548/AB XXIII. GP
Eingelangt am 21.05.2007
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0054-III/4a/2007 |
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Wien, 16. Mai 2007 |
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Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 612/J-NR/2007 betreffend Tätigkeit der Regierungsmitglieder der Retrokoalition, die die Abg. Herbert Scheibner und Kollegen am 30. März 2007 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 3:
Folgende Referentinnen und Referenten sind im Büro der Frau Bundesministerin beschäftigt (11.01.2007 – 30.03.2007):
nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979:
HUBER Mag. Hanspeter, MinR ab 12.01.2007
nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948 (inkl. Sonderverträge gemäß § 36 VBG):
HAFNER Mag. Petra ab 17.01.2007
PELINKA Nikolaus ab 17.01.2007
WEILGUNY Mag. Angela ab 18.01.2007
NEKULA Kurt, M.A. ab 19.01.2007
LACKENBUCHER Dr. Günter ab 06.02.2007
mit Arbeitsleihverträgen:
WANDALLER Dr. Peter ab 01.02.2007
TAIG Mag. Martina ab 01.02.2007
MAREK Gabriele ab 01.02.2007
Zu Frage 4:
Gebunden sind folgende Planstellen:
1 A1/7
3 A1/5
1 A1/4
1 A1/3
Zu Frage 5:
Dazu verweise ich auf die Beantwortung der Frage 5 in der Anfrage Nr. 602/J-NR/2007 durch den Herrn Bundeskanzler.
Zu Fragen 6 und 7:
Bei allen Referentinnen und Referenten ist vertraglich ein „All-In-Bezug“ festgesetzt, in dem sämtliche Mehrleistungen enthalten sind, daher ist eine Angabe der durchschnittlich monatlich geleisteten Überstunden nicht möglich.
Zu Frage 8:
Es ist darauf hinzuweisen, dass es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros keinen gesonderten VA-Ansatz für Belohnungen gibt. Im Übrigen sind derzeit keine Belohnungen vorgesehen.
Zu Frage 9:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros üben keine Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen und Aufsichtsratstätigkeiten aus.
Zu Frage 10:
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass einerseits das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in dieser Form erst seit der mit 1. März 2007 in Kraft getretenen Novelle zum Bundesministeriengesetz 1986 besteht und andererseits eine Angabe der Überstunden des Jahres 2007 nicht möglich ist. Weiters ist festzuhalten, dass die Verknüpfung von einzelpersonenbezogenem Zahlenmaterial mit dem Namen einer Person aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. Von den dem damaligen Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur angehörenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Zentralleitung haben im Jahr 2006 26 Personen mehr als 240 Überstunden geleistet, die Gesamtüberstundenzahl dieses Personenkreises beträgt 9 047,96.
Davon entfallen auf die Verwendungsgruppe A1 2 106,76 Überstunden
Verwendungsgruppe A2 1 207,31 Überstunden
Verwendungsgruppe A3 981,50 Überstunden
Verwendungsgruppe A5 368,00 Überstunden
Entlohnungsgruppe v1 1 976,27 Überstunden
Entlohnungsgruppe v2 1 034,60 Überstunden
Entlohnungsgruppe v4 343,00 Überstunden
Entlohnungsgruppe h3 751,33 Überstunden
ADV-SV 279,24 Überstunden
Zu Frage 11:
Eingangs ist festzuhalten, dass die Verknüpfung von einzelpersonenbezogenen Angaben mit dem Namen einer Person aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann. In diesem Sinne wird eine Person außerhalb des Ministerbüros aufgrund eines Arbeitsleihvertrages beschäftigt (Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen: Dr. Leopold Specht Beteiligungs- und Vermögensverwaltung GmbH).
Zu Frage 12:
Keine.
Zu Fragen 13 und 14:
Es wurden in
meinen Büros bzw. der Büros meiner Kabinettsmitarbeiterinnen und
-mitarbeiter keine Umbauten vorgenommen.
Zu Fragen 15 und 16:
Im Zusammenhang mit der Situierung zweier Bundesminister und deren Ministerbüros im Amtsgebäude Minoritenplatz 5 ist aufgrund der beengten Situation teilweise eine Neueinrichtung erforderlich gewesen. Durch die Umfunktionierung einer Räumlichkeit in ein Pressebüro für drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter sind dabei für Mobiliar insgesamt Kosten in der Höhe von € 18 198,51 angefallen.
Zu Fragen 17 und 18:
Es wurden keine neuen Dienstautos angeschafft.
Zu Frage 19:
Neben laufenden notwendigen Kosten (Service, Reifenwechsel, Kleinreparaturen) sind für das Dienstauto der Frau Bundesministerin für TV-Tuner, Audi NAVIG, CD-Wechsler Kosten in der Höhe von € 3 172,27 angefallen.
Zu Frage 20:
Im Sinne einer sparsamen Verwaltung werden die Dienstautos des ehemaligen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur (ausgenommen das Dienstauto der Frau Bundesministerin) vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gemeinsam genutzt.
Zu Frage 21:
Für Repräsentationszwecke sind im Zeitraum vom 11. Jänner bis zum 30. März 2007 € 4 505,10 angefallen, wobei von einer Einzelauflistung aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen werden muss.
Zu Fragen 22 und 24:
Insgesamt sind € 3 780,08 für die Bewirtungen durch die Ministerküche ausgegeben worden. Da die Ministerküche aus Sparsamkeitsgründen gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung geführt wird, werden die anfallenden Kosten zwischen beiden Ministerien geteilt. Diese Ausgaben fallen sowohl für Termine mit externen Besuchern als auch für interne Sitzungen an, bei denen zB. Kaffee und Mineralwasser gereicht wird. Eine Einzelaufstellung ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.
Zu Frage 23:
Hinsichtlich meiner internationalen und nationalen Dienstreisen seit Angelobung der Bundesregierung bis zum 30. März 2007 einschließlich Zielorte, Datum, Zwecke, mitreisende Büromitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie jeweilige Kosten samt Budgetansatz verweise ich auf die in der Beilage angeschlossene Tabelle. Da gemäß den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955 die Abrechnung bis zu sechs Monate nach Abschluss der Dienstreise gelegt werden kann, sind die Kosten für Dienstreisen, die in diesem Zeitraum erfolgt sind, aber noch nicht abgerechnet wurden, nicht enthalten.
Zu Fragen 25 und 27:
Die Umbenennung des Ressorts hat neben einer Erneuerung der Gebäudebeschriftungen auch eine neue Geschäftsausstattung (d.s. alle üblichen Drucksorten wie etwa Briefpapier und Kuverts) erfordert. Mit deren Gestaltung und mit dem Entwurf eines neuen Logos wurde ein Grafik-Studio beauftragt, das seine Abrechnung noch nicht vorgelegt hat. Die Kosten dürften sich zwischen € 4 000 und € 6 000 Euro zuzüglich Steuern bewegen. Die Kosten für die Herstellung der Drucksorten sowie die Anschaffung von Stempel und Ministeriumsbezeichnungen auf den Amtsgebäuden sind wie folgt zu beziffern:
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Stempel |
€ 8 989,52 |
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Briefpapier, Kuverts |
€ 2 852,36 |
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Schilder |
€ 1 368,36 |
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gesamt: |
€ 13 210,24 |
Für den Druck der Visitenkarten der Frau Bundesministerien wurden € 862,80 aufgewendet.
Zu Frage 26:
Die Vorarbeiten für die Umgestaltung der Website des damaligen Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurden bereits Anfang 2006 begonnen und waren zum Zeitpunkt der Neugliederung der Ressorts weitestgehend abgeschlossen. Durch die Übernahme dieses Konzepts für das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sind praktisch keine Kosten entstanden. Der Relaunch wurde zum allergrößten Teil hausintern durchgeführt, lediglich in der letzten Phase wurde eine externe Programmierunterstützung – vor allem hinsichtlich Behindertentauglichkeit – in Anspruch genommen. Seit dem 11. Jänner 2007 wurden dafür an Honorar € 672 bezahlt.
Zu Frage 28:
Ja. Derartige Kosten werden grundsätzlich nicht durch das Ressort getragen.
Beilage
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.