4932/AB XXIII. GP

Eingelangt am 12.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen haben an mich am 12.9.2008, unter der Zl. 4955/J-NR/2008 eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Marokkaner-Szene am Bahnhof Innsbruck" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Tiroler und insbesondere die Innsbrucker Exekutive setzen seit längerem Schwerpunkte gegen die Drogenszene in Innsbruck. Dabei werden auch in Tirol angesiedelte Organisationseinheiten des BM.I eingesetzt.

Folgende Maßnahmen wurden und werden gesetzt:

•          Spezifische kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegen nordafrikanische Täter;

•          Spürbare Erhöhung des Kontrolldrucks - Forcieren von Fußstreifen und Schwer­punkten durch uniformierte und zivile Kräfte an den neuralgischen Orten

•          Einrichtung eines spezifischen Informationsmanagements - umfassender Infor­mationsaustausch unter den Organisationseinheiten der Exekutive, der Sicherheits­behörden und des Bundesasylamts Außenstelle Innsbruck

•          Forcierung von Beobachtungsmaßnahmen direkt am Bahnhof Brenner und eine flexible Gestaltung der Kontrolltätigkeiten auf internationalen Zügen und Regionalzügen

•         Umsetzung eines besonderen Überwachungskonzeptes der BPD Innsbruck am Hauptbahnhof Innsbruck

•         Austausch von Informationen mit italienischen Polizeidienststellen

•         Massive fremdenpolizeiliche Bemühungen zur Erlangung von entsprechenden Heimreisedokumenten und zur Realisierung von Außerlandesschaffungen,

•         Forcieren von Schwerpunktaktionen unter Heranziehung von Kräften der Einsatzeinheiten

•         Installierung einer Videoüberwachung (stationär und mobil) an den Brennpunkten

•         Einführung von Schutzzonen im Bereich Sillpark und Rapoldipark mit entsprechender Überwachung im März 2007

•         Einrichtung einer spezifischen Ermittlungsgruppe (Einsatzgruppe Suchtmittel im SPK) im März 2007

•         Umfassende Prozessoptimierungen mit Behörden, Staatsanwaltschaft, Gericht etc.

•         Sommer 08: Massive Verstärkung der sichtbaren uniformierten Polizei und massive Erhöhung des Kontrolldrucks, zusätzlicher Einsatz von Hundestreifen, Ausweitung der Streifen auf den Hauptbahnhof und Innenstadtbereich

•         Neueinrichtung der stationären Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz mit Monitoring und Zugriffsstreifen (bei zusätzlichen Kontrollen wurden in 2 Monaten insgesamt 43 SG- Aufgriffe getätigt)

Zu Frage 3:

Aktuell umfasst die „Marokkaner Szene" etwa 40 - 50 Personen.

Zu den Fragen 4 bis 6 sowie 9 und 10:

Ja; Die Polizei hat die Identität festgestellt. Sämtliche Angehörige dieser Marokkanerszene haben spätestens beim ersten Aufgriff durch die Exekutive einen Antrag auf internationalen Schutz (Asyl) gestellt. Die bisher abgeschlossenen Asylverfahren sind negativ. Einige Asylverfahren sind noch offen, so dass nur wenige wegen ihres laufenden Asylverfahrens legalen Aufenthaltsstatus genießen.

Zu Frage 7:

Bei dem von Ihnen erwähnten „Rumpfwachzimmer" handelt es sich um eine Außenstelle der Polizeiinspektion Saggen. Der Personaleinsatz erfolgt flexibel und wird nach den tatsächlichen Erfordernissen geplant.

Zu Frage 8:

Im Jahr 2007 wurden in Innsbruck 375 Strafanzeigen gegen Nordafrikaner erstattet. Im ersten Halbjahr 2008 hat es zufolge der gesetzten polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen 342 Strafanzeigen gegeben.

Zu Frage 11:

Bei keinem der namentlich bekannten Nordafrikaner in Innsbruck ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gespeichert.