540/AB XXIII. GP

Eingelangt am 18.05.2007
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                         Wien, am       Mai 2007

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0021-I/4/2007

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 529/J vom 19. März 2007 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Euro-Fälschungen – Entwicklung – Sicherheitsbehördliche Maßnahmen“ beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 11., 13. und 19.:

Zu den gegenständlichen Fragen liegen mir keine Informationen vor. Auch die von meinem Haus befasste Oesterreichische Nationalbank hat lediglich mitgeteilt, dass hier die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden angesprochen wird. Ich verweise daher auf die Beantwortung der gleichlautenden Fragen in der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 535/J vom 20. März 2007 durch den Bundesminister für Inneres.

Zu 12.:

Laut Auskunft der Oesterreichischen Nationalbank war in den ersten Jahren nach der Euro-Einführung die 50 Euro Banknote die mit Abstand am häufigsten gefälschte Banknote in Europa. Im Jahr 2006 überstieg die Zahl der gefälschten 20 Euro Banknoten erstmals jene der gefälschten 50 Euro Banknoten.

Zu 14.:

Nach Auskunft der Oesterreichischen Nationalbank handelt es sich bei 90 Prozent der gefälschten Euro-Münzen um jene mit einem Nennwert von 2 Euro.

Zu 15. bis 17.:

Um Banknoten gegen Fälschung zu schützen, wurde bereits mit der Einführung eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen eingearbeitet, die ohne viel Aufwand helfen sollen, eine gefälschte Banknote als solche zu erkennen. Die große Stärke der neuen Euro-Banknoten liegt darin, dass bereits bewährte nationale mit einigen neuen Sicherheitsmerkmalen kombiniert wurden. Gute Kenntnisse der Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten machen eine rasche Echtheitsprüfung möglich. Diese Sicherheitsmerkmale, die dem letzten Stand der Technik entsprechen, haben sich, wie mir die Oesterreichische Nationalbank versichert, bewährt. Das Erkennen von echten Banknoten ist aufgrund der von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen zahlreicher Werbekampagnen kommunizierten Prüfschritte „Fühlen-Sehen-Kippen“ (Überprüfung von mehreren Sicherheitsmerkmalen) jederzeit – ohne technische Hilfsmittel – möglich. Nähere Informationen sind auf der Homepage der Oesterreichischen Nationalbank (http://www.oenb.at unter „Rund ums Geld“) abrufbar.

Die Tatsache, dass immer billigere „All-in-one“ Tischgeräte, also Multifunktionsgeräte mit Scann-, Druck- und Kopierfunktion, stark steigende Absatzzahlen aufweisen, unterstützt allerdings nach Ansicht der Oesterreichischen Nationalbank tatsächlich die in der gegenständlichen Anfrage zitierte Argumentation der Redaktion „Öffentliche Sicherheit“ bezüglich Banknoten.

In diesem Zusammenhang wird die Bedeutung der Zentralbank-Arbeitsgruppe für die Fälschungsbekämpfung (Central Bank Counterfeit Deterrence Group, „CBCDG“) deutlich erkennbar. Diese Arbeitsgruppe besteht aus 28 Zentralbanken und Behörden für die Banknotenproduktion und hat die Aufgabe, Bedrohungen für die Banknotensicherheit nachzugehen und Lösungen vorzuschlagen, die durch die mit der Banknotenausgabe betrauten Stellen umgesetzt werden können. Selbstverständlich wurde nämlich auch die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Sicherheitsstandards erkannt. So befasst sich die Central Bank Counterfeit Deterrence Group mit dem Thema der Fälschung von Banknoten durch digitale Medien.

Um zu verhindern, dass PCs und Geräte beziehungsweise Software zur digitalen Bildbearbeitung zur Fälschung von Banknoten verwendet werden, hat die angesprochene Zentralbank-Arbeitsgruppe als eine solche Maßnahme das so genannte Counterfeit Deterrence System („CDS“) entwickelt. Dieses System wurde von den maßgeblichen Hardware- und Softwareherstellern freiwillig implementiert und verhindert, dass mittels PCs oder Geräten zur digitalen Bildbearbeitung das Bild einer geschützten Banknote erfasst oder reproduziert wird.

Zufolge der Expertise der Münze Österreich Aktiengesellschaft haben sich bei den Münzen die Sicherheitsmerkmale ebenfalls bewährt, wobei sich insbesondere bei den 1 und 2 Euro Münzen jene Eigenschaften, die nur durch Verwendung von Nickel erzielt werden konnten (elektrische Leitfähigkeit und magnetisches Moment), als vorteilhaft erwiesen haben.

Da von vornherein feststand, dass Nachahmungen des visuellen Erscheinungsbildes kaum vermieden werden können, wurden die Sicherheitseigenschaften weitgehend auf maschinen-lesbare Merkmale konzentriert. Obwohl die „Qualität“ der Fälschungen seit der Euro-Einführung teilweise zugenommen hat, sind gut eingestellte Zähl- und Sortiermaschinen, wie sie im Backofficebereich von Banken und in professionellen  Geldbearbeitungsfirmen verwendet werden, nach wie vor in der Lage, Fälschungen sicher zu identifizieren und zurückzuweisen.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Münze Österreich Aktiengesellschaft auch darauf hingewiesen, dass die gerade in Österreich (wie beispielsweise auch in Deutschland und den Niederlanden) im Vergleich zu manchen anderen Ländern höhere Anzahl erkannter und aus dem Verkehr gezogener Falschmünzen auf eine hier deutlich höhere Kontrolldichte bei entsprechender Qualität der eingesetzten Zähl- und Sortiermaschinen zurückzuführen ist.

Alles in allem zählen die Euro-Umlaufmünzen, was die sicherheitstechnischen Ansprüche betrifft, nach wie vor weltweit zu den besonders hochwertigen und Standards setzenden Münzen.

Zu 18.:

Die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank haben im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahr 2001 Informationen in Form von Broschüren verteilt und Medieneinschaltungen veranlasst. Die Oesterreichische Nationalbank bietet darüber hinaus regelmäßig kostenlose Schulungen zu den Sicherheitsmerkmalen der Euro-Banknoten für die Berufsschulen an. Höhere Schulen werden auf Anfrage über die Sicherheitsmerkmale unterrichtet. An diesen Veranstaltungen nehmen regelmäßig Schülerinnen und Schüler aus ganz Österreich teil. Im Jahr 2006 konnten nach Angaben der Oesterreichischen Nationalbank 1314 Schülerinnen und Schüler allein in Wien, Niederösterreich und Burgenland erreicht werden. Bis April 2007 konnten in Verfolgung einer steigenden Tendenz 864 Schülerinnen und Schüler in diesen Bundesländern informiert werden.

Auch in Minopolis, der Stadt der Kinder, spricht die Oesterreichische Nationalbank Kinder direkt über die verschiedenen Sicherheitsmerkmale auf den Banknoten an. Darüber hinaus gibt es regelmäßige Informationen via Massenmedien (zum Beispiel im Kinderprogramm des ORF „Confetti-TiVi“ beziehungsweise im Rahmen der „Mehrscheinchen- Aktion“ auf Ö3).

Zusätzlich tourt der Eurobus jährlich durch Österreich und erreicht große Teile (rd. 200.000 Personen) der Bevölkerung unter anderem für die Information über die Sicherheitsmerkmale auf den Euro-Banknoten.

Zu 20. und 21.:

Wie ich bereits in Beantwortung der Fragen 15. bis 17. dargelegt habe, ist die Oesterreichische Nationalbank auf Grund ihrer Expertise davon überzeugt, dass das Erkennen von echten Banknoten jederzeit auch ohne technische Hilfsmittel möglich ist. Wie mir die Oesterreichische Nationalbank weiters versichert, zeigen die letzten Umfragen, dass mittlerweile mehr als 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zumindest drei Sicherheitsmerkmale benennen können.

Um diesen Wissensstand um die Sicherheitsmerkmale und damit die Möglichkeit für jeden Einzelnen, sich vor allfälligem Schaden durch die Annahme von gefälschten Banknoten zu bewahren, weiter zu steigern bietet die Oesterreichische Nationalbank neben den in Beantwortung der Frage 18. genannten Aktivitäten dem Handel spezielle Bargeldschulungen in ausführlicher Form an. Standardmäßige Schulungen finden zwei Mal im Monat in der Oesterreichischen Nationalbank statt. Auf Anfrage von Unternehmen werden darüber hinaus weitere Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen vor Ort angeboten.

Wie mir die Oesterreichische Nationalbank mitteilt, konnten auf diesem Weg im Jahr 2006 1205 Personen, im laufenden Jahr bis April 641 Personen, erreicht werden. Zahlreiche große Einzelhandelsketten wie zum Beispiel Spar, Billa oder Baumax haben dieses kostenlose Angebot der Oesterreichischen Nationalbank in den letzten Jahren angenommen.

Im Anlassfall gibt die Oesterreichische Nationalbank kostenlos so genannte „Newsletter“ zu aktuellen Fälschungstypen sowohl in elektronischer Form als auch in Papier mit einer Auflage von 20.000 Stück heraus. Diese werden an Behörden, Handelsketten, Kreditinstitute, Handelsverband, Wirtschaftskammer und verschiedene andere Interessenvertretungen geschickt.

Zu 22.:

Die Europäische Zentralbank und die Oesterreichische Nationalbank empfehlen in erster Linie die Überprüfung der Sicherheitsmerkmale anhand der bekannten Prüfschritte „Fühlen-Sehen-Kippen“. Es ist unerlässlich, Banknoten immer auf Grund mehrerer Sicherheitsmerkmale gleichzeitig auf ihre Echtheit zu überprüfen. Die Kontrolle der UV-Sicherheitsmerkmale ersetzt nicht die Notwendigkeit, gleichzeitig mehrere Sicherheitsmerkmale auf einer Banknote zu prüfen.

Banknotenprüfgeräte können im Testzentrum der Oesterreichischen Nationalbank einer kostenlosen Überprüfung unterzogen werden. Dieses Testzentrum befasste sich mit der Evaluierung der am Markt befindlichen Geräte und Prüfung auf Praxistauglichkeit durch Labortests. Im Zuge intensiver Kontakte zu den Herstellern hat sich das Testzentrum der Oesterreichischen Nationalbank bei den Systemanbietern sehr rasch sowie mit großer Nachhaltigkeit etabliert. Diverse Systemanbieter nutzen das Testzentrum, um ihre Maschinen rund um die Bargeldbearbeitung auf die Kernfunktionalitäten überprüfen zu lassen, um somit zu einer Verringerung der Geldfälscherei beizutragen.

Zu 23.:

Nach den mir seitens der Oesterreichischen Nationalbank erteilten Informationen ist in Österreich bis heute nur eine einzige der angesprochenen „Zerbröselnden Euro-Banknoten“ aufgetaucht. Sie stammt offensichtlich aus Deutschland und wurde in Österreich aus dem Banknotenumlauf gezogen und kostenlos ersetzt. Die Deutsche Bundesbank untersucht den Grund für den Zustand und auch die Herkunft dieser beschädigten Banknote.

Mit freundlichen Grüßen