4967/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-VA1700/0116-III/3/2008

Wien, am         . November 2008

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am               24. September 2008 unter der Zahl 5035/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2007“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Statistiken, die eine Beantwortung dieser Fragen ermöglicht hätten, liegen nicht vor. Entsprechende  Überprüfungen der Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes wurden von den für die Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes zuständigen Behörden bei Betriebskontrollen durchgeführt. Über erfolgte Probeziehungen wurde nicht berichtet. In Zusammenhang mit den Überprüfungen ist es auch zu Beanstandungen und Beschlagnahmen gekommen.

Zu Frage 7:

Die Anzahl der Beanstandungen und Beschlagnahmen wird nicht von allen Behörden statistisch erfasst. Gemeldet wurden folgende Beanstandungen und Beschlagnahmen:

Für das Jahr 2007	Beanstandungen	Beschlagnahmen
Burgenland	1	ja
Tirol	2	0

Als Beanstandungsgründe wurden von den Behörden Übertretungen der Pyrotechnik-Lagerverordnung und Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen der Kl. III und IV genannt.

Zu den Fragen 8 und 18:

Für das Jahr 2007 wurde von den Behörden die folgende Anzahl von Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz gemeldet:

	2007
Burgenland	20
Kärnten	33
Niederösterreich	133
Oberösterreich	117
Salzburg	34
Steiermark	107
Tirol	88
Vorarlberg	120
Wien	312

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken über die Anzahl der erfolgten Anzeigen wegen des Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz geführt, die für das Jahr 2006/2007 nachstehende Werte zeigen:

	2007/2008
Burgenland	6
Kärnten	21
Niederösterreich	194
Oberösterreich	144
Salzburg	20
Steiermark	53
Tirol	83
Vorarlberg	56
Wien	162

Eine Aufschlüsselung der oben angeführten Statistiken nach Gründen liegt nicht vor.

Zu den Fragen 9 und 19:

In den Verwaltungsstrafverfahren wurden Geldstrafen verhängt und pyrotechnische Gegenstände für verfallen erklärt. Statistiken über die Höhe der Strafen werden nicht  geführt.

Zu den Fragen 10 und 12:

In der polizeilichen Kriminalstatistik werden die im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern verübten gerichtlich strafbaren Handlungen nicht gesondert erfasst, sondern lediglich nach der jeweiligen Gesetzesstelle (z.B. §§ 83ff, 125f StGB) ausgewiesen.

Anlässlich des Jahreswechsels (Silvester) werden von den Behörden gesonderte Statistiken geführt, die für das Jahr 2007/2008 nachstehende Werte zeigen:

Anzeigen wegen Körperverletzung Anzeigen wegen Sachbeschädigung

	2007/2008		2007/2008
Burgenland	0	Burgenland	4
Kärnten	0	Kärnten	6
Niederösterreich	5	Niederösterreich	95
Oberösterreich	8	Oberösterreich	53
Salzburg	5	Salzburg	11
Steiermark	9	Steiermark	11
Tirol	1	Tirol	12
Vorarlberg	3	Vorarlberg	13
Wien	18	Wien	78

Zu den Fragen 11 und 13:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Daten zeigen nachstehendes Ergebnis:

	Jahresfeier 2007/2008
Burgenland	14 Kontrollen
Kärnten	Kontrollen wurden durchgeführt
Niederösterreich	9 Kontrollen
Oberösterreich	39 Kontrollen, 1 Anzeige
Salzburg	40 Kontrollen, 2 Anzeigen
Steiermark	86 Kontrollen, 8 Anzeigen
Tirol	Leermeldung
Vorarlberg	Leermeldung
Wien	Leermeldung

Zu Frage 16:

Für das Jahr 2007 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper bekannt gegeben:

	2007
Burgenland	0
Kärnten	2
Niederösterreich	2
Oberösterreich	3
Salzburg	4
Steiermark	1
Tirol	3
Vorarlberg	0
Wien	20

Für die Silvesterperiode 2007/2008 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2007/2008
Burgenland	0
Kärnten	1
Niederösterreich	2
Oberösterreich	4
Salzburg	8
Steiermark	1
Tirol	1
Vorarlberg	1
Wien	18

Zu Frage 17:

Für das Jahr 2007 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Unfälle mit Sachschaden durch Feuerwerkskörper berichtet:

	2007
Burgenland	0
Kärnten	3
Niederösterreich	4
Oberösterreich	20
Salzburg	3
Steiermark	0
Tirol	5
Vorarlberg	0
Wien	97

Für die Silvesterperiode 2007/2008 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen bekannt gegeben:

	2007/2008
Burgenland	0
Kärnten	2
Niederösterreich	30
Oberösterreich	21
Salzburg	4
Steiermark	5
Tirol	8
Vorarlberg	12
Wien	78

Zu den Fragen 20 bis 24 und 27:

Meinungen und Standpunkte sind nicht Gegenstand der Vollziehung und fallen daher nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zu den Fragen 25 bis 27:

Die auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat ausgearbeitete Richtlinie über das Inverkehrbringen („placing on the market“) pyrotechnischer Gegenstände 2007/23/EG wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.6.2007 unter Zahl L 154/1 kundgemacht. Nach Artikel 11 der Richtlinie trifft den Hersteller die Verpflichtung, nach erfolgreichem Abschluss der Konformitätsbewertung gemäß Art. 9 der Richtlinie die CE –Kennzeichnung auf den pyrotechnischen Gegenständen selbst, oder falls dies nicht möglich ist, auf einem daran angebrachten Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung anzubringen.

Zu Frage 28:

Von den Pyrotechnikbehörden wurden für das Jahr 2007 folgende Anzahl bewilligter bzw. ohne Bewilligung abgebrannter Feuerwerke der Kl. IV mitgeteilt:

	mit Bewilligung	ohne Bewilligung
Burgenland	37	0
Kärnten	127	1
Niederösterreich	266	0
Oberösterreich	125	0
Salzburg	134	0
Steiermark	183	0
Tirol	165	0
Vorarlberg	183	0
Wien	68	0

Zu Frage 29:

Für das Jahr 2007 wurden von den Behörden nachstehende Zahlen über Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle bei bewilligten Großfeuerwerken berichtet:

	2007
Oberösterreich	1 Verletzter
Vorarlberg	2 Verletzte
Niederösterreich	7 Schadensfälle wegen Sachbeschädigung

Bei dem nicht bewilligten Großfeuerwerk in Kärnten kam es weder zu Verletzungen noch zu sonstigen Schadensfällen.

Zu Frage 30:

Zur Anzahl der Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz nach Abfeuern von Großfeuerwerken wurde berichtet:

	2007
Burgenland	0
Kärnten	1 Anzeige nach dem Pyrotechnikgesetz
Niederösterreich	7 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch
Oberösterreich	0
Salzburg	0
Steiermark	0
Tirol	0
Vorarlberg	0
Wien	0

Zu den Fragen 31 und 32:

Die Straßenverkehrsunfallstatistik umfasst lediglich die der Exekutive gemeldeten Unfälle mit Personenschaden, nicht jedoch jene mit bloßem Sachschaden.

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2003 / 2004
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2003 / 2004^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Kärnten	2	-	0,0	2	2	-	-	-
Niederösterr.	8	2	25,0	15	15	-	2	-
Oberösterr.	14	1	7,1	24	24	-	1	-
Salzburg	4	3	75,0	11	11	-	10	-
Steiermark	12	4	33,3	16	16	-	7	-
Tirol	6	2	33,3	10	9	1	1	1
Vorarlberg	2	2	100,0	4	3	1	3	1
Wien	11	3	27,3	19	18	1	3	-
Österreich	60	17	28,3	102	99	3	27	2

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2004 / 2005
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2004 / 2005^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	6	1	16,7	8	8	-	1	-
Niederösterr.	4	2	50,0	4	3	1	2	-
Oberösterr.	6	2	33,3	9	9	-	3	-
Salzburg	-	-	.	-	-	-	-	-
Steiermark	6	5	83,3	11	11	-	8	-
Tirol	9	2	22,2	11	11	-	2	-
Vorarlberg	1	1	100,0	2	2	-	2	-
Wien	6	1	16,7	6	6	-	1	-
Österreich	38	14	36,8	51	50	1	19	-
Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2005 / 2006
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2005 / 2006^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Niederösterr.	2	1	50,0	2	2	-	1	-
Oberösterr.	9	2	22,2	9	9	-	2	-
Salzburg	2	1	50,0	4	4	-	1	-
Steiermark	-	-	.	-	-	-	-	-
Tirol	1	1	100,0	1	1	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	3	3	-	-	-
Wien	4	3	75,0	5	5	-	4	-
Österreich	21	8	38,1	25	25	-	9	-

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2006 / 2007
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2006 / 2007^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	-	-	.	-	-	-	-	-
Kärnten	1	1	100,0	2	1	1	1	1
Niederösterr.	3	-	0,0	6	6	-	-	-
Oberösterr.	7	1	14,3	17	17	-	2	-
Salzburg	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Steiermark	10	5	50,0	11	10	1	4	1
Tirol	3	1	33,3	3	3	-	1	-
Vorarlberg	2	-	0,0	2	1	1	-	-
Wien	4	2	50,0	5	5	-	3	-
Österreich	31	10	32,3	47	44	3	11	2

Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden 2007 / 2008
Das Unfallgeschehen in der Silvesternacht 2007 / 2008^1)
Bundesland	Unfälle mit Personen- schaden	darunter Alkoholunfälle^2)		Verun- glückte Personen	davon		darunter bei Alkoholunfällen^2)
		absolut	%-Anteil		Verletzte Personen	Getötete Personen^3)	Verletzte Personen	Getötete Personen^3)
Burgenland	1	-	0,0	1	1	-	-	-
Kärnten	3	-	0,0	5	5	-	-	-
Niederösterr.	11	1	9,1	14	14	-	2	-
Oberösterr.	7	-	0,0	8	7	1	-	-
Salzburg	7	3	42,9	10	9	1	3	-
Steiermark	3	2	66,7	3	3	-	2	-
Tirol	5	1	20,0	11	11	-	2	-
Vorarlberg	1	-	0,0	2	2	-	-	-
Wien	6	2	33,3	6	6	-	2	-
Österreich	44	9	20,5	60	58	2	11	0

Definitionsgrundlagen zu Fragen 31 und 32:

1) Silvesternacht: jeweils von 31. Dezember, 18:00 Uhr bis 1. Jänner, 5:59 Uhr

2) Alkoholisierte Beteiligte: An Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden beteiligte Personen (Lenker, Mitfahrer oder Fußgänger), bei denen eine Beeinträchtigung durch Alkohol gemäß §5 Abs.1 StVO oder eine Überschreitung des im §14 Abs.8 FSG festgelegten Blut- oder Atemalkoholgrenzwertes festgestellt wurde.

3) 30-Tage-Fristabgrenzung für Verkehrstote.