4927/AB XXIII. GP

Eingelangt am 10.11.2008
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                                                               

Präsidentin des Nationalrates                                                     (5-fach)

Parlament                                                                                     

1010 Wien                                                                                    

GZ: BMSK-10001/0244-I/A/4/2008                                          Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 4951/J (XXIII. GP) der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Eine praktisch idente schriftliche parlamentarische Anfrage wurde bereits unter der Nr. 4718/J (XXIII. GP) an mich gerichtet und von mir beantwortet (siehe Anfragebeantwortung Nr. 4522/AB).

Wie bereits auch bei der Voranfrage darf ich darauf hinweisen, dass die Angelegenheiten der Arbeitslosenversicherung seit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit fallen (siehe Teil 2 lit. L Z 35 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986). Ich ersuche daher erneut um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen mangels Zuständigkeit inhaltlich nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen