bzw. erst in
Höhe von 50 % des vor der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Entgeltes
und darüber sozialversicherungs- und meldepflichtig.
Frage
2:
Siehe
diesbezüglich die beiliegende mir seitens des Hauptverbandes übermittelte
Aufstellung.
Frage
3:
Zu
dieser Frage habe ich folgende Antwort des Hauptverbandes erhalten:
„Die
Burgenländische GKK (BGKK) teilt dazu mit, dass sie für das
Kalenderjahr 2003 über kein gesichertes Datenmaterial verfügt.
In
den Folgejahren stellt sich für die BGKK die Situation wie folgt dar:
2004:
·
Fünf
Dienstgeber haben je einen Dienstnehmer (also insgesamt fünf Dienstnehmer)
wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab-, und innerhalb von drei Monaten
wieder angemeldet.
·
Innerhalb
von sechs Monaten wurden im Kalenderjahr 2004 von keinem Dienstgeber
Dienstnehmer ab- und wieder angemeldet.
·
Auch
innerhalb von zwölf Monaten hat kein Dienstgeber einen oder mehrere seiner
Dienstnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit abgemeldet und
nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit angemeldet.
2005:
·
Drei
Dienstgeber haben je einen Dienstnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit abgemeldet und innerhalb von drei Monaten wieder angemeldet.
·
Zwei
Dienstgeber haben je zwei Dienstnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit abgemeldet und innerhalb von drei Monaten wieder angemeldet.
·
Ein
Dienstgeber hat einen Dienstnehmer wegen Krankheit abgemeldet und innerhalb von
sechs Monaten wieder angemeldet.
·
Ein
Dienstgeber hat diese Vorgangsweise bei einem Dienstnehmer innerhalb einer
Frist von zwölf Monaten praktiziert.
2006:
·
Acht
Unternehmen haben je einen Dienstnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit abgemeldet und innerhalb von drei Monaten wieder angestellt.
·
Zwei
Dienstgeber haben je einen Dienstnehmer wegen Krankheit abgemeldet und
innerhalb von sechs Monaten wieder angemeldet.
2007:
·
Ein
Dienstgeber hat seinen Dienstnehmer wegen Krankheit abgemeldet und innerhalb
von drei Monaten wieder angemeldet.
·
Zwei
Unternehmen haben je einen Dienstnehmer wegen Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit abgemeldet und innerhalb von sechs Monaten wieder angemeldet.
Die
Steiermärkische GKK (STGKK) teilt mit, dass es keine auswertbaren Daten
gibt. Aufgrund einer manuellen Erhebung in den Jahren 2003 bis 2005 konnten
für diesen Zeitraum folgende Fallzahlen ermittelt werden:
einvernehmliche Lösung des
Dienstverhältnisses mit
Wiedereinstellung
im Jahr 2003 344
Fälle 18
Fälle
im Jahr 2004 283
Fälle 25
Fälle
im Jahr 2005 423
Fälle 45
Fälle
Nachdem
die betroffenen Versicherten aufgrund der Wiedereinstellungszusage nicht bereit
waren, im Verfahren gegen die Dienstgeber auszusagen, führten Erhebungen
zu keinen rechtlichen Konsequenzen.
Seitens der Salzburger GKK (SGKK) werden folgende
Daten bekannt gegeben:
|
Jahr
|
Anzahl/Fälle
|
Unterbrechung bis 3 Mon.
|
Unterbrechung bis 6 Mon.
|
Unterbrechung bis 12 Mon.
|
Unterbrechung mehr als 12 Mo
|
|
2003
|
346
|
248
|
27
|
43
|
28
|
|
2004
|
321
|
223
|
37
|
38
|
23
|
|
2005
|
315
|
213
|
41
|
34
|
27
|
|
2006
|
324
|
231
|
34
|
39
|
20
|
|
2007
|
322
|
269
|
24
|
28
|
1
|
Bei der Oberösterreichischen
GKK (OÖGKK) hat eine Auswertung der Datenbank für das erste Halbjahr
rund 33.000 Fälle ergeben, bei denen der Abmeldegrund „einvernehmliche
Lösung“ oder „Wiedereinstellungszusage“ vorkommt. Bei
einer Verknüpfung dieser Fälle mit Barleistungsbezügen
verbleiben noch rund 2.200 Fälle. Jeder weiteren Auswertung sind dann aber
klare Grenzen gesetzt, weil einvernehmliche Lösungen während
einer Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich zulässig sind und Missbrauchsfälle
nur aufgrund von Recherchen im Einzelfall erkannt werden können.
Von den verbleibenden Gebietskrankenkassen (GKK) bzw.
von der VA für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) kann die Frage nicht
beantwortet werden, da die notwendigen Daten nicht verfügbar sind bzw.
entsprechende Auswertungsmöglichkeiten fehlen.
Es ist auch zu bedenken, dass gerade bei Saisonbeschäftigten
(z.B. Bauwesen, Gastgewerbe) An- und Abmeldungen beim selben Dienstgeber
durchaus üblich sind und mit der beschriebenen Vorgangsweise nichts zu tun
haben.“
Frage
4:
Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die
mir seitens des Hauptverbandes wie folgt bekannt gegebenen Daten:
„Die
BGKK verfügt für das Jahr 2003 über kein Datenmaterial. Für
die Folgejahre wird die Frage wie folgt beantwortet:
2004: Fünf
Unternehmen
2005: Neun
Unternehmen (zwei davon haben die betroffenen Dienstnehmer nicht wieder
eingestellt)
2006: 13
Unternehmen (drei Unternehmen haben die betroffenen Dienstnehmer nicht wieder
angemeldet)
2007: Zehn
Unternehmen (sieben Unternehmen haben die betroffenen Dienstnehmer nicht wieder
angemeldet)
Die
SGKK teilt Folgendes mit:
|
Jahr
|
Anzahl/DG
|
|
2003
|
237
|
|
2004
|
241
|
|
2005
|
247
|
|
2006
|
241
|
|
2007
|
234
|
Die
übrigen GKK bzw. die VAEB können die Frage mangels entsprechender
Datenverfügbarkeit nicht beantworten.“
Frage
5:
Hiezu
wurde mir seitens des Hauptverbandes Folgendes mitgeteilt:
„Die BGKK teilt mit, dass im Jahr 2008 bereits
drei Fälle bescheidmäßig entschieden wurden und in vier
Fällen in den nächsten Tagen ein Bescheid erstellt wird.
Es lässt sich also ein Trend dahingehend
erkennen, dass im Jahr 2008 wahrscheinlich mehr Unternehmer als im Kalenderjahr
2007 die beschriebene Praxis anwenden werden.
Die SGKK übermittelt die im Folgenden dargestellten
Zahlen und teilt mit, dass derzeit keine wesentlichen Änderungen erkennbar
sind. Die Zahl der Dienstgeber, welche die beschriebene Praxis anwenden,
beläuft sich für das Jahr 2008 auf 82 Unternehmen.
|
Jahr
|
Anzahl/Fälle
|
Unterbrechung bis 3 Mon.
|
Unterbrechung bis 6 Mon.
|
Unterbrechung bis 12 Mon.
|
Unterbrechung mehr als 12 Mo
|
|
2008
|
91
|
90
|
1
|
0
|
0
|
Die OÖGKK geht davon aus, dass
aufgrund der Rechtsprechung des VwGH das Problem weiter um sich greifen wird.
Seitens der übrigen GKK bzw. der VAEB ist eine
Beantwortung dieser Frage nicht möglich.“
Frage 6:
Diesbezüglich wurde mir seitens des
Hauptverbandes folgende Antwort übermittelt:
„Die OÖGKK teilt mit, dass eine
Aufsummierung, welche Kosten sich die Unternehmen insgesamt erspart haben,
mangels Kenntnis der genauen Daten nicht vorgenommen werden kann.
Ein Dienstgeber erspart sich - hypothetisch berechnet
- bei einer unmittelbar nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit vorgenommenen
einvernehmlichen Lösung auf Basis eines Bruttomonatsverdienstes von
€ 2.000,-- und einer angenommenen Arbeitsunfähigkeit - Dauer
von 10 Wochen (sechs Wochen volle und vier Wochen halbe Bezüge)
Lohnaufwendungen (Nettolohn, Dienstgeberbeiträge, DB, DZ, Kommunalsteuer)
in Höhe von € 3.874,97.
Die Sozialversicherung hingegen verliert
Beiträge in Höhe von € 1.554,28 und zahlt Krankengeld
für die gesamte Dauer der Arbeitsunfähigkeit von € 2.831,40 brutto.
Seitens der übrigen GKK bzw. der VAEB ist eine
Beantwortung dieser Frage nicht möglich.“
Frage 7:
Seit 1. Jänner 1971 ist der Bezug von
Krankengeld eine Versicherungszeit in der Pensionsversicherung. Seit dem
In-Kraft-Treten des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) mit 1. Jänner
2005 gilt folgende Regelung:
a)
Krankengeldbezug
ab 1. Jänner 1971 von Versicherten mit Geburtsdatum bis 31. Dezember 1954
Die Dauer des Krankengeldbezuges ist eine Ersatzzeit
in der Pensionsversicherung. Die Zuordnung zu einem Zweig der
Pensionsversicherung ist nach der letzten vorangegangenen Beitragszeit
vorzunehmen (§ 227 Abs. 1 Z 6 ASVG).
Diese Zeiten sind für die Prüfung der
Wartezeit und bei der Pensionsberechnung für den Steigerungsbetrag zu
berücksichtigen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bleiben diese
Ersatzmonate außer Betracht.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Zeiten
des Krankengeldbezuges sich pensionserhöhend auswirken.
b)
Krankengeldbezug
von 1. Jänner 1971 bis 31. Dezember 2004 von Versicherten mit Geburtsdatum
ab 1. Jänner 1955
Es gelten die Ausführungen zu Pkt. a
vollinhaltlich.
c)
Krankengeldbezug
ab 1. Jänner 2005 von Versicherten mit Geburtsdatum ab 1. Jänner 1955
Der Bezug von Krankengeld ist gemäß
§ 8 Abs. Z 2 lit c ASVG eine Zeit der Pflichtversicherung
gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 APG.
Diese Beitragszeiten sind der im § 44
Abs. 1 Z 14 ASVG festgelegten Beitragsgrundlage (grundsätzlich
das 30-fache der Bemessungsgrundlage nach § 125 ASVG) zugeordnet. Mit
dieser Beitragsgrundlage ist eine Teilgutschrift gemäß
§ 12 APG für das Pensionskonto zu berechnen und gutzuschreiben.
Diese Beitragszeiten sind bei der Prüfung der Wartezeit
zu berücksichtigen. Die Kontogutschriften werden bei der Berechnung der
APG-Leistung berücksichtigt.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass sich
die Beitragszeiten grundsätzlich positiv auswirken.
Frage 8:
Eine einvernehmliche Auflösung des
Dienstverhältnisses während des Krankenstandes, verbunden mit
einer späteren Wiedereinstellung durch den gleichen Dienstgeber, ist jedenfalls
objektiv geeignet, eine Umgehung des Gesetzes bzw. der Absicht des Gesetzgebers
darzustellen.
Im Sinne des § 539a Abs. 2 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) können durch missbräuchliche
Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts
Verpflichtungen nach diesem Bundesgesetz nicht umgangen oder gemindert werden.
Es ist jedoch in jedem Fall auf die tatsächliche Absicht und den Willen
beider Parteien zu achten.Nach Ansicht des Hauptverbandes ist für die
sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer einvernehmlichen Auflösung
im Krankenstand als rechtsmissbräuchliche Vereinbarung, das Vorliegen
einer Wiedereinstellungszusage ein entscheidungsrelevantes Kriterium.
Wird ein Dienstverhältnis einvernehmlich
aufgelöst und gleichzeitig eine Wiedereinstellungszusage durch den Dienstgeber
(für die Zeit nach dem Krankenstand) ausgesprochen, ist nach Ansicht des
Hauptverbandes vorrangig von einer Umgehung auszugehen. Kommt es jedoch
ohne eine solche Wiedereinstellungsvereinbarung zur einvernehmlichen Auflösung
des Dienstverhältnisses im Krankenstand und zu einem späteren
Zeitpunkt ohne rechtliche Verpflichtung zur Wiederaufnahme der gleichen
Beschäftigung, muss nach Meinung des Hauptverbandes nicht notwendigerweise
eine Umgehung des Gesetzes bzw. der Absicht des Gesetzgebers vorliegen. Der
Hauptverband vertritt die Auffassung, dass eine gesonderte Betrachtung des
jeweiligen Einzelfalles und der konkreten Absicht von Dienstnehmer und
Dienstgeber hier notwendig sein wird, um eine entsprechende Beurteilung
vornehmen zu können.
Grundsätzlich stellt auch nach meiner Ansicht
die in der vorliegenden Anfrage beschriebene Vorgehensweise eine Umgehung der
Absicht des Gesetzgebers dar. Es ist jedoch ausdrücklich auch von mir darauf
hinzuweisen, dass auch diesbezüglich Fälle auftreten, die
äußerlich klar den Eindruck einer entsprechenden Umgehung erwecken
können, nach den tatsächlichen Verhältnissen beurteilt, jedoch
einen sozialversicherungsrechtlich korrekten Vorgang darstellen.
Frage
9:
Diesbezüglich
wurde mir seitens des Hauptverbandes Folgendes mitgeteilt:
„Die Möglichkeit einen Antrag auf
Gewährung der Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension)
einzubringen, steht allen Versicherten offen. Gesetzliche Einschränkungen
gibt es nicht.
Für den Anfall der Pension aus dem
Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist es jedoch
grundsätzlich erforderlich, dass die Tätigkeit, aufgrund der
Berufsunfähigkeit (Invalidität) festgestellt worden ist, beendet wird
(§ 86 Abs. 3 Z 2 ASVG). Das Dienstverhältnis muss also
beendet werden.
Von der Sozialversicherung werden mangels Relevanz
keine detaillierten Statistiken geführt, ob der (die) AntragstellerIn im
Zeitpunkt der Antragstellung in Beschäftigung, arbeitslos, in Bezug von
Krankengeld, in Bezug von Sozialhilfe oder erwerbslos ist.
Es werden auch keine Statistiken geführt, aus denen
ein kausaler Zusammenhang zwischen Beendigung der Erwerbstätigkeit und
Antragstellung auf Invaliditäts-(Berufsunfähigkeits-)pension
hergestellt werden kann.“
Mit freundlichen
Grüßen
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