4955/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1667-II/BK/1.6/2008

Wien, am          .November 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ulrike Königsberger-Ludwig und GenossInnen haben am
24. September 2008 unter der Nr. 5009/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „der Einführung des Präventionsprogramms für Seniorinnen und Senioren“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Kosten für die Informationskampagne zur Errichtung dieses Services belaufen sich auf       € 155.000,-.

Zu Frage 2:

Unten angeführte Liste gibt Aufschluss darüber, wie viele Beamtinnen und Beamte pro Bundesland bereits anlassbezogene  Senioren/innenberatungen durchführen:

Burgenland:                20

Kärnten:                      37

Niederösterreich:       104

Oberösterreich:          57

Steiermark:                 46

Tirol:                           36

Vorarlberg:                  25

Wien:                          41

Salzburg:                    32

Zu Frage 3:

Es wurden / werden keine neuen Stellen für dieses Projekt geschaffen. Im Allgemeinen ist anzumerken, dass die speziell geschulten Exekutivbeamten und Exekutivbeamtinnnen zum überwiegenden Teil die Präventionsarbeit parallel zu ihrer sonstigen Polizeitätigkeit wahrnehmen. So ist gewährleistet, dass sie auch immer die neuesten Kriminalitätstrends aus eigener Erfahrung kennen.

Zu Frage 4

Den BeamtInnen, die Präventionsarbeit leisten, wird im benötigten Ausmaß die entsprechende Dienstzeit zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich nicht um eine Zusatzleistung, sondern um eine Aufgabenerfüllung  gemäß  § 25 SPG.