Parlamentarische Materialien

502/AB XXIII. GP

Eingelangt am 07.05.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 489/J-NR/2007 betreffend Scheintätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, die die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kollegen am 7. März 2007 an mich gerichtet haben, darf ich wie folgt beantworten:

Fragen 1 und 2:

Zu wie vielen Sitzungen des Ministerrates wurden Sie seit Angelobung dieser Bundesregierung eingeladen?

An wie vielen davon haben Sie teilgenommen?

Antwort:

Ich verweise auf die Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers zu Fragepunkt 1 der schrift- lichen parlamentarischen Anfrage Nr. 478/J-NR/2007.

Seit meiner Angelobung am 11.1.2007 bis Stichtag 7.3.2007 habe ich an allen bisher stattgefun- denen Sitzungen teilgenommen. Darüber hinaus habe ich auch seit dem Stichtag an allen Sitzun- gen des Ministerrates teilgenommen.

Fragen 3 bis 5, 8 und 9:

Wie viele Vorträge aus Ihrem Ressort wurden bisher auf die Tagesordnung dieser Ministerräte gebracht?

Wie viele davon betrafen legistische Vorhaben?

Um welche legistischen Vorhaben hat es sich jeweils konkret gehandelt?

Wie viele sonstige Ministerratsvorträge haben Sie seit Angelobung dieser Bundesregierung bisher im Ministerrat eingebracht?

Um welche Vorträge hat es sich hiebei konkret gehandelt?

Antwort:

In der Zeit vom 11.1.2007 bis Stichtag 7.3.2007 wurde seitens meines Ressorts kein Ministerrats- vortrag eingebracht. 4 Ministerratvorträge wurden durch die Bundesministerin für auswärtige Ange- legenheiten mit meinem Einvernehmen eingebracht:

- Bericht der BMaA betr. Unidroit/OTIF; Diplomaische Konferenz zur Annahme des Protokolls zum Übereinkommen über internationale Mobiliarsicherheiten von 2001 über Sicherheiten an Eisen- bahnrollmaterial vom 12. bis 23. Februar 2007 in Luxemburg; Bevollmächtigung eines österreichi- schen Delegierten

- Bericht der BMaA betr. Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen; Unterzeichnung

- Bericht der BMaA betr. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF); Erklärung gem. Art. 42 Abs. 1 COTIF 1999

- Bericht der BMaA betr. Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eid- genossenschaft über die Auswirkungen des Betriebes bestehender grenznaher Flugplätze auf das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates; Gemischte Kommission gem. Art. 9; Neubestellung der österreichischen Mitglieder.

Darüber hinaus wurden in der Zeit vom 7.3.2007 bis 2.5.2007 seitens meines Ressorts 8 Minister- ratsvorträge eingebracht (zum Teil mit anderen Ressorts):

- Gemeinsamer Bericht des HBK, BMLFUW, BMVIT, BMWA und BMWF betr. Initiative der Bun- desregierung für die Errichtung eines Österreichischen Klima- und Energiefonds

- Gemeinsamer Bericht des BMVIT und BMF betr. ÖBB-Rahmenplanung und ASFINAG Baupro- gramm

- Bericht des BMVIT über die Ergebnisse des informellen Treffens der EU-Minister für Telekom- munikation am 15. März 2007 in Hannover.

- Bericht des BMVIT betreffend Ernennung von Funktionären für das Disziplinarverfahren nach dem Patentanwaltsgesetz durch den Bundespräsidenten

- Bericht des BMVIT betr. 2791. Tagung des Rates Verkehr/Telekommunikation/Energie am 22. März 2007 in Brüssel

- Bericht der STS im BMVIT über das Treffen mit Vizepremier und Minister für Wissenschaft und Technologie KIM Woo-silk gemeinsam mit Bundesminister Dr. Hahn am 3. April 2007 in Südkorea

- Gemeinsamer Bericht des BMWA, BMVIT, BMWF und BMF betr. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Österreichische Forschungsförderungsgesell- schaftmbH-Errichtungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das Forschungs- und Technologie- förderungsgesetz geändert werden (Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007)

- Gemeinsamer Bericht des HBK, BMLFUW, BMVIT, BMWA, BMF und BMWF betr. Entw. eines Bundesgesetzes über die Errichtung des Klima- und Energiefonds (Klima- und Energiefondsge- setz).

In der Zeit vom 7.3.2007 bis 2.5.2007 wurde seitens meines Ressorts 1 Ministerratvortrag durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in Vertretung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit meinem Einvernehmen eingebracht:

- Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nomine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Europa-Mittelmeer- Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ei- nerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen; Inkraftsetzung

6 Ministerratvorträge wurden durch die Bundesministerin für europäische und internationale Ange- legenheiten bzw. dem dortigen Staatssekretär mit meinem Einvernehmen eingebracht:

- Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Luftver- kehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Domini- kanischen Republik; Unterzeichnung und Inkraftsetzung

- Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Luftver- kehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits amt Anlagen; Unterzeichnung und Erklä- rung zur vorläufigen Anwendung

- Bericht des STS im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten no- mine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Kooperati- onsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine; Inkraftsetzung

- Bericht des STS im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten no- mine der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Kooperati-

onsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europä- ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko; Inkraftsetzung.

- Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betr. Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transibierienstrecken" und zur Einrichtung eines Aus- gleichsmechanismus durch die Mitgliedstaaten; Annahme

Fragen 6 und 7:

Wie viele legistische Vorhaben wurden im Vergleichszeitraum der beiden letzten Gesetzgebungs- perioden seitens Ihres Ressorts im Ministerrat eingebracht?

Um welche legistischen Vorhaben hat es sich hiebei jeweils gehandelt?

Antwort:

In der XXI. Gesetzgebungsperiode wurde im Vergleichszeitraum kein „legistisches Vorhaben" im Ministerrat eingebracht

In der XXII. Gesetzgebungsperiode wurden im Vergleichszeitraum zwei „legistische Vorhaben" eingebracht:

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 (22. Kraftfahrgesetz-Novelle) und die 4. Kraftfahrgesetz-Novelle geändert werden

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Muster- schutzgesetz-Novelle 2003)

Fragen 10 bis 12:

Wie viele legistische Vorhaben Ihres Ressorts befinden sich derzeit im Begutachtungsverfahren?

Um welche legistischen Vorhaben handelt es sich hiebei konkret?

In welcher Form wurde die parlamentarische Opposition hiebei eingebunden?

Antwort:

- Verordnungsentwurf für eine österreichische Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)

- Novelle zum Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG-Novelle)

- Novelle des Telekommunikationsgesetz 2003

- Novelle zum ASFINAG-Gesetz

- Novelle zum Bundesstraßenmautgesetz

- Novelle der Mauttarifverordnung und der Mautstreckenausnahmenverordnung.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens erfolgt grundsätzlich die Mitbefassung der Opposition im Wege des Parlaments; parallel dazu finden in vielen Fällen - wie auch schon in der Vergan- genheit - Gespräche auf politischer Ebene statt.

Fragen 13 und 14:

Wie viele legistische Vorhaben befanden sich im Vergleichszeitraum der beiden letzten Gesetzge- bungsperioden seitens Ihres Ressorts in Begutachtung?

Um welche legistischen Vorhaben hat es sich hiebei jeweils gehandelt?

Antwort:

In der XXI. Gesetzgebungsperiode befand sich im Vergleichszeitraum kein legistisches Vorhaben in Begutachtung.

In der XXII. Gesetzgebungsperiode befanden sich im Vergleichszeitraum zwei legistische Vorha- ben in Begutachtung:

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Seilbahnen erlassen wird (Seil- bahngesetz 2003 - SeilbG 2003)

- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Schieneninfrastruk- turfinanzierungsgesetz geändert werden.

Beide Vorhaben waren eine Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinien; beiden Vorhaben gin- gen langjährige, bis in die erste österreichische EU-Präsidentschaft zurückreichende Verhandlun- gen auf EU-Ebene, in die das bmvit involviert war, voraus.

Fragen 15 und 16:

Wie viele legistische Vorhaben befinden sich derzeit konkret in Vorbereitung?

Um welche legistischen Vorhaben handelt es sich hiebei konkret?

Antwort:

Folgende legistische Vorhaben befinden sich derzeit in Vorbereitung:

- 28. Novelle zum Kraftfahrgesetz

- 11. Novelle zum Führerscheingesetz

- Die legistische Möglichkeit der Übertragung des Liegenschaftseigentums an Bundesstra- ßen an die ASFINAG wird derzeit geprüft

- Novelle zum Luftfahrtgesetzes

- Novelle zum Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes (FBG

- Novelle zum Bundesgesetzes über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Dritt- staaten

- Neuerlassung des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr (BGzLV)

Fragen 17 bis 19:

Wie viele der im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen Arbeitskreise, Kommissionen etc. betreffen Vorhaben des Regierungsübereinkommens, die im Kompetenzbereich Ihres Ressorts angesiedelt sind?

Wie viele dieser Arbeitskreise, Kommissionen etc. haben ihre Tätigkeit bereits aufgenommen?

Um welche Arbeitskreise, Kommissionen etc. handelt es sich hiebei konkret und welche Personen gehören diesen an (bitte getrennt nach Arbeitskreis, Kommission etc. und dann alphabetisch nach Namen unter Nennung des/der Vorsitzenden und ihrer/seiner Vertreter/innen)?

Antwort:

Im Regierungsübereinkommen sind keine den ho. Bereich betreffenden Arbeitskreise, Kommissio- nen etc. vorgesehen.

Fragen 20 bis 27:

Welche Dienstreisen haben Sie bzw. die Ihnen beigestellte Staatssekretärin, seit Angelobung die- ser Bundesregierung wohin unternommen?

Wie viele hievon waren Dienstreisen im Inland und wie viele hievon waren Auslandsdienstreisen bzw. Reisen innerhalb der Europäischen Union?

In welcher Höhe (in absoluten Zahlen) haben diese jeweils das Budget belastet?

Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils konkret gedient?

Welche positiven Effekte für die Republik Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnten hiebei jeweils erzielt werden? Wenn keine, warum?

Wie viele Personen aus Ihrem Ressort haben an diesen Dienstreisen jeweils teilgenommen? Welche Kosten sind der Republik Österreich hieraus jeweils konkret erwachsen?

Wie viele Privatpersonen (wie Medienvertreter, Vertreter der Wirtschaft, etc.) haben Sie auf diesen Reisen jeweils begleitet?

Antwort:

Ich verweise auf die angeschlossenen Beilagen.

Fragen 28 und 29:

An welchen Veranstaltungen (bitte konkrete Nennung mit Datum und Ort) haben Sie in Ihrer Funk- tion als Bundesminister, bzw. die Ihnen beigestellte Staatssekretärin in dieser Funktion, seit Ange- lobung dieser Bundesregierung teilgenommen?

Wie hoch waren die jeweils dadurch verursachten budgetären Aufwendungen, bzw. konnten Sie bzw. die Ihnen beigestellte Staatssekretärin durch Ihre Teilnahme steuerpflichtige Einkünfte oder sonstige geldeswerte Zuwendungen erzielen?

Antwort:

Diese Frage kann wegen des überdurchschnittlich hohen Verwaltungsaufwandes, welcher durch die Beantwortung entstehen würde, nicht beantwortet werden.

Beilagen

HBM Werner FAYMANN Beilage 1

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
4.2.	Altenrhein	Anreise Bundesländertour	355,29
10.2.	Budapest	bilaterales Verkehrsminister-Treffen	550,60
12.2.	Zürich	Begleitung off. Arbeitsbesuch d. HBK	981,25
14.- 15.2.	Berlin	bilaterales Verkehrsminister-Treffen	989,06
27.2.	Prag	Begleitung off. Arbeitersbesuch d. HBK	506,25
15.3.	Hannover	Informelle Ministerkonferenz	1.135,26
Inlandsdienstreisen 2007
Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
4.-5.2.	Bregenz	Bundesländertour - Besuch LH Sausgruber	130,00
5.-6.2.	Innsbruck	Bundesländertour - Besuch LH Van Staa	99,00
6.-7.2.	Salzburg	Bundesländertour - Besuch LH Burgstaller	275,00
8.-9.2.	Graz	Gemeins. Besuch LH Voves mit BK Gusenbauer	165,00
19.2.	Eisenstadt	Bundesländertour - Besuch LH Niessl
23.2.	Rust	Klubtagung SPÖ Wien
28.2. – 1.3	Klagenfurt	Bundesländertour- Besuch LH Haider	105,50
2.- 3.3.	Linz	Regierungsklausur	124,-
5.3.	Linz	Bundesländertour - Besuch LH Pühringer

Begleitpersonen HBM FAYMANN Beilage 2

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
4.2.	Altenrhein	1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	710,58*)
12.2.	Zürich	Kabinettchef	981,25*)
14.- 15.2.	Berlin	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Sektionschef 1 Bereichsleiter	3.879,84*)
27.2.	Prag	Kabinettchef	506,25*)
Inlandsdienstreisen 2007
Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
4.-5.2.	Bregenz	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	276,00*)
5.-6.2.	Innsbruck	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	297,00*)
6.-7.2.	Salzburg	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	565,00*)
8.-9.2.	Graz	Kabinettchef 1 Chauffeur	*)
19.2.	Eisenstadt	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
28.2. - 1.3.	Klagenfurt	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
2.- 3.3.	Linz	Kabinettchef	*)
5.3.	Linz	Kabinettchef 1 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
*) DR noch	nicht komplett abgerechnet

StS Christa KRANZL Beilage 3

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
24.- 25.2.	Budapest	Begleitung off. Arbeitsbesuch d. HBK	*)
Inlandsdienstreisen 2007
Datum	Ziel	Reisegrund	Gesamtkosten €
1.3.	OÖ	Bundesländertour	*)
2.-3.3.	Linz	Klausur	*)
*) DR noch	nicht abgerechnet

Begleitpersonen STS KRANZL Beilage 4

Auslandsdienstreisen 2007

Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
24.- 25.2.	Budapest	2 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
Inlandsdienstreisen 2007
Datum	Ziel	Begleitpersonen	Gesamtkosten €
1.3.	OÖ	3 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
2.-3.3.	Linz	2 Kabinettsmitarbeiter 1 Chauffeur	*)
*) DR noch nicht abgerechnet