496/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

          Mag. Norbert DARABOS                                                                               1090 WIEN

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Roßauer Lände 1

                                                                                                                                                                             norbert.darabos@bmlv.gv.at

S91143/15-PMVD/2007                                                                              7. Mai 2007

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. März 2007 unter der Nr. 485/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Im Zeitraum 11. Jänner bis 7. März 2007 habe ich an vier von fünf anberaumten Sitzungen des Ministerrates teilgenommen; am Ministerrat vom 21. Februar 2007 war ich infolge einer Auslandsdienstreise entschuldigt.

Zu 3 bis 5, 8 und 9:

Vom Zeitpunkt meiner Angelobung bis zum 7. März 2007 habe ich die drei, nachstehend angeführten Berichte dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt:

1. 2. Sitzung des Ministerrates, Tagesordnungspunkt 21:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zl. S91150/1-PMVD/2007, betreffend Betrauung eines österreichischen Offiziers als Missionsleiter und Kommandant der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF).

2. 4. Sitzung des Ministerrates, Tagesordnungspunkt 15:
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung, Zl. S91150/2-PMVD/2007, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen der militärischen Landesverteidigung (§ 1 Z 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland); Entsendung im ersten Halbjahr 2007.

3. 4. Sitzung des Ministerrates, Tagesordnungspunkt 18:
Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministers für Landesverteidigung, Zl. 2.07.41/0028-II.8/07 betreffend Erklärung der Republik Österreich bezüglich eines Moratoriums über den Einsatz von Streubomben und Streumunition.

Zu 6 und 7:

In den Vergleichszeiträumen der XXI. Gesetzgebungsperiode (4. Februar bis 30. März 2000) und der XXII. Gesetzgebungsperiode (28. Februar bis 24. April 2003) wurden keine legistischen Vorhaben des Bundesministeriums für Landesverteidigung in den Ministerrat eingebracht bzw. beschlossen.

Zu 10 bis 12:

Im Zeitraum 11. Jänner bis 7. März 2007 befand sich der Entwurf eines Bundesgesetztes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, Heeresgebührengesetz 2001 und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert werden, in allgemeiner Begutachtung; die Begutachtungsfrist endete am 28 März 2007. Legislativvorhaben werden in der Regel im Rahmen des allgemeinen Begutachtungsverfahrens unter anderem auch an das Präsidium des Nationalrates übermittelt und im Intranet des Parlaments bereitgestellt. Sie sind damit auch der parlamentarischen Opposition zur Begutachtung zugänglich.

Zu 13 und 14:

In Vergleichszeitraum der XXI. Gesetzgebungsperiode war ein legistisches Vorhaben, das Euro-Umstellungsgesetz – Wehrrecht, im Stadium der allgemeinen Begutachtung, das letztlich mit BGBl. I Nr. 87/2000 am 10. August 2000 kundgemacht wurde. Im vergleichbaren Zeitraum der XXI. Gesetzgebungsperiode war kein legistisches Vorhaben in allgemeiner Begutachtung.

Zu 15 und 16:

Zum Stichtag 7. März 2007 waren zwei Legislativvorhaben, nämlich der Entwurf eines „Wehrrechtsänderungsgesetztes 2007“ sowie von der Bundesheerreformkommission vorgeschlagene Adaptierungen im „Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland“ (KSE-BVG), in ressortinterner Vorbereitung.

Zu 17:

Im Vollziehungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung sind keine im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Arbeitskreise oder Kommissionen eingerichtet.

Zu 18 und 19:

Entfällt.

Zu 20, 21, 23, 25 und 27:

zu 20	Zu 21	zu 23	zu 25	zu 27
19. Jänner 2007, Wr. Neustadt	Inland	Besuch TherMilAk	5
25. Jänner 2007, St. Johann im Pongau	Inland	Besuch LRÜ, Einweisung in LRÜ-Operation DAVOS	7	2
26. Jänner 2007, Eisenstadt	Inland	Kommandoübergabe Heerestruppenschule	2
27. Jänner 2007, Kitzbühel	Inland	Schirennen	2
02. Februar 2007, Parndorf	Inland	Angelobung	2
09. Februar 2007, Salzburg	Inland	Angelobung	3
21.-24. Februar 2007, Damaskus, Syrien	Ausland	Besuch des Österr. UN-Kontingents, Kommandoübergabe UNDOF an GenMjr Mag. Jilke. Besuch beim Syrischen Verteidigungsminister	4	3
01. März 2007, Wiesbaden, Deutschland	Ausland	Teilnahme am informellen EU-Verteidigungsministertreffen	3

Zu 22:

Die Kosten betrugen zum Stichtag 7. März  2007 – vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen – rund 2.400 Euro.

Zu 24:

Im Rahmen meiner Auslandsdienstreise nach Syrien informierte ich mich über Lage und Zustand des österreichischen Truppenkontingentes und nahm als Vertreter der Republik Österreich an der Übergabe des Kommandos von UNDOF an Generalmajor Mag. Jilke teil. Weiters überreichte ich der Blindenschule in Khan Anabe eine namhafte Spende. Abschließend erörterte ich mit meinem syrischen Amtskollegen die sicherheitspolitische Situation im Nahen Osten und das österreichische Engagement in dieser Region.

Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden hatte die EU-Operationen, die Kooperation zwischen EU und UNO, sowie die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten im Zusammenwirken mit der Europäischen Verteidigungsagentur betonte ich die Notwendigkeit der Vertiefung und des weiteren Ausbaus der sicherheitspolitischen Kooperation innerhalb der EU.

Anläßlich der Inlandsdienstreisen konnte ich mich von der hohen Leistungsfähigkeit und
-bereitschaft der Soldatinnen, Soldaten und Bediensteten im Österreichischen Bundesheer überzeugen und sie in ihrer Motivation stärken.

Zu 26:

Vorbehaltlich noch nicht gelegter bzw. abgerechneter Reiserechnungen für Auslands- und Inlandsdienstreisen fielen bis zum Stichtag 7. März  2007 rund 9.800 Euro an.

Zu 28 und 29:

Im Zeitraum 11. Jänner bis 7. März 2007 nahm ich an nachstehend angeführten Veranstaltungen teil:

Veranstaltung	Datum	Ort
Ressortübergabe	12.1.2007	Wien
Regierungserklärung im Nationalrat	16.1. 2007	Wien
Arbeitsgespräch mit dem deutschen Verteidigungsminister	19.1. 2007	Wien
Ball der Offiziere	19.1. 2007	Wien
Ball in der Burg	25.1. 2007	Wr. Neustadt
Besuch Assistenzeinsatz	26.1. 2007	Burgenländ. Grenze
Regierungserklärung im Bundesrat	31.1. 2007	Wien
Regierungsklausur	2./3.3. 2007	Linz

Da die Teilnahme an diesen Veranstaltungen zu meinen Aufgaben als Bundesminister für Landesverteidigung gehörte, fielen keine gesonderten Mehrkosten an.