4937/AB XXIII. GP

Eingelangt am 19.11.2008
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BM für Gesundheit, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMGFJ-11001/0158-I/A/3/2008

Wien, am 18. Dezember 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die am 20. Oktober 2008 an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5063/J (XXIII. GP) des Abgeordneten Ing. Hofer und anderer Abgeordneter betreffend die Förderungen an den Verein „dialog <> gentechnik“ nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass das BMGFJ keine Förderungen im Sinne des Haushaltsrechtes des Bundes an den Verein vergeben hat. Es sind daher auch keine Förderungen seitens des Ressorts oder seiner dazugehörigen Institutionen „an den Verein geflossen“.

Seitens meines Ressorts (bzw. des davor zuständigen Ressorts) wurden aber seit dem Jahre 2003 mit dem Verein Werkverträge zu konkreten Projekten, insbesondere zur „Roten Gentechnik“, mit einem Auftragsentgelt im Ausmaß von € 169.917,00 abgeschlossen.

Diesbezüglich darf auch auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 4822/J (XXIII. GP) vom 3. September 2008 verwiesen werden.

Frage 3:

Im Jahr 2006 erfolgte seitens des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen eine Beteiligung an der Druckkostenfinanzierung für die Erstellung der Broschüre „Leitfaden genetische Betreuung“ in der Höhe von € 3.228,--.

Fragen 4 und 5:

Die in Auftrag gegebenen Projekte wurden im Sinne der Projektziele verwendet und ordnungsgemäß abgerechnet.

Frage 6:

Eine Nähe zur „Gentechnikindustrie“ ist meinem Ressort nicht bekannt.

Der Verein fördert – auch gemäß seinen Statuten - als Zusammenschluss der einschlägigen wissenschaftlichen Gesellschaften den sachlich fundierten und unabhängigen Dialog über Themen der Biowissenschaften.

Ziel der seinerzeitigen Vereinsgründung war, dass auch die Wissenschaft sich zu Fragen der Gentechnik und der Biotechnologie dem Dialog mit der Öffentlichkeit stellt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass – auch im Sinne der Meinungs- und Forschungsfreiheit - Mitglieder des Vereins sich als „Befürworter“einer verantwortungsbewussten Anwendung der Biowissenschaften einschließlich der Gentechnik bekennen.

Fragen 7 und 8:

Derzeit sind von meinem Ressort keine Förderungen oder Projektvergaben an den Verein in Aussicht genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andrea Kdolsky

Bundesministerin