537/AB XXIII. GP
Eingelangt am 16.05.2007
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben am 20. März 2007 unter der Nummer PA 535/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Euro-Fälschungen – Entwicklung – Sicherheitsbehördliche Maßnahmen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Es erfolgt bei der Kriminalstatistik keine Unterscheidung nach Valuten, Nominale, Banknoten und Münzen. Die angeführten Zahlen betreffen daher sämtliche Strafanzeigen nach § 232 StGB. Für den Jänner 2000 liegen aufgrund einer Systemumstellung in der Kriminalstatistik keine Zahlen vor.
|
Februar-Dezember 2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
795 |
1.135 |
2.027 |
4.033 |
9.410 |
8.505 |
4.786 |
|
|
Jänner-März 2007 |
|
Burgenland |
46 |
|
Kärnten |
56 |
|
Niederösterreich |
24 |
|
Oberösterreich |
395 |
|
Salzburg |
35 |
|
Steiermark |
17 |
|
Tirol |
4 |
|
Vorarlberg |
44 |
|
Wien |
476 |
|
Österreich Gesamt |
1.097 |
Zu Frage 2:
Es erfolgt bei der Kriminalstatistik keine Unterscheidung nach Valuten, Nominale, Banknoten und Münzen. Die angeführten Zahlen betreffen daher sämtliche Strafanzeigen nach §§ 233 und 236 StGB. Für den Jänner 2000 liegen aufgrund einer Systemumstellung in der Kriminalstatistik keine Zahlen vor.
§ 233 StGB:
|
Februar-Dezember 2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
319 |
636 |
880 |
1.690 |
6.377 |
4.380 |
4.571 |
|
|
Jänner-März 2007 |
|
Burgenland |
2 |
|
Kärnten |
68 |
|
Niederösterreich |
559 |
|
Oberösterreich |
20 |
|
Salzburg |
165 |
|
Steiermark |
108 |
|
Tirol |
41 |
|
Vorarlberg |
20 |
|
Wien |
20 |
|
Österreich Gesamt |
1.003 |
§ 236 StGB:
|
Februar-Dezember 2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
219 |
156 |
126 |
276 |
430 |
365 |
597 |
|
|
Jänner-März 2007 |
|
Burgenland |
0 |
|
Kärnten |
69 |
|
Niederösterreich |
4 |
|
Oberösterreich |
11 |
|
Salzburg |
18 |
|
Steiermark |
34 |
|
Tirol |
161 |
|
Vorarlberg |
0 |
|
Wien |
2 |
|
Österreich Gesamt |
299 |
Zu Frage 3:
Folgende Euro-Banknoten wurden von Organen der Sicherheitsbehörden vorläufig beschlagnahmt:
|
|
2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
|
Stück |
0 |
0 |
1.659 |
12.496 |
1.087 |
4.771 |
632 |
|
Wert |
0 |
0 |
146.105 |
710.640 |
111.535 |
1.148.640 |
113.490 |
Die markant rückläufigen Zahlen für das Jahr 2006 erklären sich durch den Umstand der Verhaftung eines Haupttäters einer großen Verteilerorganisation in Österreich.
Der Wert der beschlagnahmten Euro-Banknoten betrug insgesamt 2.230.410 Euro.
Für das Jahr 2007 liegen bis dato nur die Rohdaten vor und bedürfen noch einer genauen Bewertung.
Über die Beschlagnahme von Euro-Münzen gibt es nur eine Auswertung für das Jahr 2006. Hier wurden 73 Stück Euromünzen mit einem Wert von 140,50 Euro beschlagnahmt. Im Jahr 2003 wurden jedenfalls bei einer einzigen Amtshandlung 34 Stück gefälschte 2 Euromünzen beschlagnahmt.
Der Großteil der gefälschten Euro-Münzen wird bei der Geldservice Austria im Rahmen der Überprüfung des Umlaufs festgestellt. Eine Zuordnung der gefälschten Münzen ist dann nur noch sehr beschränkt möglich.
Zu Frage 4:
Eine statistische Auswertung über die Zusammenhänge von Beschlagnahmungen nach Branchen und Bundesländer wird nicht geführt.
Ein Großteil der Beschlagnahmen resultiert von Vertrauens- und Scheinkäufen. Weitere Beschlagnahmungen erfolgen bei der Feststellung von Falschgeld im Handel, bei Persons- und Hausdurchsuchungen in Verbindung mit strafbaren Handlungen sowie nach sonstigen Anzeigeerstattungen von Geschädigten von Falschgelddelikten.
Zu Frage 5:
Aufgrund von Erhebungsergebnissen und gesicherten Informationen kann davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der beschlagnahmten Euro-Banknoten in Bulgarien und zu einem geringeren Teil in den Westbalkanstaaten und Italien hergestellt wird.
Bei den Euro-Münzen werden die Produktionsstätten vor allem in der Türkei, Bulgarien, Italien und Spanien vermutet.
Zu Frage 6:
In den Jahren 2000 bis 2006 wurden keine Falschgelddruckereien in Österreich ausgehoben.
International wurden nach Informationen des BMI folgende größere Falschgelddruckereien ausgehoben:
2000: keine Aushebung
2001: keine Aushebung
2002: jeweils 1 Aushebung in Bulgarien, Deutschland und Frankreich
2003: 3 Aushebungen in Bulgarien, jeweils 1 Aushebung in Italien, Spanien, Polen, Großbritannien, Deutschland und Serbien
2004: 5 Aushebungen in Italien, 2 Aushebungen in Kolumbien, jeweils 1 Aushebung in Frankreich, Bulgarien, Großbritannien, Deutschland, Serbien, Peru und Lettland
2005: jeweils 1 Aushebung in Frankreich, Bulgarien, Ungarn, Kroatien und Litauen
2006: 2 Aushebungen in Italien
2007: 1 Aushebung in Bosnien
Zu Frage 7:
Anzahl von größeren Geldfälscherbanden, die in Österreich zerschlagen werden konnten:
2000: keine
2001: keine
2002: 3 (Täter waren bulgarische, polnische und litauische Staatsbürger)
2003: 2 (Täter waren bulgarische Staatsbürger)
2004: 3 (Täter waren bulgarische, österreichische und serbische Staatsbürger sowie staatenlose Bürger)
2005: 6 (Täter waren bulgarische, ukrainische, österreichische, serbische und bosnische
Staatsbürger)
2006: 4 (Täter waren bulgarische, serbische, österreichische und deutsche Staatsbürger)
2007: 4 (Täter waren bulgarische, serbische, litauische und ungarische Staatsbürger)
Zu Frage 8:
Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da Vergleichszahlen mit anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht aufliegen.
Zu den Fragen 9 bis 14:
Europaweite Statistiken stehen dem Bundesministerium für Inneres nicht zur Verfügung.
Zu Frage 15:
Durch den Einsatz von digitalen Medien können Banknoten in Bezug auf den äußeren Anschein einfacher hergestellt werden. Sie werden aber von den handelsüblichen Prüfgeräten leicht erkannt. Die Anzahl der Kopier- und Inkjet-Druckfälschungen nimmt deshalb ab, während Druckfälschungen ansteigen.
Diesem Phänomen wird durch eine verbesserte nationale sowie internationale Zusammenarbeit sowie durch die Einrichtung eines Analyse Work File (AWF) bei Europol und international zusammengesetzten Task Forces begegnet, um bessere Ermittlungsergebnisse zu erzielen. Es ist daher möglich frühzeitig Zusammenhänge in Bezug auf die Verbreitung von gleichartigen Fälschungen zu erkennen und auch Rückschlüsse auf die Herkunft von Fälschungen zu treffen.
Für den Münzbereich hat der Einsatz dieser Medien nur eine untergeordnete Rolle.
Zu Frage 16:
Die Sicherheitsmerkmale haben sich bewährt und konnten bisher nicht oder nur mangelhaft nachgemacht werden. Bei Kenntnis der wesentlichen Sicherheitsmerkmale (Fühlen-Sehen – Kippen) sind Eurofälschungen nach wie vor relativ leicht erkennbar.
Zu Frage 17:
Die Sicherheitsmerkmale sind bei Münzen eingeschränkt und durch den schnelleren Umlauf schwer erkennbar. Die Sicherheitsmerkmale konnten von den Fälschern aber bislang nicht nachgeahmt werden und gefälschte Münzen werden von den neueren Automaten erkannt und nicht angenommen. Es werden vor allem 2 Euromünzen gefälscht, wobei großteils die nationale deutsche Seite nachgeahmt wird. Fälschungen mit der nationalen österreichischen Seite werden in sehr geringem Maße produziert. Es wird vermutet, dass die Münzen vor allem in der Türkei und Italien hergestellt werden.
Zu Frage 18:
Das Bundesministerium für Inneres führt keine Schulungen über Sicherheitsmerkmale durch. Dies fällt in die Zuständigkeit der Österreichische Nationalbank. Es gibt jedoch Kooperationen bzw. Abstimmungen zwischen BM.I, Bundeskriminalamt und der ÖNB.
Zu Frage 19:
Im Zeitraum vom Jänner bis März 2006 wurde 3 Stück gefälschte 500 Euro-Banknoten in Obertauern und im südlichen Pongau in Umlauf gebracht. Täter konnten nicht ermittelt werden. Bedingt durch den um diese Zeit erhöhten Geldumlauf infolge des gesteigerten Tourismusaufkommens kann von keinem massiven Anstieg von Falschgeld gesprochen werden.
Eine kriminalstatistische Auswertung über das Inverkehrbringen von Falschgeld in Schigebieten wird nicht geführt. Unter Berücksichtigung, dass durch vermehrte Touristen mehr Geld in Umlauf ist, ist ein gesteigertes Auftreten von Falschgeld in Schigebieten bislang nicht beobachtet worden.
Zu Frage 20:
Die Euro-Banknoten sind mit den modernsten Sicherheitsmerkmalen ausgestattet. Anhand dieser Merkmale sind mittels der Methode "Fühlen-Sehen – Kippen" echte von falschen Banknoten relativ leicht zu unterscheiden. Diese Prüfschritte sind auf der Homepage www.oenb.at beschrieben und können ohne technische Hilfsmittel durchgeführt werden.
Zu Frage 21:
Diese Frage kann seitens des Bundesministeriums für Inneres nicht beantwortet werden.
Zu Frage 22:
Die Qualität von UV-Lampen zur Kontrolle von Euro-Banknoten ist von verschiedenen Faktoren (wie Art des Gerätes und der Anwendung) abhängig. Ansonsten wird auf die Beantwortung von Frage 20 verwiesen.
Zu Frage 23:
Diese Frage kann seitens des Bundesministeriums für Inneres nicht beantwortet werden und wäre an die Österreichische Nationalbank zu richten.