4961/AB XXIII. GP
Eingelangt am 24.11.2008
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/1670-II/2/a/2008
Wien, am . November 2008
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 24. September 2008 unter der Nr. 5020/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Grenzüberwachung im Juli 2008“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Einleitend wird mitgeteilt, dass im Monat Juli 2008 direkte Grenzkontrollen lediglich an der Grenze zur Schweiz und zu Liechtenstein bzw. auf den 6 internationalen Flughäfen in Wien-Schwechat, Graz, Linz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck durchgeführt wurden.
Zu Frage 1:
225
Zu Frage 2:
3
Zu Frage 3:
Dem Bundesministerium für Inneres wurden 232 Fälle gemeldet.
Zu Frage 4:
6
Zu Frage 5:
Keine.
Zu Frage 6:
15
Zu Frage 7:
50
Zu Frage 8:
Es kann nicht erkannt werden, welche andere Straftaten (straf- oder verwaltungsrechtliche Taten) hier gemeint sind, weshalb eine Beantwortung unterbleibt.
Zu Frage 9:
Keine.