4925/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter Stauber und GenossInnen haben am 12.09.2008 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage mit der Zahl 4959/J betreffend „die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung im Lavanttal" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

Die Schengenerweiterung bedingt umfangreiche organisatorische Umstrukturierungen und eine einsatztaktische operative Neuausrichtung des grenzpolizeilichen Bereiches. Von stationären systematischen Grenzkontrollen wurde bzw. wird auf selektive polizeiliche Kontrollen im Grenzraum (Ausgleichsmaßnahmen) übergegangen. Darüber hinaus wurden bzw. werden entsprechend den Verkehrströmen im gesamten österreichischen Transitstreckennetz im Schienen- und Straßenverkehr und in Ballungsräumen verstärkte kriminal-, verkehrs- und fremdenpolizeiliche Kontrollmechanismen eingerichtet. Die Umsetzung wird in drei Phasen vorgenommen, um keinen schlagartigen Systemwechsel vornehmen zu müssen bzw. im Rahmen der Neustrukturierung auch die durch die Grenzöffnung bedingten konkreten polizeilichen Entwicklungen berücksichtigen zu können.

In der ersten Phase (bereits umgesetzt) wurde österreichweit durch die Errichtung von so genannten AGM-Dienststellen und Organisationsteilen (mit insgesamt 483 Arbeitsplätzen) eine erste Basis für die künftige Struktur geschaffen.

In dieser ersten Phase wurde jedoch der Großteil des bis 21.12.2007 in der Grenzkontrolle und Überwachung eingesetzten Personals im grenznahen Bereich belassen, um in einem mehrmonatigen Zeitraum insbesondere die Daten der grenzüberschreitenden kriminalpolizeilichen und fremdenpolizeilichen Auswirkungen der Schengenerweiterung entsprechend berücksichtigen  zu können.

Im Herbst 2008 wird in einer zweiten Phase eine umfassende Analyse der polizeilichen Entwicklungen durchgeführt und anhand dieser Erkenntnisse und der aktuellen polizeilichen Lage die weitere Strategie entwickelt. Darauf aufbauend wird ein zielgerichtetes Organisationskonzept erstellt. Die schrittweise Realisierung des dann auf die aktuellen Bedürfnisse abgestimmten bundesweiten AGM-Organisationskonzeptes ist in Phase 3 zu Beginn 2009 vorgesehen.

Diese stufenweise Umsetzung hat zur Folge, dass die gesamte neue organisationsbezogene Planstellensystemisierung erst nach Abschluss dieser Gesamtkonzeption feststeht. Die Einrichtung der neuen 483 Arbeitsplätze in der Phase 1 war ein Zwischenschritt und stellt eine Teilverlagerung der aus der Grenzdienststellenstruktur resultierenden Gesamtzahl der Planstellen dar. Eine Zuordnung zu bestimmten Grenzdienststellen wurde nicht vorgenommen. Eine detaillierte dienststellenbezogene Planstellensystemisierung aller Dienststellen kann daher erst nach Umsetzung der gesamten neuen Organisationsstruktur (Phase 3) erstellt werden.

Seriöser Weise können daher vor dem Vorliegen der Analyse und des darauf aufbauenden Konzeptes auch keine Aussagen über die Personalentwicklung für den LPK-Bereich Kärnten getätigt werden.

Zu Frage 3:

Seit 2. Juli 2008 werden die örtlichen Streifen des Bezirkspolizeikommandos Wolfsberg zur Nachtzeit durch zusätzliche, landesweit organisierte Streifen, wie Diensthundestreifen,  Streifentätigkeit der Ausgleichsmaßnahmen-Streifen (AGM-Streifen), Streifentätigkeit durch die Einsatzeinheit Kärnten, Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) verstärkt. Weiters wurden die Streifen der Autobahnpolizeiinspektion Wolfsberg in das Streifenkonzept fix eingebunden.

Weiters wurde eine Reihe von Gasthäusern, in denen bereits mehrmals eingebrochen wurde, durch Alarmanlagen gesichert.

Diese Maßnahmen wurden mit Wirksamkeit vom 22.9.2008 insofern nochmals verstärkt, als ab diesem Datum 4 Doppelstreifen der EGS Kärnten und Steiermark für die regionale Sicherheit herangezogen werden.

Zu Frage 5:

Strukturelle Veränderungen – ausgenommen im Rahmen der Schengenerweiterung – sind derzeit nicht geplant.