536/AB XXIII. GP
Eingelangt am 16.05.2007
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
GZ. BMVIT-10.000/0008-I/PR3/2007 DVR:0000175
An die
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 W i e n
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 538/J-NR/2007 betreffend ÖBB Immobilien, Teil 3: Gmunden und Bad Hall, die die Abgeordneten Dr. Moser, Freundinnen und Freunde am 21. März 2007 an mich gerichtet haben, beehre ich mich entsprechend der Information durch die ÖBB wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Warum wurden bei beiden Liegenschaften keine ÖFFENTLICHEN Ausschreibungen entsprechend der Ausschreibungspflicht vorgenommen?
Warum wird nicht per Ausschreibung der Bestbieter ermittelt?
Antwort:
Bad Hall:
Eine öffentliche Interessentensuche wurde durchgeführt (Inserate Oberösterreichische Nachrichten und Salzburger Nachrichten 15.04. und 29.04.2006). Der Bestbieter wurde im Wege dieser öffentlichen Interessentensuche ermittelt.
Gmunden:
Eine öffentliche Interessentensuche wurde nicht durchgeführt, da das Grundstück langfristig vermietet und somit nicht frei disponibel ist. Die Stadtgemeinde Gmunden ist sowohl die Mieterin als auch die für die Flächenwidmung zuständige Behörde. Ein freier Verkauf wäre daher wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, nicht zuletzt deshalb, weil jeder andere Käufer nicht über das entsprechende Entwicklungspotenzial ohne Zusammenwirken mit der Stadtgemeinde Gmunden verfügt hätte.
Frage 3:
Welchen Zweck hat der Verkauf des Areals Seebahnhof Gmunden an den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadt Gmunden & CoKG“, wenn der Interessent für das Grundstück eigentlich die Fa. Asamer ist?
Anwort:
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei der Ermittlung eines Käufers für die angesprochene Liegenschaft (und auch bei dem Erwerb jeglicher Liegenschaft) der Bestbieter herangezogen wird. Dies ist das entscheidende Kriterium eines jeden Verkäufers.
Frage 4:
Sind mit dieser Vorgangsweise nicht preisliche Nachteile für die ÖBB verbunden, da nicht an den Endnutzer verkauft wird oder eben an einen per Ausschreibung ermittelten Bestbieter?
Antwort:
Es sind damit keine preislichen Nachteile für die ÖBB-Infrastruktur Bau AG verbunden, bei der Kaufpreisbildung wurde die künftige Nutzung in vollem Umfang berücksichtigt.
Frage 5:
Seit wann vermittelte Dir. Trattner das Grundstück des Bahnhofs Bad Hall an die Fa SorexPro?
Antwort:
Herr Vorstandsdirektor Mag. Trattner war nach der mir erteilten Auskunft nicht mit der Vermittlung des Grundstückes an die SorexPro befasst. Die Interessentensuche und Abwicklung des Verkaufsprozesses erfolgte durch die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH.
Frage 6:
Wer ist der derzeitige Bestbieter?
Antwort:
Bestbieter ist die SorexPro Projektentwicklung GmbH.
Fragen 7 und 8:
Welchen Erlös ergab die Kuvert-Runde?
Warum wurde von einem mit 44.- Euro/m2 sehr niedrigen Preis ausgegangen?
Wie hoch lag die Bewertung durch ein eventuell erstelltes Gutachten?
Antwort:
Da das gegenständliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über Details derzeit keine Auskunft gegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Faymann