4968/AB XXIII. GP

Eingelangt am 24.11.2008
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1637-II/3/2008

Wien, am    . November 2008

Die Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2008 unter der Zahl 5049/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Aufenthaltsverbot und Abschiebung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Die Anzahl der in den Jahren 2006 und 2007 verhängten Aufenthaltsverbote stellt sich wie folgt dar:

	2006		2007
Bundesland	Gesamt	davon wegen rk. Verurteilung	Gesamt	davon wegen rk. Verurteilung
Burgenland	134	45	169	83
Kärnten	555	100	273	80
Niederösterreich	951	159	948	122
Oberösterreich	423	205	339	206
Salzburg	203	12	212	24
Steiermark	453	250	267	164
Tirol	497	92	563	78
Vorarlberg	110	26	117	54
Wien	1.968	906	1.654	952
Gesamt	5.294	1.795	4.542	1.763

Zu den Fragen 3 und 4:

Zu den Fragen ist eingangs zu bemerken, dass einer aus einem durchsetzbaren Aufenthaltsverbot oder einer durchsetzbaren Ausweisung resultierenden Ausreiseverpflichtung nicht nur mittels einer Abschiebung, sondern unter anderem auch mittels überwachter oder freiwilliger Ausreise nachgekommen werden kann.

Im Jahr 2006 erfolgten 4.090 Abschiebungen, 7.844 Fremde reisten freiwillig aus.

Im Jahr 2007 wurden 2.838 Fremde abgeschoben, 4.607 Fremde reisten freiwillig aus.

Hinzuweisen ist weiters auch darauf, dass die in diesem Zusammenhang geführten Statistiken lediglich Auskunft darüber geben, wie viele Fremde in einem bestimmten Zeitraum Österreich verlassen haben. Angaben darüber, wie viele dieser Personen straffällig waren, sind nicht möglich.

Zu den Fragen 5 bis 7:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.