4934/AB XXIII. GP

Eingelangt am 17.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Parnigoni und GenossInnen haben am           18. September 2008 unter der Zahl 4986/J eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen (inkl. Telefonüberwachung) gegenüber Personen, die direkt bzw. im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss „Amtsführung im Bundesministerium für Inneres und weiteren Bundesministerien“ von Dr. Herwig Haidinger genannt oder in dessen Schriftstücken zitiert wurden?“ an mich gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Fragen 1, 4, 5, 7 und 8:

Auf Grund der allgemeinen Fragestellung können weder der angesprochene Personenkreis noch die bezeichneten Schriftstücke abschließend bestimmt werden.

Zu den Fragen 2, 3 und 6:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.