4938/AB XXIII. GP

Eingelangt am 20.11.2008
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen
haben am 23. September 2008 unter der Zl. 4993/J-NR/2008 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Die Zuständigkeit für alle drei in der Anfrage angeführten Verfahrensstufen von EU-
Vertragsverletzungsverfahren liegt beim Bundeskanzleramt. Ich verweise daher auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Zl. 4992/J-NR/2008 durch den Herrn
Bundeskanzler.