545/AB XXIII. GP
Eingelangt am 21.05.2007
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
JOSEF PRÖLL
Bundesminister
An die Zl. LE.4.2.4/0032 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 16. MAI 2007
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Johann Maier, Kolleginnen
und Kollegen vom 19. März 2007, Nr. 530/J, betreffend Vollziehung
des Biozidgesetzes in Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen vom 19. März 2007, Nr. 530/J, betreffend Vollziehung des Biozidgesetzes in Österreich, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu Frage 1:
Insgesamt wurde im Zeitraum 2000 – 2006 bei 416 Betrieben eine Nachschau gemäß § 35 Abs. 1 des Biozid-Produkte-Gesetzes durchgeführt. Im Rahmen der Nachschau kann, wenn dies erforderlich erscheint, auch eine Probenziehung erfolgen. Die Auflistung nach Bundesländern, Jahren und nach Betriebsformen ist der beiliegenden Tabelle 1 zu entnehmen.
Zu Frage 2:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2006 von den Überwachungsorganen 263 Proben von Biozid-Produkten im Sinne von § 35 Abs. 5 des Biozid-Produkte-Gesetzes gezogen. Die Auflistung nach Bundesländern, Jahren und nach Betriebsformen ist der beiliegenden Tabelle 2 zu entnehmen.
Zu Frage 3:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2006 durch die Überwachungsorgane oder durch Sachverständige 140 Proben von Biozid-Produkten im Sinne des § 35 Abs. 8 des Biozid-Produkte-Gesetzes untersucht oder beurteilt. Die Auflistung nach Bundesländern, Jahren und nach Betriebsformen ist der beiliegenden Tabelle 3 zu entnehmen.
Zu Frage 4:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2006 27 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet bzw. Strafen verhängt. Die Auflistung nach Bundesländern und nach Jahren ist in der unten stehenden Tabelle enthalten:
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2000 |
2001 |
2002 |
2003 |
2004 |
2005 |
2006 |
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Wien |
0 |
1 |
1 |
0 |
0 |
0 |
3 |
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NÖ |
0 |
0 |
1* |
0 |
0 |
0 |
0 |
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OÖ |
0 |
1** |
1** |
2* (720 €) |
0 |
2* (360 €) |
3*** |
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Slbg |
0 |
0 |
4 |
0 |
0 |
2 |
0 |
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Ktn |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
1 |
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Stmk |
- |
- |
- |
0 |
- |
0 |
- |
|
Bgld |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
Tirol |
0 |
0 |
0 |
0 |
3*** |
0 |
0 |
|
Vlbg |
0 |
0 |
0 |
0 |
1* (1500€) |
0 |
1* (600€) |
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Gesamt |
0 |
2 |
7 |
2 |
4 |
4 |
8 |
* Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen
** Verfahren eingestellt
*** Verfahren noch anhängig
Hinsichtlich gerichtlich strafbarer Handlungen ist festzuhalten, dass gemäß dem Biozid-Produkte-Gesetz keine Tatbestände normiert sind, die mit gerichtlichen Strafen zu ahnden wären.
Zu Frage 5:
Die Organe der öffentlichen Aufsicht, die zur Überwachung und Kontrolle der Einhaltung des Biozid-Produkte-Gesetzes, das in mittelbarer Bundesverwaltung vollzogen wird, herangezogen werden, sind nicht berechtigt, mittels Organstrafverfügungen im Sinne des § 50 VStG Geldstrafen einzuheben. Eine Verhängung von Organstrafverfügungen gemäß dem Biozid-Produkte-Gesetz ist daher nicht zulässig.
Zu Frage 6:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2005 19 Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Die Auflistung nach Bundesländern und nach Jahren ist der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 zu entnehmen.
Zu Frage 7:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2006 7 Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen. Die Auflistung nach Bundesländern und nach Jahren ist der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 zu entnehmen.
Zu Frage 8:
Insgesamt wurden im Zeitraum 2000 – 2006 2 Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung abgeschlossen. Die Auflistung nach Bundesländern und nach Jahren ist der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 zu entnehmen.
Zu den Fragen 9, 10 und 12:
Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) sind diesbezüglich keine Fälle bekannt.
Zu Frage 11:
Über die Höhe der verhängten Strafen liegen dem BMLFUW nur einzelne Informationen vor. Diesbezügliche Angaben sind - soweit bekannt - in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 4 enthalten. Für die Verwendung der eingehobenen Strafgelder gibt es im Biozid-Produkte-Gesetz weder eine Zweckbestimmung noch eine Widmung. Sie werden von der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft verwaltet.
Zu Frage 13:
Gemäß § 32 Abs. 2 Z 5 des Biozid-Produkte-Gesetzes hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ab dem Jahr 2000 jeweils bis zum 30. November jeden dritten Jahres einen Bericht über alle in Vollziehung und Überwachung des Biozid-Produkte-Gesetzes getroffenen Maßnahmen, einschließlich Informationen über alle Vergiftungsfälle im Zusammenhang mit Biozid-Produkten, zu übermitteln.
Gemäß dieser Vorschrift hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Schreiben vom 26. November 2003 für den Berichtszeitraum 2000 bis 2003 und mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 für den Berichtszeitraum 2004 bis 2006 über die getroffenen Maßnahmen in Vollziehung und Überwachung des Biozid-Produkte-Gesetzes an die Europäische Kommission berichtet.
Der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 26. November 2003 ist im „First Composite Report in Accordance with Article 24 of Directive 98/8/EC concerning the placing of Biocidal Products on the market, covering the period May 2000 to November 2003“ vom 22. Oktober 2004 enthalten und auf der Internet-Seite der Europäischen Kommission unter folgender Adresse öffentlich zugänglich:
http://ec.europa.eu/environment/biocides/implementation.htm .
Der entsprechende Bericht für die Jahre 2004 bis 2006 wird von der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres 2007 ebenfalls veröffentlicht werden.
Zu den Fragen 14 und 23:
Zur Vollziehung und Überwachung des Biozid-Produkte-Gesetzes werden jährlich Schwerpunkte und Prioritäten zwischen allen Bundesländern und dem Bund akkordiert. Gemäß § 34 Abs. 4 bis 6 des Biozid-Produkte-Gesetzes sind die Überwachungsmaßnahmen sowohl im Planungsstadium (Revisions- und Probenplan) als auch als Bericht im Nachhinein bis zum 31. März des Folgejahres dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft schriftlich bekannt zu geben. Die Schwerpunktsetzung folgt dabei in der Regel der inhaltlichen Struktur des Biozid-Produkte-Gesetzes, weshalb als Planungseckpunkte die einzelnen Biozid-Produktarten gemäß der Anlage zum Biozid-Produkte-Gesetz sowie einzelne Rechtspflichten (Zulässigkeit der Wirkstoffe, Vollständigkeit der Kennzeichnung, Vorliegen des Sicherheitsdatenblattes, Einhaltung der Werbebeschränkungen, etc.) herangezogen werden. Es besteht derzeit kein Anlass, Änderungen an dieser Vorgangsweise vorzunehmen.
Mit Zl. 53 4541/30-V/3/2002 vom 1. Juli 2002 wurde zudem ein Erlass zum Biozid-Produkte-Gesetz an die Landeshauptmänner im Wege des Amtes der jeweiligen Landesregierung versendet.
Zu Frage 15:
Die Vollziehung und Überwachung des Biozid-Produkte-Gesetzes hat gemäß § 34 Abs. 1 durch den Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung zu erfolgen, wobei als Organe fachlich befähigte Personen heranzuziehen sind. Für ganz Österreich werden seit dem Inkrafttreten des Biozid-Produkte-Gesetzes gleich bleibend rund 15 diesbezügliche Inspektoren eingesetzt, die jährlich rund 120 Personen-Monate für die Vollzugs- und Überwachungstätigkeit erbringen. Diese Personen-Monate verteilen sich auf die Bundesländer grundsätzlich entsprechend der Größe des jeweiligen Bundeslandes und der Anzahl der dort niedergelassenen Betriebe.
Zu Frage 16:
Die Anzahl der gemäß dem Biozid-Produkte-Gesetz bisher in Österreich gezogenen Proben ergibt sich aus der Beantwortung zu Frage 2.
Vergleichszahlen aus den anderen EU-Mitgliedstaaten liegen leider nicht vor, weil im Bericht der Europäischen Kommission über den EU-weiten Vollzug der Bestimmungen der Biozid-Produkte-Richtlinie – siehe auch die Beantwortung zu Frage 13 – keine Angaben zur Anzahl der gezogenen Proben für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten angeführt werden.
Zu Frage 17:
Die geplanten Überwachungstätigkeiten werden gemäß § 34 Abs. 4 des Biozid-Produkte-Gesetzes jeweils vom Landeshauptmann für jedes Bundesland unter dem Gesichtspunkt einer zweckmäßigen und wirksamen Kontrolle festgelegt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt.
Im Rahmen der Koordination der Vollzugs- und Überwachungstätigkeiten sind für das Jahr 2007 folgende Überwachungsschwerpunkte ins Auge gefasst worden:
(1) Bei Kontrollen insbesondere Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich zu überwachen,
(2) die Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Wirkstoffen zu überprüfen sowie
(3) gezielt auf die Vollständigkeit der Kennzeichnungsangaben von Biozid-Produkten zu achten.
Zu Frage 18:
Die in § 42 des Biozid-Produkte-Gesetzes festgelegten Strafbestimmungen in Bezug auf Verstöße gegen das Biozid-Produkte-Gesetz sowie in Bezug auf Verstöße gegen unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Organe der Europäischen Gemeinschaft werden als ausreichend angesehen.
Zu Frage 19:
Die in § 42 des Biozid-Produkte-Gesetzes festgelegten Strafbestimmungen erscheinen ausreichend, da sich diese in dem für vergleichbare Verwaltungsübertretungen üblichen Rahmen bewegen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass für die in § 42 Abs. 1 des Biozid-Produkte-Gesetzes angeführten sanktionierten Tatbestände eine Mindeststrafe festgelegt ist.
Zu Frage 20:
Das Biozid-Produkte-Gesetz enthält bereits in § 40 Abs. 1 die Ermächtigung, alle zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder Tieren oder für die Umwelt notwendigen Maßnahmen anzuordnen. Derartige Maßnahmen umfassen auch die Veröffentlichung von Rückrufaktionen. Die zur Hintanhaltung von Gefährdungen im Biozid-Produkte-Gesetz vorgesehenen Maßnahmemöglichkeiten erscheinen ausreichend.
Zu den Fragen 21 und 22:
Das Biozid-Produkte-Gesetz wird im Sinne des Artikel 18 B-VG (§§ 34 bis 48 leg. cit.) gemäß dem AVG und dem VStG vollzogen. Diesbezüglich sind bisher keine Probleme bekannt geworden.
Im Zusammenhang mit der Vollziehung des Biozid-Produkte-Gesetzes sind amtlich keine Probleme bei Biozid-Produkten einer bestimmten Biozid-Produktart bekannt geworden.
Zu den Fragen 24 und 25:
Biozid-Produkte unterliegen bestimmten Anforderungen, die gleichermaßen für Biozid-Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktet werden, wie auch für Biozid-Produkte, die aus Drittstaaten eingeführt werden, gelten. Die Vollzugs- und Überwachungsmaßnahmen der Überwachungsorgane beziehen sich daher immer auch auf aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte. Die Aufschlüsselung der gesetzten Überwachungsmaßnahmen einschließlich Probenahmen ist (auch für aus Drittstaaten importierte Biozid-Produkte) der Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 zu entnehmen.
Zu Frage 26:
Das Inkrafttreten der Verordnung (EG) 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe („REACH-Verordnung“) hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Biozid-Produkte-Gesetz und macht keine Änderungen erforderlich. Die nötigen Abgrenzungen der REACH-Verordnung zum Bereich der Biozid-Produkte sind in Artikel 15 Abs. 2 der REACH-Verordnung enthalten.
Zu Frage 27:
Zur Bewertung der Wirkstoffe für Biozid-Produkte ist in Österreich gemäß § 22 Abs. 1 des Biozid-Produkte-Gesetzes der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig. Welche Wirkstoffe im Einzelnen zu bewerten sind, hängt davon ab, welche Anträge gemäß den Abschnitten 3 und 5 des Biozid-Produkte-Gesetzes eingebracht werden, sowie von der Zuteilung von Wirkstoffen an Österreich gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2032/2003 und Nr. 1048/2005.
Die Arbeiten zur Bewertung der bisher vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft behandelten Wirkstoffe sind gemäß § 30 Abs. 3 des Biozid-Produkte-Gesetzes abgewickelt worden. Die Bewertung erfolgt nach den in § 10 des Biozid-Produkte-Gesetzes festgelegten Grundsätzen sowie gemäß den einschlägigen EU-Leitlinien, die im Dokument „Technical Notes for Guidance on Dossier Preparation including preparation and evaluation of study summaries under Directive 98/8/EC“ enthalten sind.
Über die Bewertung ist ein Report zu verfassen, der im Ausschuss der zuständigen Behörden für Biozid-Produkte, an dem die Europäische Kommission, Vertreter der EWR-Staaten sowie Vertreter der Antragsteller zum jeweiligen Wirkstoff (letztere als Beobachter) teilnehmen, diskutiert wird. Im „Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte“ wird über eine abschließende, positive oder negative Bewertung entschieden. Der Verwendungszweck des Wirkstoffs ergibt sich aus den Detailangaben in den Bewertungsunterlagen und aus ihrer Bewertung.
Zu Frage 28:
Die Europäische Kommission hat eine Vorlage zur Änderung der Biozid-Produkte-Richtlinie (RL 98/8/EG) betreffend die Ausschussverfahren der Biozid-Produkte-Richtlinie vorbereitet. Voraussichtlich wird diese Änderung auch im Europäischen Parlament und im Rat behandelt werden. Da das Ergebnis noch nicht feststeht, können derzeit noch keine Aussagen darüber getroffen werden.
Zu Frage 29:
Derzeit besteht kein Anlass, substanzielle Änderungen im Biozid-Produkte-Gesetz vorzuschlagen. Es ist jedoch geplant, noch in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage zur Durchführung von geringfügigen Anpassungen an die EU-rechtlichen Erfordernisse in Bezug auf die Bestimmungen betreffend die Verwertung vorhandener Daten gemäß § 31 des Biozid-Produkte-Gesetzes auszuarbeiten.
Zu Frage 30:
Die Vollzugs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen des Biozid-Produkte-Gesetzes erfolgen nach den in den jährlichen Revisions- und Probenplänen gemäß § 34 Abs. 4 des Biozid-Produkte-Gesetzes enthaltenen Überwachungsschwerpunkten. Im Übrigen darf auf obige Ausführungen verwiesen werden.
Zu Frage 31:
Seit dem Inkrafttreten des Biozid-Produkte-Gesetzes am 1. Oktober 2000 haben keine internationalen bzw. EU-weiten speziellen Überwachungs- und Kontrollprojekte zu Biozid-Produkten stattgefunden. An dem im Rahmen des Europäischen Netzwerkes zur Chemikalienkontrolle (CLEEN) in Vorbereitung befindlichen Überwachungsprojekt für bestimmte EU-weite Kontrollen für Biozid-Produkte („EuroBiocides – Authorisation and placing on the market of biocidal products“) wird Österreich voraussichtlich teilnehmen.
Zu Frage 32:
Gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes sind alle Prüfstellen, die die festgelegten Vorraussetzungen erfüllen befugt, Untersuchungen über die dem Biozid-Produkte-Gesetz unterliegenden Biozid-Produkte durchzuführen. Für die Erstellung von Prüfnachweisen ist es in der Regel erforderlich, dass die Prüfstelle die Anforderungen der guten Laborpraxis erfüllt. Teilweise reicht auch eine entsprechende Akkreditierung der Prüfstelle aus.
Für die behördlichen Bewertungen können gemäß § 30 Abs. 3 des Biozid-Produkte-Gesetzes insbesondere die Umweltbundesamt GmbH, aber auch andere sachkundige Personen oder geeignete Einrichtungen herangezogen werden.
Zu Frage 33:
Die fachlichen Ansprechpartner für Biozid-Produkte im BMLFUW, Abt V/3, sind:
Herr MR Dr. Edmund Plattner
Frau MR Dr. Susanna Schragner
Frau MR Dr. Marianne Keck
Herr MR Mag. Hermann Götsch
Zu den Fragen 34 und 35:
Die Maßnahmen zur Überprüfung der Zulässigkeit des Inverkehrsetzens der in Biozid-Produkten enthaltenen Wirkstoffe sind bereits seit September 2006 ein Überwachungsschwerpunkt gemäß den Revisions- und Probenplänen im Sinne des § 34 Abs. 4 des Biozid-Produkte-Gesetzes.
Die Ergebnisse der Überprüfung der Zulässigkeit des Inverkehrsetzens der in Biozid-Produkten enthaltenen Wirkstoffe im Jahr 2006 sind den Tabellen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 zu entnehmen. Bei zwei Biozid-Produkten wurde vom Überwachungsorgan der Auftrag erteilt, die Rezepturen zu ändern, da die Biozid-Produkte zuvor identifizierte Wirkstoffe enthielten.
Zu Frage 36:
Die Maßnahmen zur Überprüfung der vollständigen Kennzeichnung von Biozid-Produkten gemäß § 24 in Verbindung mit § 46 Abs. 2 des Biozid-Produkte-Gesetzes bildeten in den letzten Jahren wiederholt einen Überwachungsschwerpunkt gemäß den Revisions- und Probenplänen im Sinne des § 34 Abs. 4 des Biozid-Produkte-Gesetzes.
Zu Frage 37:
Die Ergebnisse der Überprüfung der Kennzeichnung von Biozid-Produkten sind in den Tabellen zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 überblicksmäßig enthalten. Aus einzelnen Bundesländern ist bekannt, dass etwa Desinfektionsmittel für die menschliche Hygiene, Desinfektionsmittel für den Veterinärbereich sowie Algenbekämpfungsmittel überprüft und teilweise beanstandet wurden bzw. dass Mängel zu Anzeigen führten.