Eingelangt am 23.05.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0033 -I 3/2007
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 23. Mai 2007
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,
Kolleginnen
und Kollegen vom 23. März 2007, Nr. 559/J, betreffend
Untersuchungen
von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen
(GVO)
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang
Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen vom 23. März 2007, Nr. 559/J,
betreffend Untersuchungen von Saatgut auf gentechnisch veränderte Organismen
(GVO), beehre ich mich nach Befassung der Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit (AGES) Folgendes mitzuteilen:
Zu den Fragen 1, 2 und 5 :
Die geplanten und bisher durchgeführten
Untersuchungen für die Saison 2006/2007 sind nachfolgender Tabelle zu
entnehmen:
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Zahl der Proben/Partien aus:
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Plan
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Stand: 16.05.2007
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Anerkennungs- bzw. Zulassungsverfahren
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72
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81 eingeleitet und untersucht
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Saatgutverkehrskontrolle
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50
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37 eingeleitet, davon 33
untersucht
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Kontrollanbau
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rund 200 Parzellen, d. h. Bonitur
und Bewertung von rund 80.000 Pflanzen
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60 Parzellen Raps
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Feldanerkennung
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38 Saatgutvermehrungen bzw.
Elternkomponenten am Feld, das sind 1,0 bis 1,5 Mio. Pflanzen
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2 Raps-Saatgutvermehrungen
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Sortenzulassung
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20
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25 eingeleitet und untersucht
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Die
bisher durchgeführten Untersuchungen auf GVO-Verunreinigungen
erfüllen die Anforderungen an die Saatgut-Gentechnik-Verordnung.
Zu Frage 3:
Bei Winterraps wurden 10 und bei Mais bisher 20
Kontrollproben (weitere 4 Proben wurden eingeleitet) und bei Sojabohne 3
Kontrollproben (Vermehrungsmaterial) einer Untersuchung unterzogen. Die
Partien erfüllen die Anforderungen an die Saatgut-Gentechnik-Verordnung.
Zu Frage 4:
Die planmäßige Auditierung der Unternehmen
ist derzeit in der Endphase. Geplant wurden für die Saison 2006/2007
insgesamt 13 Audits bei Saatgutaufbereitungsstellen. Bisher konnten 12 Audits
positiv abgeschlossen werden.
Die Vorsorgemaßnahmen und Schulungen der
Unternehmen durch die AGES haben dazu geführt, dass die Einhaltung der
Grundsätze der guten Praxis in der Saatgutproduktion und die eingesetzten
Qualitätsmanagementsysteme ein hohes Niveau aufweisen.
Zu Frage 6:
Im Rahmen des Feldmonitorings wurden in der Saison
2006/2007 bis dato keine GVO-Verunreinigungen festgestellt. Bisher wurden
ausschließlich bei Raps GVO-Untersuchungen von Blattproben eingeleitet.
Der Anbau von Vermehrungsbeständen bei Mais und Sojabohne erstreckt sich
noch bis Anfang Mai d. J., eine Bonitur und stichprobenartige GVO-Untersuchung
der Pflanzenbestände kann daher erst ab Mitte Juni d. J. durchgeführt
werden.
Zu Frage 7:
Österreich hat sich in allen EU-Gremien
ständig bemüht, die strengen österreichischen Grenzwerte EU-weit
durchzusetzen. Seitens der Mitgliedstaaten der EU gibt es jedoch unterschiedliche
Beweggründe, welche Schwellenwerte bei Saatgut auf EU-Ebene festgelegt werden
sollten. Länder wie Spanien werden eher für freizügige Schwellenwerte
eintreten und GVO-Nicht-Anbauländer wie Österreich so streng wie
möglich vorgehen wollen. Warum es noch nicht zu einem offiziellen
Vorschlag der Europäischen Kommission gekommen ist, liegt wohl auch daran,
dass ohne Einbeziehung der Positionen aller Stakeholders, die teilweise auch
ganz konträre Vorstellungen haben, ein diesbezüglicher Vorschlag
nicht weitergeleitet werden darf (interner Konsultationsprozess).
Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
wegen Anwendung der strengen Saatgut-Gentechnik-Verordnung wurde inzwischen von
der EK eingestellt.
Der Bundesminister:
