50/AB XXIII. GP
Eingelangt am 09.01.2007
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BM für Landesverteidigung
Anfragebeantwortung
GÜNTHER PLATTER
BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG
S91143/53-PMVD/2006 . Jänner 2007
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 22. November 2006 unter der Nr. 91/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Personalrochaden und Neubestellungen im Umfeld der Nationalratswahlen" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Wie den Anfragestellern sicherlich bekannt sein dürfte, stehen das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Bundesheer seit einiger Zeit in einem umfassenden Reformprozess. Nach Umsetzung der Reorganisation der Zentralstelle und der obersten und oberen Führung hat die von mir eingerichtete Projektorganisation „Management Bundesheer 2010“ – auf den Bericht der Bundesheerreformkommission aufbauend – mit Ende des Jahres 2004 eine erste Zielstruktur für das Bundesheer des Jahres 2010 erstellt. An Hand dieses Grundgerüstes erfolgt seither die hiezu notwendige Detailplanung und Umsetzung. So konnte bereits im Zuge des laufenden Transformierungsprozesses mit Wirksamkeit vom 1. September 2006 das Streitkräfteführungskommando aufgestellt werden. Selbstverständlich bewirken diese Maßnahmen auch dementsprechende personelle Änderungen, die jedoch nicht mit anderen Ereignissen, wie etwa Wahlen, im Zusammenhang stehen.
Im Einzelnen beantworte ich die vorliegende Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 6:
Hinsichtlich dieser Fragen verweise ich auf die als Beilage angeschlossene Übersicht.
Zu 7 und 8:
Zunächst ist festzuhalten, dass den gesetzlichen Vorgaben folgend für alle Funktionen Bewertungskommissionen zur Ermittlung des bestgeeigneten Bediensteten eingerichtet wurden.
Im Konkreten traten für Funktionen, die nach § 2 und 3 Ausschreibungsgesetz 1986 (AusG) auszuschreiben waren, dem Anlassfall entsprechend Begutachtungskommissionen, bestehend aus einem Vorsitzenden (SektChef Mag. Rainer Holenia), einem Mitglied als Berichterstatter (Gen Mag. Roland Ertl, GenLt Mag. Theodor Mather, GenLt Mag. Othmar Commenda, GenLt Mag. Edmund Entacher bzw. GenLt Mag. Günter Höfler), einem Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADir RgR Wilhelm Waldner) und einem Vertreter des Zentralausschusses (Vzlt Anton Fuchs) zusammen.
Für Funktionen, die nach § 4 AusG auszuschreiben waren, wurden ständig eingerichtete Begutachtungskommissionen zur Ermittlung des bestgeeigneten Bediensteten beigezogen. Die beiden diesbezüglichen, ständigen Begutachtungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden (SektChef Mag. Rainer Holenia), einem Mitglied als Berichterstatter (Gen Mag. Roland Ertl bzw. GenLt Mag. Günter Höfler), einem Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADir RgR Wilhelm Waldner) und einem Vertreter des Zentralausschusses (Vzlt Anton Fuchs).
Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass auch die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen zu den einzelnen Sitzungen der Bewertungskommissionen eingeladen wurde.
Bei den vorliegenden Personalmaßnahmen wurden keine Personalberatungsunternehmen beigezogen.
Zu 9 und 10:
Entfällt.
Zu 11:
Die Funktionen, Leitung des Organisationselementes Konzeptplanung, Kommandant des Streitkräfteführungskommandos, stellvertretender Kommandant des Streitkräfteführungskommandos und Chef des Stabes des Streitkräfteführungskommandos wurden gemäß § 152b BDG 1979 befristet auf 5 Jahre besetzt. Alle übrigen Funktionsträger wurden in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben unbefristet auf ihren Arbeitsplätzen bestellt.
Zu 12:
Nach den mir vorliegenden Informationen bzw. Unterlagen hat es bei den vorgenommenen Bestellungen weder Einsprüche noch Beschwerden gegeben.
Zu 13:
Keine.
Zu 14 und 15:
Entfällt.