498/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-9.000/0010-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 466/J-NR/2007 betreffend vermeintliche „Todesliste“ im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Entfernung von BMVIT-Mitarbeitern, die die Abgeordneten Dr. Martin Graf und KollegInnen am 7. März 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Frage 1:
Haben Sie, Staatssekretärin Christa Kranzl oder ein Mitarbeiter Ihres Büros diese Liste beauftragt?
Antwort:
Weder ich, meine Mitarbeiter noch Frau Staatssekretärin (gemäß ihrer Auskunft) haben eine derartige Liste erstellt.
Frage 2:
Ist es richtig, dass diese Liste von Staatssekretär a. D. Helmut Kukacka oder seinem Büro erstellt wurde?
Antwort:
Diese Frage kann ich nicht beantworten.
Frage 3:
Wie können Sie sich solche Pressemeldungen erklären?
Haben Sie die Liste von den OÖN abverlangt?
Antwort:
Die Anschuldigungen gegen mich und meine Mitarbeiter wurden nach Klarstellung gegenüber der APA von den Oberösterreichischen Nachrichten nicht mehr wiederholt. Im Wissen, dass keine von uns erstellte derartige Liste existiert, habe ich sie nicht von den OÖN abverlangt.
Frage 4:
Können Sie die Namen und Funktionen sowie den sonstigen Wortlaut dieser vermeintlichen Liste wiedergeben?
Antwort:
Da mir eine solche Liste nicht bekannt ist, kann ich weder Namen und Funktionen, noch den sonstigen Wortlaut „wiedergeben“.
Frage 5:
Wie stehen Sie zu parteipolitischen Postenbesetzungen in öffentlichen Ämtern?
Antwort:
Ich habe schon des Öfteren öffentlich klar gestellt, dass Postenbesetzungen nach Qualifikation der betreffenden Person und nicht nach parteipolitischer Zugehörigkeit erfolgen werden.
Frage 6:
Haben Sie die Zielvorgabe das Ressort parteipolitisch zu durchforsten von der SPÖ mit Billigung/Zustimmung des Koalitionspartners erhalten?
Antwort:
Es gab und gibt selbstverständlich keine derartige Zielvorgabe.
Wenn nein, warum werden dann kompetente Mitarbeiter aus ihrem Wirkungsbereich derart an den Pranger gestellt?
Antwort:
Weder von mir noch von meinen Mitarbeitern werden die Bediensteten des Hauses oder vorgelagerter Unternehmen in irgend einer Art und Weise an den Pranger gestellt.
Frage 7:
Sind in den letzten 5 Jahren aus Ihrem Wirkungsbereich inkl. ausgelagerten Dienststellen bzw. Gesellschaften entgegen dem Stellenbesetzungsgesetz und der Schablonenverordnung der Bundesregierung Bestellungen von Führungskräften erfolgt?
Wenn ja, welche?
Antwort:
Ich bitte um Verständnis, dass ich hinsichtlich der letzten fünf Jahre die Frage nur eingeschränkt persönlich beantworten kann, nämlich für die Zeit seit meiner Angelobung. Für diesen Zeitraum und auch für meine künftige Amtszeit kann ich Ihnen versichern, dass entsprechend des Stellenbesetzungsgesetzes und der Schablonenverordnung vorgegangen wird.
Frage 8:
Welche möglichen Hinweise auf allfällige Parteizugehörigkeit befinden sich in den Personalakten im Wirkungsbereich des BMVIT?
Wurden die Betroffenen in Kenntnis gesetzt?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie befinden sich nach Auskunft der zuständigen Mitarbeiter in den Personalakten keinerlei Hinweise auf allfällige Parteizugehörigkeit.
Frage 9:
Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Ressort bezüglich des Verdachtes der unerlaubten Sammlung von sensiblen Daten einleiten?
Da kein begründeter Verdacht der unerlaubten Sammlung von sensiblen Daten besteht, wurden keine diesbezüglichen Maßnahmen eingeleitet.
Frage 10:
Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit es nicht zu politischen Mobbing im Wirkungskreis des BMVIT kommt?
Antwort:
Mir ist seit meinem Amtsantritt kein Fall von politischem Mobbing im Wirkungskreis des BMVIT bekannt. Daher erachte ich es als nicht notwendig, gesonderte Maßnahmen zu setzen.
Frage 11:
Es besteht die Vermutung, dass in Ihrem Ressort oder in der SPÖ eine „Datenbank politisch Andersdenkender“ existiert. Woher stammen die Informationsinhalte „welche Person welcher Partei zugehörig ist“ und wann wurden diese zuletzt aktualisiert?
Antwort:
Es ist mir keine derartige Datenbank bekannt.
Welche elektronischen Datenbanksätze oder Listen von Personen wurden möglicherweise unerlaubt vernetzt oder abgeglichen? (z.B. SPÖ Mitgliederlisten, Stadt Wien Listen mit BMVIT Mitarbeiterlisten).
Antwort:
Mir sind keine derartigen Listen, Datenbanken oder Vorgänge bekannt.
Können Sie die Existenz solcher „Datensätze“ und „Listen“ in ihrem Ressort und dem SPÖ-Umfeld ausschließen?
Antwort:
Mir sind keine derartigen Datenbanken bekannt.
Frage 12:
Werden bei den „neu“ zu besetzenden Positionen im Wirkungsbereich des BMVIT im Auswahlverfahren lediglich Kandidaten mit SPÖ oder ÖVP-Hintergrund zugelassen bzw. bestellt?
Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass auch Bewerber mit anderer Gesinnung und Parteizugehörigkeit als SPÖ und ÖVP eine Möglichkeit zur Bewerbung und Aufnahme erhalten können?
Wie werden Sie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Verfahren gestalten um dem Gerücht der willkürlichen parteipolitischen Durchforstung zu entgegnen?
Antwort:
Im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie werden bei den seit meinem Amtsantritt zu besetzenden Positionen im Auswahlverfahren selbstverständlich alle Personen, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung zugelassen und die Auswahl unabhängig von der politischen Gesinnung getroffen.
Dies wird durch die strikte Einhaltung des Ausschreibungsgesetzes 1989, welches hiefür die Durchführung eines formellen Ausschreibungsverfahrens vorsieht (Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, Befassung einer unabhängigen Begutachtungskommission, welche den/die bestgeeignetste/n Bewerber/in in Form eines begründeten Gutachtens vorschlägt), sichergestellt.
Frage 13:
Werden Sie gegen die Veröffentlichung in den OÖN vorgehen?
Antwort:
Ich habe die notwendigen Klarstellungen sowohl öffentlich gegenüber der APA als auch durch meinen Kabinettschef gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses getroffen.
Frage 14:
Welche Schadensbegrenzungsmaßnahmen haben Sie in ihrem Ressort und gegenüber den Betroffenen seit Publikation in den OÖN gesetzt?
Antwort:
Siehe oben.
Frage 15:
Wurden in den Betriebsrats- oder Personalvertretungsbüros im Wirkungsbereich des BMVIT „Todeslisten“ erstellt?
Antwort:
Es ist mir nicht bekannt, dass seitens des Zentralausschusses im bmvit derartige Listen erstellt wurden.
Mit freundlichen Grüßen