4953/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

 

 

           

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien     

           

 

 

                                                                                                                     

GZ: BMI-LR2220/1653-II/1/b/2008

 

Wien, am  21 . November 2008

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kollegen und Kolleginnen haben am
24. September 2008 unter der Zahl 5007/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Sicherheit" gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

In Oberkärnten, bezogen auf die Exekutivdienststellen der Bezirkspolizeikommanden Spittal an der Drau, Hermagor und der Autobahnpolizeiinspektion Spittal/Dr. versehen mit Stand 1.10.2008 253 Exekutivbeamte (das sind 5 Bedienstete über dem systemisierten Stand von 248 Planstellen) dauerhaft ihren Dienst. Temporär und anlassbezogen werden zusätzlich


auch die Angehörigen des Landeskriminalamtes, der Landesverkehrsabteilung und anderer Einheiten des Landespolizeikommandos oder des Bundesministeriums für Inneres in dieser Region tätig.

 

Zu Frage 2:

Ob im Rahmen der organisatorischen Schengenumsetzung Planstellen/Exekutivbedienstete nach Oberkärnten transferiert werden, kann seriöser Weise erst nach erfolgter Evaluierung (nach Abschluss der Phase 2 der Schengenumsetzung – Ende 2008/Beginn 2009) bzw. nach Erstellung des Gesamtkonzeptes angegeben werden.

 

 

Zu Frage 3:

Nach derzeitiger Planung kann gesagt werden, dass keine Planstellenreduktion vorgesehen ist.

 

Zu den Fragen 4 und 6:

Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Außendienstpräsenz/Einsatzstunden von Polizeidiensthundeführern bei möglichster Geringhaltung der Administrativanteile be-ziehungsweise optimaler Auslastung aller erforderlichen Ressourcen, wurde bzw. wird die organisatorische Konzentration dieses Aufgabenbereiches primär in Unterordnung unter die Organisations- und Einsatzabteilungen der Landespolizeikommanden auf Schwerpunkt-standorte innerhalb der Bundesländer eingerichtet. Für das Bundesland Kärnten stehen landesweit 28 Polizeidiensthundeführer mit Diensthunden an den zwei Standorten Klagenfurt und Paternion zur Verfügung. Bezüglich einer Bezirksrangordnung wird auf die Frage 5 verwiesen.

 

Zu Frage 5:

Für die Personaldotierung der einzelnen Exekutivdienststellen respektive Bezirkspolizei-kommandobereiche sind in erster Linie die regionalen Gegebenheiten wie beispielsweise Kriminalitätsbelastung, regionale Infrastruktur (einschließlich Verkehrsfrequenzen, Be-treuungseinrichtungen, Geschäfte, Lokale sowie sonstige Institutionen), Bevölkerungsdichte oder topographische Gegebenheiten maßgeblich. Die „Polizistendichte“ respektive die Größe eines Überwachungsbereiches allein sind daher in keiner Weise aussagekräftig. Als plastisches Beispiel wird hier erwähnt, dass bei alleiniger Berücksichtigung dieses Parameters die Polizei in den Städten überrepräsentiert, und die Polizei in anderen (flächenmäßig größeren) Bezirken unterrepräsentiert sein würde.

 

Weiters ist anzuführen, dass seit der Wachkörperreform bei der Betrachtung der für den öffentlichen Sicherheitsdienst in einem bestimmten Gebiet systemisierten Personalstände nicht nur die jeweilige Dotation der örtlich situierten Organisationseinheiten heranzuziehen ist, sondern auch das regionsübergreifende Wirken der Organisationseinheiten der Landespolizeikommanden (Landeskriminalamt insb. mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität; Landesverkehrsabteilungen, Einsatzeinheiten oder Diensthunde-stationen) und bundesweit agierenden Sondereinheiten (wie EKO Cobra mit seinen dezentralen Stützpunkten, Observationsaußenstellen des Bundeskriminalamtes) zu berücksichtigen sind.

 

Darüber hinaus ist das Landespolizeikommando als zuständige Dienstbehörde angewiesen, die landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere hinsichtlich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Kriterien unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten permanent zu evaluieren, um eine den wechselnden Bedingungen gerecht werdende Planstellen- respektive Personaldotation innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches zu gewähr-leisten bzw. einzuleiten.

 

Übersicht über die systemisierten Planstellen der Polizei in den Bundesländern

(nach Bezirken aufgegliedert).

Burgenland:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

GÜSSING

113

Bezirkspolizeikommando

JENNERSDORF

171

Bezirkspolizeikommando

MATTERSBURG

111

Bezirkspolizeikommando

NEUSIEDL am See

409

Bezirkspolizeikommando

OBERPULLENDOF

202

Bezirkspolizeikommando

OBERWART

171

Stadt-/Bezirkspolizeikommando

EISENSTADT mit Eisenstadt-Umgebung

243

Kärnten:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

FELDKIRCHEN

56

Bezirkspolizeikommando

HERMAGOR

61

Bezirkspolizeikommando

KLAGENFURT-LAND

152

Bezirkspolizeikommando

SANKT VEIT AN DER GLAN

108

Bezirkspolizeikommando

SPITTAL AN DER DRAU

161

Bezirkspolizeikommando

VILLACH-LAND

301

Bezirkspolizeikommando

VÖLKERMARKT

143

Bezirkspolizeikommando

WOLFSBERG

120

Stadtpolizeikommando

Klagenfurt am Wörthersee

286

Stadtpolizeikommando

Villach

198

Niederösterreich:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

AMSTETTEN

130

Bezirkspolizeikommando

BADEN

234

Bezirkspolizeikommando

BRUCK an der Leitha

184

Bezirkspolizeikommando

GÄNSERNDORF

314

Bezirkspolizeikommando

GMÜND

283

Bezirkspolizeikommando

HOLLABRUNN

253

Bezirkspolizeikommando

HORN

105

Bezirkspolizeikommando

KORNEUBURG

105

Bezirkspolizeikommando

KREMS

93

Bezirkspolizeikommando

KREMS-STADT

52

Bezirkspolizeikommando

LILIENFELD

68

Bezirkspolizeikommando

MELK

110

Bezirkspolizeikommando

MISTELBACH

317

Bezirkspolizeikommando

MÖDLING

241

Bezirkspolizeikommando

NEUNKIRCHEN

140

Bezirkspolizeikommando

St. Pölten-Land

126

Bezirkspolizeikommando

SCHEIBBS

60

Bezirkspolizeikommando

Tulln

93

Bezirkspolizeikommando

WAIDHOFEN an der Thaya

104

Bezirkspolizeikommando

WAIDHOFEN an der YBBS

24

Bezirkspolizeikommando

WIEN-UMGEBUNG

186

Bezirkspolizeikommando

WIENER NEUSTADT-Land

102

Bezirkspolizeikommando

ZWETTL

77

Stadtpolizeikommando

St. Pölten

170

Stadtpolizeikommando

Schwechat

317

Stadtpolizeikommando

Wr. Neustadt

150

Oberösterreich:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BRAUNAU am Inn

135

Bezirkspolizeikommando

EFERDING

46

Bezirkspolizeikommando

FREISTADT

175

Bezirkspolizeikommando

GMUNDEN

147

Bezirkspolizeikommando

GRIESKIRCHEN

80

Bezirkspolizeikommando

KIRCHDORF an der Krems

89

Bezirkspolizeikommando

LINZ-LAND

245

Bezirkspolizeikommando

PERG

83

Bezirkspolizeikommando

RIED im Innkreis

86

Bezirkspolizeikommando

ROHRBACH

123

Bezirkspolizeikommando

SCHÄRDING am Inn

105

Bezirkspolizeikommando

STEYR-Land

89

Bezirkspolizeikommando

URFAHR

132

Bezirkspolizeikommando

VÖCKLABRUCK

205

Bezirkspolizeikommando

WELS-Land

100

Stadtpolizeikommando

Linz

654

Stadtpolizeikommando

Steyr

141

Stadtpolizeikommando

Wels

174

Salzburg:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

HALLEIN

78

Bezirkspolizeikommando

SALZBURG-LAND

201

Bezirkspolizeikommando

SANKT JOHANN IM PONGAU

144

Bezirkspolizeikommando

TAMSWEG

45

Bezirkspolizeikommando

ZELL AM SEE

153

Stadtpolizeikommando

Salzburg

474

Steiermark:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BRUCK an der Mur

136

Bezirkspolizeikommando

DEUTSCHLANDSBERG

123

Bezirkspolizeikommando

FELDBACH

99

Bezirkspolizeikommando

FÜRSTENFELD

46

Bezirkspolizeikommando

GRAZ - UMGEBUNG

228

Bezirkspolizeikommando

HARTBERG

93

Bezirkspolizeikommando

JUDENBURG

83

Bezirkspolizeikommando

KNITTELFELD

52

Bezirkspolizeikommando

LEIBNITZ

306

Bezirkspolizeikommando

LEOBEN-Land

100

Bezirkspolizeikommando

LIEZEN

168

Bezirkspolizeikommando

MURAU

64

Bezirkspolizeikommando

MÜRZZUSCHLAG

96

Bezirkspolizeikommando

RADKERSBURG

153

Bezirkspolizeikommando

VOITSBERG

81

Bezirkspolizeikommando

WEIZ

107

Stadtpolizeikommando

Graz

714

Stadtpolizeikommando

Leoben

137


Tirol:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

IMST

100

Bezirkspolizeikommando

INNSBRUCK LAND

264

Bezirkspolizeikommando

KITZBÜHEL

128

Bezirkspolizeikommando

KUFSTEIN

149

Bezirkspolizeikommando

LANDECK

143

Bezirkspolizeikommando

LIENZ

89

Bezirkspolizeikommando

REUTTE

76

Bezirkspolizeikommando

SCHWAZ

121

Stadtpolizeikommando

INNSBRUCK

386

Vorarlberg:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Bezirkspolizeikommando

BLUDENZ

113

Bezirkspolizeikommando

BREGENZ

220

Bezirkspolizeikommando

DORNBIRN

151

Bezirkspolizeikommando

FELDKIRCH

187

 

Wien:

Organisationsart

Ort

Systemisierte Planstellen/Exekutive

Stadtpolizeikommando

INNERE STADT (1)

398

Stadtpolizeikommando

LANDSTRASSE (3)

193

Stadtpolizeikommando

MARGARETEN (4, 5, 6)

275

Stadtpolizeikommando

JOSEFSTADT (7, 8, 9)

383

Stadtpolizeikommando

FAVORITEN (10)

287

Stadtpolizeikommando

SIMMERING (11)

145

Stadtpolizeikommando

MEIDLING (12, 13)

335

Stadtpolizeikommando

FÜNFHAUS (14, 15)

307

Stadtpolizeikommando

OTTAKRING (16, 17)

266

Stadtpolizeikommando

DÖBLING (18, 19)

277

Stadtpolizeikommando

BRIGITTENAU (2, 20)

424

Stadtpolizeikommando

FLORIDSDORF (21)

229

Stadtpolizeikommando

DONAUSTADT (22)

255

Stadtpolizeikommando

LIESING (23)

163

 

Wiederum wird angemerkt, dass neben diesen Bezirksdotationen natürlich andere Exekutivorganisationen bezirksübergreifend tätig sind.

 

Zu Frage 7:

Derzeit sind keine Dienststellenstrukturmaßnahmen in Oberkärnten geplant.

 

Zu den Fragen 8 und 9:

Im Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive (BZS) in Krumpendorf werden laufend Grundausbildungslehrgänge abgehalten. Derzeit befinden sich 2 Grundausbildungs-lehrgänge zur Ausbildung im BZS in Krumpendorf.