522/AB XXIII. GP
Eingelangt am 11.05.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-13.000/0001-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 516/J-NR/2007 betreffend Immobilien der Telekom und der ÖBB, Teil 2, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 12. März 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich entsprechend der Information durch die ÖBB wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 bis 5:
Aus welchen Gründen wird die Liegenschaft der Telekom, Schillerplatz 4, nicht professionell gemäß der Vorgangsweise der Bundesimmobiliengesellschaft veräußert, das heißt, ausgeschrieben und an den Meistbietenden versteigert?
Warum wurde diese wertvolle Liegenschaft der neu gegründeten Gesellschaft „Schillerplatz 4“ Projektentwicklungs GmbH zum Verkauf anvertraut?
Wodurch ist sichergestellt, dass die Geschäftsführerin dieser Gesellschaft über ausreichende Erfahrung im Immobilienbereich verfügt? Ist Ihnen das Vorhandensein eines Gewerbescheines bekannt?
Wurde per Gutachten ein Mindestwert des Objektes festgestellt? Wie hoch liegt er?
Wenn nicht, warum wurde dies verabsäumt?
Antwort:
Die Liegenschaft Schillerplatz 4 steht im Eigentum der Telekom Austria und nicht im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen. Die Telekom Austria fällt nicht in die Zuständigkeit des bmvit, sodass mir eine Beantwortung nicht möglich ist.
Frage 6:
Welche Vorgangsweise wird/wurde beim Verkauf des Objekts Gauermanngasse 2-4 gewählt?
Antwort:
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG entwickelt die Immobilie Gauermanngasse 2-4 im Wege einer eigens gegründeten Projektentwicklungsgesellschaft.
Frage 7:
Erfolgte eine Ausschreibung, wenn nein, warum nicht?
Antwort:
Die Liegenschaft steht derzeit nicht zum Verkauf, daher erfolgte auch noch keine Ausschreibung.
Fragen 8 und 9:
Wer bewertete diese Immobilie?
Wie hoch wurde sie bewertet?
Antwort:
Da die Liegenschaft nicht zum Verkauf steht, wurde kein Gutachten zum Verkehrswert in Auftrag gegeben.
Frage 10:
An wen soll sie – eventuell nach ihrer Entwicklung – veräußert werden?
Antwort:
Es gibt keinerlei derartige Festlegungen im Hinblick auf einen künftigen Erwerber.
Frage 11 :
Wurden im Zusammenhang mit diesem Objekt eine Projektentwicklungs GmbH und/oder eine GmbH & Co KG bzw. KEG als Töchter der ÖBB-Immobilien GmbH gegründet?
Antwort:
Zur Entwicklung der Liegenschaft wurde die „Gauermanngasse 2-4 Projektentwicklung GmbH & Co KEG gegründet. Komplementär dieser Gesellschaft ist die Gauermanngasse 2-4 Projektentwicklung GmbH, die zu 100 % im Eigentum der ÖBB-Infrastruktur Bau AG steht, Kommanditist ist die ÖBB-Infrastruktur Bau AG.
Frage 12:
Wenn ja, aus welchem Grund?
Antwort:
Die Gründung von Gesellschaften zur Entwicklung sanierungsbedürftiger Immobilien und optimierten Abwicklung von Generalsanierungen ist branchenüblich und dient der Ergebnisoptimierung. Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH hat deshalb diese vielfach bewährte Abwicklungsmethode gewählt.
Frage 13:
Wie beurteilen Sie die intransparente Vorgangsweise sowohl der Telekom Austria als auch der ÖBB-Immobilien GmbH?
Antwort:
Die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH ist gesetzlich zur bestmöglichen Bewirtschaftung und Verwertung (Vermietung, Verpachtung, Verkauf, Baurechtseinräumung) der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der ÖBB-Infrastruktur Bau AG verpflichtet. Die zuständigen Gremien haben auf eine transparente Vorgangsweise für eine optimierten Bewirtschaftung dieser Immobilie zu achten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann