500/AB XXIII. GP
Eingelangt am 07.05.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-11.000/0002-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 473/J-NR/2007 betreffend Taxigewerbe in Österreich, die die Abgeordneten Mag. Maier und GenossInnen am 7. März 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Allgemeines:
Die Beantwortung der Fragen innerhalb des für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeitraumes ist für die Vollzugsbehörden nicht möglich, weil die Führung von Aufzeichnungen in vielen Bereichen nicht vorgesehen ist und eine Durchsicht jedes einzelnen Aktes bei den Ländern und Bezirksverwaltungsbehörden notwendig wäre.
Frage 1:
Wie viele Inhaber von Taxikonzessionen gab es mit Stichtag 31.12.2006 in Österreich (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Bei den Bezirksverwaltungsbehörden und Landeshauptleuten werden darüber keine Statistiken geführt. Die nachfolgenden Zahlen des Jahres 2005 wurden der Website der Wirtschaftskammer Österreich – Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit PKW entnommen. Neuere Daten sind noch nicht bekannt gemacht.
Demnach gab es mit Stichtag 31.12.2005 in ganz Österreich 7129 Konzessionen für das Taxigewerbe. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern ist nicht existent.
Frage 2:
Wie viele Genehmigungen (Konzessionen) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen gab es mit Stichtag 31.12.2006? (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer)?
Antwort:
Statistiken darüber werden bei den Bezirksverwaltungsbehörden und Landeshautpleuten nicht geführt.
Frage 3:
Für welche Städte, Gemeinden oder Regionen existiert mit Stichtag 31.12.2006 ein vom Landeshauptmann/frau verordneter Tarif (Aufschlüsselung auf Gemeinden, Städte und Regionen)?
Antwort:
Im
Land Wien wurde die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der
verbindliche Tarife
für das mit Kraftfahrzeugen betriebene Platzfuhrwerksgewerbefestgelegt werden
(WienerTaxitarif 1997) erlassen.
Für das Land Vorarlberg wurde eine Verordnung des
Landeshauptmannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das
mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi-, Mietwagen- und Gästewagengewerbe
erlassen. Diese gilt aber nicht für die Gemeinden Klösterle, Lech und
Mittelberg.
Der Landeshauptmann von Kärnten hat Tarife für Klagenfurt, Villach und St. Veit/Glan verordnet.
In der Stadt Salzburg, Bergheim und Wals-Sietzenheim, sowie für Fahrten in die Gemeinden Anif, Anthering, Elixhausen, Elsbethen, Eugendorf, Grödig, Hallwang und Koppl-St.Johann im Pongau, Bischofshofen, Bad Gastein, Bad Hofgastein, Dorfgastein, Zell am See, Kaprun, Maishofen und Bruck an der Glocknerstraße existiert im Bundesland Salzburg ein verordneter Tarif.
Vom Oberösterreichischen Landeshauptmann wurde für Linz und Wels ein Tarif verordnet.
In Tirol gilt nur in Innsbruck ein verordneter Tarif.
Der Niederösterreichische Landeshauptmann hat in Krems, Schwechat, St. Pölten und Wr. Neustadt sowie im Bezirk Baden Taxitarife verordnet.
In der Steiermark gilt für Graz, Leoben und Feldkirchen ein verordneter Tarif.
Fragen 4 bis 8:
Wie viele Konzessionen waren bis 31.12.2006 an natürliche Personen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder juristische Personen vergeben (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
Wie viele Konzessionen wurden jeweils im Jahr 2006 zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?
In wie vielen Fällen musste die Taxi-Konzession im Jahr 2006 entzogen werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Was waren jeweils die Gründe dafür?
Wie viele Konzessionsentziehungsverfahren sind zur Zeit mit Stichtag 31.12.2006 bei den jeweils zuständigen Behörden anhängig (Aufschlüsselung auf einzelne Bundesländer)?
Antwort:
Diese Fragen könnten von den Ländern und Bezirkshauptmannschaften nur nach Durchsicht jedes einzelnen Aktes beantwortet werden.
Frage 9:
Wie viele Personen sind mit Stichtag 31.12.2006 in Österreich befugt, ein Taxi zu lenken und verfügen über eine Taxilenkerprüfung (Aufschlüsselung auf Bundesländer)? Wie sieht die Entwicklung der Lenkberechtigungen für die letzten 5 Jahre aus?
Antwort:
Eine Führung von Statistiken ist in diesem Bereich nicht vorgesehen.
Fragen 10 bis 17:
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) in Österreich verfügen über einen als Taxi angemeldeten Pkw (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) in Österreich verfügen über bis fünf als Taxi angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) in Österreich verfügen über mehr als fünf als Taxi angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) in Österreich verfügen über mehr als zehn als Taxi angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) haben mehr als 20 als Taxis angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) haben mehr als 50 als Taxis angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) haben mehr als 100 als Taxis angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Wie viele Taxiunternehmen (bzw. Konzessionsinhaber ) haben mehr als 200 als Taxis angemeldete Pkw’s (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer und mit Stichtag 31.12.2006)
Antwort:
Um die genaue Anzahl der vom Konzessionsumfang erfassten Fahrzeuge aufführen zu können, wären alle Akten bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu sichten.
Aus der Website der Wirtschaftskammer Österreich – Fachverband für die Beförderungsgewerbe mit PKW ist ersichtlich, dass 2005 in ganz Österreich 14275 Taxis zugelassen waren.
Aufgeschlüsselt nach Bundesländern:
Burgenland 195
Kärnten 455
Niederösterreich 957
Oberösterreich 653
Salzburg 905
Steiermark 1584
Tirol 1164
Vorarlberg 396
Wien 7966
Statistiken für das Jahr 2006 sind noch nicht verfügbar.
Fragen 18 bis 23:
Wie viele Unfälle wurden im Jahr 2006 durch TaxilenkerInnen ausgelöst? In wie vielen Fällen davon waren diese Taxi-Lenker alkoholisiert? In wie vielen Fällen wurden illegale Drogen oder Arzneimittel nachgewiesen (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht und Bundesländer)?
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt (Aufschlüsselung auf 18- bis 30-Jährige, 31- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils nach Geschlecht, Jahre und Bundesländer)? Wie viele verletzte TaxilenkerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 verletzt (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wie viele verletzte MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen verletzt?
Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf 18-bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Wie viele TaxilenkerInnen wurden bei Unfällen im Ortsgebiet getötet? Wie viele wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Wie viele MitfahrerInnen (KundInnen) von TaxilenkerInnen wurden bei Verkehrsunfällen im Jahr 2006 getötet (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 14-Jährige, 15- bis 17Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich und Jahre)? Wie viele Todesfälle von MitfahrerInnen gab es insgesamt im Ortsgebiet? Wie viele MitfahrerInnen wurden bei Unfällen auf Autobahnen getötet?
Wie sieht die Entwicklung der Unfallzahlen die TaxilenkerInnen und derer MitfahrerInnen betreffen, für die letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung auf unter 10-Jährige, 10- bis 16-Jährige, 17-Jährige, 18- bis 60-Jährige, 61- bis 70-Jährige, über 70-Jährige sowie jeweils männlich/weiblich)? Was ergab eine Analyse der Unfallursachen? Wenn möglich ersuche ich um eine Detaillierung der Zahlen bezogen auf Bundesländer.
Antwort:
Taxifahrzeuge werden in Österreich nicht gesondert in der Verkehrsunfallstatistik erfasst. Über deren Unfallzahlen sind daher keine Aussagen möglich.
Fragen 24 und 25:
In wie vielen Fällen gab es 2006 eine konzentrierte Zusammenarbeit mit Sozialversicherungsträgern, Zoll, Arbeitsinspektorrat sowie Polizei um den Problemen von Scheinselbständigkeit, illegaler Beschäftigung, Steuer- und Sozialbetrug etc. im Taxibereich auf die Spur zu kommen?
Treten Sie in Anbetracht dieser Situation und Missstände für eine obligatorische Legitimationskarte für TaxifahrerInnen mit Namen, Foto und Sozialversicherungsnummer ein? Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort:
Es handelt sich um arbeits- und sozialrechtliche Fragen, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Frage 26:
Wie stehen Sie – nicht zuletzt aus Transparenzgründen und zur Verhinderung von Missbräuchen – zur verpflichtenden Einführung eines multifunktionellen Kartenterminals für Taxifahrzeuge (Km-Angabe, Abrechnungsfunktion, Lesegerät von Bankomat- und Kreditkarten sowie Rechnungsdrucker)?
Antwort:
Es ist Teil der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, ob Taxis mit derartigen Geräten ausgerüstet werden. Es kann sachlich nicht gerechtfertigt sein, Unternehmen zur Annahme von Kredit- und Bankomatkarten zu verpflichten. Im sonstigen geschäftlichen Verkehr sind derartige Geräte ebenfalls nicht zwingend vorgeschrieben.
Fragen 27 bis 31:
Wie viele Pkw’s von Taxiunternehmen wurden im Jahr 2006 durch die Polizei auf Betriebs- und Verkehrssicherheit etc. überprüft und wegen technischer Mängel Anzeigen erstattet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Konzessionsinhaber betraf dies jeweils (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
In wie vielen Fällen wurden in diesem Kontrollzeitraum bei diesen Überprüfungen so große Mängel festgestellt, dass – trotz gültiger Überprüfungsplakette – Gefahr in Verzug attestiert wurde (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
In wie vielen Fällen musste im diesem Jahr nach derartigen polizeiliche Kontrollen das Kfz-Kennzeichen abgenommen werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Wie viele Kontrollen wurden im Jahr 2006 durch die Sicherheitsbehörden dahingehend durchgeführt, ob die Ausstattung der Fahrzeuge insgesamt den gesetzlichen Vorgaben entspricht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Aufzeichnungen über Kontrollen der Polizei- und Sicherheitsbehörden sind gesetzlich nicht vorgesehen.
Jedes als Taxi zugelassenes Fahrzeug wird – wie jeder andere Pkw auch - gemäß § 57a KFG jährlich auf Verkehrs- und Betriebssicherheit begutachtet. Über die Anzahl der begutachteten Taxis gibt es keine Aufzeichnungen in den Bundesländern und Bezirksverwaltungsbehörden.
Fragen 32 und 33:
Wie viele Fälle von Manipulationen am Kilometeranzeiger von Taxifahrzeugen sind Ihnen im Jahr 2005 und 2006 bis zum Stichtag 31.12.2006 bekannt geworden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Was hatte dies zu Folge? Gegen wie viele Verdächtige wurde ermittelt? Zu welchen konkreten behördlichen Maßnahmen kam es dabei im diesem Jahr (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?
Antwort:
Es gibt darüber keine Aufzeichnungen in den Bundesländern und Bezirksverwaltungsbehörden.
Frage 34:
Wie vielen Werkstätten wurde im Jahr 2006 – aufgrund der Manipulation am Kilometerzähler von Taxis oder aufgrund ähnlicher Vorfälle – die Konzession entzogen bzw. ein Strafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)? Gegen wie viele Verdächtige wurde in diesem Zusammenhang ermittelt?
Antwort:
Diese Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann