57/AB XXIII. GP

Eingelangt am 09.01.2007
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

JOSEF PRÖLL

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0103 -I 3/2006

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 8. JAN. 2007

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Fritz Grillitsch, Kolleginnen

und Kollegen vom 9. November 2006, Nr. 56/J, betreffend

Eckpfeiler der österreichischen Agrarpolitik

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Kolleginnen und Kollegen vom 9. November 2006, Nr. 56/J, betreffend Eckpfeiler der österreichischen Agrarpolitik, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu Frage 1:

Nach den dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) zur Verfügung stehenden Unterlagen wurden für das Jahr 2005 40,303.181,-- EUR zur Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel (Agrardieselvergütung) ausgezahlt. In diesem Betrag sind jene Auszahlungen berücksichtigt, die nach dem tatsächlichen Verbrauch beantragt wurden und deren Auszahlung im Februar 2006 erfolgte. Vergütungsberechtigt für diese Maßnahme sind die jeweiligen Inhaber (Bewirtschafter) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit Betriebssitz in Österreich für in Österreich liegende Flächen.

Zu Frage 2:

Am 14. Juni 2006 wurde die institutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Amtsblatt der Europäischen Union verlautbart. Damit konnte der Finanzrahmen der Europäischen Union und somit auch die EU-weite Finanzierung der Ländlichen Entwicklung für die Periode 2007 bis 2013 unter österreichischem Vorsitz beschlossen werden.

Der Grundstein für die erfolgreiche Zuteilung der Gemeinschaftsmittel für die Ländliche Entwicklung für Österreich wurde ein Jahr zuvor im Rahmen der Einigung über die neue Verordnung für die Ländliche Entwicklung vom Rat Landwirtschaft in Luxemburg im Juni 2005 gelegt. Dabei ist es Österreich gelungen, den historischen Anteil als Kriterium für die finanzielle Zuteilung in der Ratsverordnung zu verankern.

Im Rahmen der politischen Einigung über die finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 im Dezember 2005 in Brüssel konnte Bundeskanzler Dr. Schüssel trotz Reduktion der Gesamtmittel für die zweite Säule der Agrarpolitik eine erhebliche Sonderzuteilung für die finanzielle Ausstattung für die Ländliche Entwicklung in Österreich erzielen.

Dies hat letztlich zu dem Erfolg geführt, dass gemäß der Entscheidung der Kommission K(2006)4024 vom 12. September 2006 die EU sich mit einem Betrag in der Höhe von 3,9 Mrd. EUR an dem Österreichischen Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 - 2013 beteiligen wird. Somit stehen inklusive nationaler Kofinanzierungsmittel rund 8 Mrd. EUR für den ländlichen Raum in Österreich zur Verfügung.

Österreich ist somit nicht nur von einer Kürzung der Mittel für das Pogramm Ländliche Entwicklung verschont geblieben, sondern kann im Vergleich zum  Vorschlag Blair vom Dezember 2005 noch ein Plus von rund 1 Mrd. EUR an EU-Mitteln verzeichnen. Damit kann der Grüne Pakt wie geplant ausfinanziert werden.

Zu Frage 3:

Aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ländliche Entwicklung ist eine gewisse Neuverteilung der Mittel zwischen den einzelnen Fördermaßnahmen notwendig. Lag bisher die Verteilung der Gelder nach den einzelnen Programmschwerpunkten im Ermessen der Mitgliedstaaten, sieht die neue EU-Verordnung zur Ländlichen Entwicklung eine klare   Obergrenze vor. Bisher konnten in etwa 86 % der Mittel für die Ländliche Entwicklung für die Ausgleichszulage benachteiligter Gebiete und für das Agrarumweltprogramm ausgegeben werden. In der neuen Programmperiode können für diese Maßnahmen nur max. 80 % der Mittel aufgebracht werden.

Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete steht im neuen Programm für die Ländliche Entwicklung, dem „Grünen Pakt für die österreichische Landwirtschaft“, außer Streit. Die Bewirtschaftung unserer Berggebiete stellt ein unumstrittenes Kernelement der österreichischen Agrarpolitik dar und soll im vollen Umfang auch in Zukunft gefördert werden.

Das Agrarumweltprogramm ist nach wie vor das Herzstück der Ländlichen Entwicklung in   Österreich. Wenngleich auch aus den oben erwähnten Gründen der finanzielle Rahmen für das Agrarumweltprogramm reduziert werden muss, ist es gelungen, das Umweltprogramm weiterzuentwickeln. Im Vordergrund stehen dabei Umweltleistungen, welche flächendeckend in ganz Österreich den heimischen Landwirten angeboten werden.

Dank des Verhandlungserfolges über die finanzielle Ausstattung des Österreichischen Programms für die Ländliche Entwicklung aus Gemeinschaftsmitteln gehen die aus dem ÖPUL freiwerdenden Mittel dem Ländlichen Raum nicht verloren, sondern können für die Investitionsoffensive und für die Regionaloffensive verwendet werden. Somit werden die jährlichen Mittel für die Investitionen zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe um mehr als zwei Drittel im Vergleich zur aktuellen Programmperiode aufgestockt, um die Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger und innovativer zu machen. Ebenso kommt die erhebliche Aufstockung der Mittel für die Regionaloffensive auch der Landwirtschaft zu Gute, als hier Schwer-punkte im Bereich erneuerbarer Energien und der Diversifizierung der Landwirtschaft in der nächsten Programmperiode gesetzt werden.

Zu Frage 4:

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft haben sich nach den Aufzeichnungen der für den Grünen Bericht buchführenden Betriebe von 18.512,--  EUR im Jahr 2003 auf 19.381,-- Euro (+4,7%) im Jahr 2004 und weiter auf 19.843,-- EUR (+2,4%) im Jahr 2005 erhöht.

Zu Frage 5:

Die Position des BMLFUW zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

• Auf Basis der Saatgut-Gentechnik-Verordnung wird seit 2001 dafür Sorge getragen, dass zertifiziertes, in Österreich in Verkehr gebrachtes Saatgut auch auf das Vorhandensein unbeabsichtigter GVO-Verunreinigungen überprüft wird. Wenngleich in Österreich kein GVO-Anbau erfolgt, so könnte es ohne diese Vorsichtsmaßnahme doch zu gentechnischen Verunreinigungen kommen.
• Durch österreichische GVO-Verbotsverordnungen konnte in Österreich bisher auch ein Anbau von Saatgut gentechnisch veränderter Sorten verhindert werden. Diese Verordnungen und auch Verbotsverordnungen anderer Mitgliedstaaten der EU konnten - zuletzt beim Rat der EU-Umweltminister am 18. Dezember 2006 - erfolgreich verteidigt werden.
• Zudem wird in jedem Entscheidungsgremium der EU gegen jeden Neuzulassungsantrag von GVOs gestimmt.
• Als Vorsorge für ein mögliches Koexistenzszenario habe ich darüber hinaus im Juni 2005 die Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung erlassen, womit den für den Anbau zuständigen Ländern die Möglichkeit einräumt wird, geschlossene Saatgutvermehrungsgebiete zur Absicherung des GVO-freien Anbaus einzurichten.
• Und nicht zuletzt werden auch weiterhin in der Förderungspolitik, im biologischen Landbau und somit in der selbst auferlegten gentechnikfreien Produktion besondere Schwerpunkte gesetzt.

Zu Frage 6:

Für das BMLFUW ist es ein selbstverständliches Bestreben, für Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau für die Bauern auf allen Ebenen einzutreten, sei es bei der Umsetzung von EU-Maßnahmen als auch bei nationalen Maßnahmen.

Als Beispiel ist das Österreichische Programm für umweltgerechte Landwirtschaft zu nennen, wo in den Bereichen Abwicklung, Kontrolle und Beratung durch eine Reduktion der Maßnahmenzahl und der gezielten Streichung und Veränderung einzelner Auflagen wesentliche Vereinfachungen erzielt werden konnten. So sind die einzuhaltenden Düngewerte besser zwischen den Maßnahmen der ersten und zweiten Säule und auch innerhalb der Maßnahmen des Agrarumweltprogramms abgestimmt. Besonders zu erwähnen ist, dass Mindestgrößen im neuen Programm nur für das erste Verpflichtungsjahr gelten und der Mindestviehbesatz in Zukunft bei den meisten Maßnahmen keine Auflage mehr darstellt, sondern nur noch ein Kriterium zur Prämiendifferenzierung ist. Ebenso gibt es weniger verpflichtende Maßnahmenkombinationen als bisher. Die Laufzeit des Programms wird mit der Laufzeit der Verträge konform gemacht, daher wird es fünf- bis siebenjährige Vertragslaufzeiten mit den Bauern geben, die dann mit der Programmperiode 2013 enden.

Im Bereich der Tierprämien wurde mit 1. Jänner 2005 der automatisierte Antrag auf Mutterkuhförderung eingeführt. Dieses europaweit nur in Österreich verwendete System generiert die potentiell prämienfähigen Mutterkühe aus der Rinderdatenbank. Nach Abzug der notwendigen Milchkühe sowie weiterer Prüfungen wie Abkalbquote, Haltezeitraum etc. ergeben sich die maximal förderbaren Mutterkühe. Durch dieses System entsteht dem einzelnen Rinderhalter kein weiterer Aufwand mehr.  Bereits seit dem Jahr 2000 wird die Schlachtprämie vollautomatisch über die Rinderdatenbank abgewickelt. Ausgehend von den Schlachtmeldungen der Schlachthöfe werden die entsprechenden Antragsdaten aus dem System generiert.

Zu Frage 7:

Es ist erfreulich festzustellen, dass es einen weltweiten „Bio-Boom“ gibt. Der Anteil der Bio-Flächen in der EU steigt im Schnitt jedes Jahr um 0,3 %. Österreich hat einen Anstieg von 0,6 % in den letzten Jahren zu verzeichnen und ist damit auch weiterhin die Nummer 1 in Europa in der biologischen Landwirtschaft. Dieser erfreuliche Trend ergibt sich besonders aus dem vorbildlichen Engagement der Biobauern. Aber auch das ständig wachsende Konsumentenbewusstsein, die Aktivitäten des Lebensmitteleinzelhandels und die günstigen politischen Rahmenbedingungen (> 25 % der ÖPUL-Mittel gehen an Biobauern) erhöhen die Nachfrage nach Bioerzeugnissen und damit auch die Bereitschaft, das Angebot zu erhöhen.

Das laufende Bio-Aktionsprogramm 2005 - 2008 ist ein praktischer und politischer Wegweiser zur Förderung der biologischen Landwirtschaft. Seine tragfähigen Säulen und ihre zahlreichen Maßnahmen (an Hand von Beispielen erwähnt) sind:

Beratung, Bildung, Schulen:

- Finanzieller Zuschuss zu den Personalkosten der Berater und Beraterinnen für die Biologische Landwirtschaft in den Landwirtschaftskammern.

- Förderung von Bildungsmaßnahmen für die biologische Landwirtschaft im Rahmen des Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums über die Sparte „Berufsbildung“. Dazu zählen die Vorbereitung und Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen für Landwirte, die Erstellung von Beratungsunterlagen und Hilfsmitteln sowie die Betriebszweigeauswertung in Arbeitskreisen.

- Weiterbildung von Beratungs- und Lehrkräften zu Fragen der biologischen Landwirtschaft im Rahmen des Fortbildungsplanes des Bundes durch das BMLFUW in Zusammenarbeit mit den Bundeslehr- und Versuchsanstalten sowie der Agrarpädagogischen Akademie (Pädagogisches Institut).

- Veranstaltung von Bio-Beratertagungen.

Forschung:

- Im Forschungsrahmenplan (PFEIL 10) wird die prioritäre Stellung der biologischen Landwirtschaft weiter beibehalten.

Vermarktung:

- Qualitätsmanagement: Aufbau eines Qualitätssicherungssystems als ein wesentliches Aktivitätsfeld der BIO AUSTRIA.

- Marketingschwerpunkte in der Förderung Sparte 2.12: Einkaufsführer Großküchen, Gastronomie, Catering spezieller Produktbereiche (z.B. Jungrindfleisch), Priorität: „Grünlandpaket“ (Logistikkonzept im Bio-Milchsektor, Belebung des Bio-Fleischabsatzes usw.).

Öffentlichkeitsarbeit:

- Die AMA Marketing GmbH sorgt für die Beantragung, Genehmigung und Umsetzung eines neuen Bio-Absatzförderungsprogramms für die Jahre ab 2007.

Zu Frage 8:

Um den Einsatz erneuerbarer Energieträger auf Basis Biomasse europaweit zu steigern, wurde unter österreichischer Präsidentschaft Anfang 2006 der europäische Biomasseaktionsplan beschlossen. Österreich ist eines der ersten Länder, die einen Entwurf zum Biomasse-Aktionsplan auf nationaler Ebene auf Grundlage der EU-Richtlinie erstellen. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom BMLFUW gesichtet und eingearbeitet.

Die Substitutionsverpflichtung für Biotreibstoffe zu fossilen Treibstoffen wurde in der Treibstoff-Verordnung verankert und wurde für Biodiesel hauptsächlich durch Beimischung bereits umgesetzt. Die Voraussetzungen für Ethanolbeimischung zu Benzin ab Oktober 2007 wurden geschaffen. Damit können die verbindlichen Mengenziele der Biokraftstoffrichtlinie der EU erfüllt werden.

Ein Vorschlag für ein 5-Punkte-Aktionsprogramm des BMLFUW wurde mit der OMV, der Agrana, der Rübenbauernvereinigung und mit den Automobilherstellern zum Thema „Forcierung von Ethanol als E85 Kraftstoff im Verkehrssektor“ erstellt und wird verhandelt.

Die Plattform „Bio-CNG Verkehr“ (bestehend aus OMV, Wien Energie, Erdgas OÖ, klima:aktiv:biogas, LK Österreich, Biomasse-Verband und ARGE Kompost & Biogas) hat sich die Einführung eines neuen Kraftstoffes zum Ziel gesetzt. Gemeinsam mit GD Ruttenstorfer habe ich dazu im Juni d. J. ein „5-Punkte-Aktionsprogramm zur Forcierung von Erdgas und Biogas als Kraftstoff“ veröffentlicht.

Die Norm für den neuen Brennstoff Energiekorn wurde mit 1. Oktober 2006 als Vornorm ÖNORM M 7139 veröffentlicht. Hinsichtlich der 15a-Vereinbarung der Länder sollte demnächst eine Einigung erzielt werden, um die Typenprüfung von Heizkesseln und deren Zulassung für den Brennstoff Energiekorn zu ermöglichen.

Mehrere Initiativen und Projekte zur Holzmobilisierung im Kleinwald werden unterstützt (Forstlogistik, Maschinenringe, etc.), um die vorhandenen Ressourcen im Inland bestmöglich zu nutzen. Der vom BMLFUW gestartete Walddialog und der national umzusetzende Forst-Aktionsplan der EU greifen das Thema Energieträger Holz in Zusammenhang mit der Erreichung von Umweltzielen, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit ebenfalls auf.

Bereich Ökostrom:

Im ersten Halbjahr 2006 konnte mit 2/3-Mehrheit im Parlament eine Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen werden. Diese Novelle sichert den weiteren Ausbau des Ökostromanteils auf 10 % bis 2010. Durch die für den Zeitraum 2006 bis 2011 vorgesehenen Fördermittel können zusätzlich bis zu 1,9 Mrd. kWh Ökostrom (ohne Kleinwasserkraft) gefördert werden (auf Basis eines angenommen Marktpreises für Strom von 5,8 Cent/kWh gerechnet).  Insgesamt konnte erreicht werden, dass rund 60 % dieser Fördermittel für die Verstromung von Biomasse reserviert wurden (30 % für feste Biomasse, 30 % für Biogas).

Bereich Umweltförderung:

Im Jahr 2006 wurden über das Instrument der Umweltförderung (UFI) im Inland 1047 Biomasseanlagen (1001 Einzelanlagen, 25 Biomasse-KWK-Anlagen, 21 Biomasse-Nahwärmeanlagen) mit insgesamt 47,2 Mio EUR gefördert. Dadurch kann ein Investitionsvolumen von 225,8 Mio EUR ausgelöst und können 418.000 t CO2 pro Jahr vermieden werden. Mit rund 65 % der klimarelevanten Fördermittel der UFI wurde somit der „Löwenanteil“ für Biomasseanlagen ausgegeben.

Klima:aktiv-Programme:

klima:aktiv ist die Initiative des BMLFUW für aktiven Klimaschutz und Teil der Österreichischen Klimastrategie. Maßgeschneiderte klima:aktiv-Programme geben aktiv Impulse für Angebot und Nachfrage nach klimaschonenden Technologien und Dienstleistungen und helfen so mit, Treibhausgase einzusparen.

klima:aktiv ist eine langfristig angelegte Initiative. Bis zum Jahr 2012 soll klima:aktiv-Handeln eine Selbstverständlichkeit werden und so Klimaschutz mit Lebensqualität und Komfort verbinden.

Die biowärmerelevanten Programme in klima:aktiv sind

• holzwärme motiviert Hauseigentümer zum Einbau von Biomasseheizungen

• qmheizwerke macht Biomasse-Heizwerke noch effizienter

• energieholz unterstützt die Erschließung bisher ungenutzter Holzressourcen 

Außerdem unterstützen auch die folgenden Programme die Verbreitung von Holzheizungen:

• wohnmodern sorgt für mehr Lebensqualität durch umfassende Modernisierung großer Wohngebäude
• klima:aktiv leben bringt mehr Komfort und geringere Heizkosten für Haushalte und motiviert Haushalte zum bewussten Umgang mit Energie

• ecofacility zur Reduzierung von Heizkosten und CO2-Ausstoß durch Sanierung von Tourismusbetrieben, Bürohäusern, Geschäftsbauten

Zu Frage 9:

Der österreichische Außenhandel, vor allem der Agrar- und Lebensmittelhandel, hat in den letzten Jahren einen starken Aufschwung verzeichnet. Die steigenden Exporte seit dem EU-Beitritt 1995 und die positiven Exportzahlen des ersten Halbjahres 2006 lassen eine positive Agrarhandelsbilanz für das Jahr 2006 erwarten.

Der agrarische Außenhandel mit den neuen EU-Mitgliedsländern entwickelt sich sehr positiv. Die Steigerungsrate im Jahr 2005 bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln liegt bei den Importen bei plus 5,7 Prozent, bei den Exporten bei plus 9,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die österreichischen Exporte in die neuen EU-Mitgliedsländer tragen bereits mit 653 Millionen EUR oder 10,9 Prozent zu den Gesamtexporten von 6 Milliarden EUR bei. Hohe Steigerungen beim Export in die neuen EU-Mitgliedsländer wurden im Jahr 2005 im Bereich Käse (plus 19,9 Prozent) und Fleisch (plus 68 Prozent) erzielt. Es gibt aber auch Steigerungen bei den Zubereitungen aus Fleisch (plus 31,7 Prozent), bei Milch und Milchprodukten (plus 111,5 Prozent), Gemüse (plus 9,6 Prozent) und bei Obst (plus 70,1 Prozent).

Zu dieser erfreulichen Handelsentwicklung hat die Exportinitiative von BMLFUW, Wirtschaftskammer Österreich, Agrarmarkt Austria Marketing GmbH und dem Fachverband der Lebensmittelindustrie zentral beigetragen. Drei Jahre nach Start der gemeinsamen Initiative im September 2003 und den seitdem gesetzten Schwerpunktaktivitäten in neun mittel- und osteuropäischen Ländern wird nun eine erste Bilanz der Exportinitiative vorgelegt. So sind die Exportsteigerungen von Agrarerzeugnissen, höher verarbeiteten Lebensmitteln und Getränken in Länder, in denen im Rahmen der Exportinitiative Lebensmittelpräsentationen organisiert wurden, im Jahr 2005 mit 22,3 Prozent knapp doppelt so hoch im Vergleich zum Vorjahr als die Steigerungen der gesamten Agrarexporte weltweit mit plus 11,3 Prozent. Daten und Fakten zu den konkreten Exportzahlen weltweit, in die EU und in die Länder der Exportinitiative finden sich in der „Bilanz Exportinitiative“, einzusehen auf der Homepage

www.exportinitiative.at.

Zu Frage 10:

1. Ländliche Entwicklung 2007 - 2013

• Im Agrarministerrat im Februar konnte die EU-Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums 2007 - 2013 einstimmig angenommen werden.
• Beim letzten Rat Landwirtschaft konnte mit qualifizierter Mehrheit die Gemeinschaftsfinanzierung der Ländlichen Entwicklung 2007 - 2013 einschließlich der Grundlage für die Verteilung der Mittel beschlossen werden.

Ergebnisse:

• Unter österreichischem Vorsitz konnten die Basis für die nationalen Strategien gelegt werden und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die nationalen Programme mit 1. Jänner 2007 in Kraft treten können.
• Österreich erhält für die kommende Periode 3,9 Mrd. EUR aus EU-Mitteln für die Ländliche Entwicklung, d.h. unter Einbeziehung der nationalen Mittel (Bund/Länder) stehen rund 8 Mrd. EUR zur Verfügung.
• Österreich gehört zu jenen vier Mitgliedstaaten, die sich gegenüber der laufenden Periode verbessern konnte, d.h. Österreich stehen mehr Mittel zur Verfügung.
• Aufgrund der starken Rückflüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt ist Österreich mit der Ländlichen Entwicklung ein Nettoempfänger.
• Im EU-Vergleich hat Österreich den höchsten „pro-Hektar-Satz“.

2. Zuckerreform:

• Beim Rat Landwirtschaft im Februar konnten die drei Rechtstexte der Zuckerreform mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden (Zuckermarktordnung, Änderung der horizontalen Verordnung Nr. 1782/03 und der Verordnung betreffend die Restrukturierungsbeihilfe).
• Politischer Konsens zur Deklassierung der Quote bzw. temporären Marktrücknahme im Ausmaß von 2,5 Mio. t Quotenzucker für das Wirtschaftsjahr 2005/06.
• Weiters konnten im Verwaltungsausschuss Zucker im Frühjahr die Übergangsbestimmungen für die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker angenommen werden.

Ergebnisse:

• Mit der Einigung konnte rechtzeitig vor der Aussaat der Zuckerrüben der rechtliche Rahmen für die Rübenbauern aber auch für die Zuckerindustrie festgelegt werden.
• Durch den Beschluss über die Deklassierung konnte eine Überschussproduktion vermieden und die Voraussetzung für ein europäisches Marktgleichgewicht getroffen werden.

3. Biomasse / Biokraftstoffe:

• Ausgehend von der Diskussion in Hampton Court und der Gas-Krise in Russland wurden auf Basis der beiden Mitteilungen der EK zum Biomasseaktionsplan und zu den Biokraftstoffen beim Rat Landwirtschaft im Februar 2006 eine breite Diskussion eingeleitet und Schlussfolgerungen der Präsidentschaft erzielt.
• In den Schussfolgerungen des Frühjahrsgipfels wurden ambitionierte Ziele betreffend die Anhebung des Anteils an erneuerbarer Energie von 12 % auf 15 % bis 2015 sowie der Anteil von Biokraftstoffen von 5,75 % auf 8 % bis 2015 festgeschrieben.

Ergebnisse:

• Es wurde eine Basis für die Landwirtschaft Europas geschaffen, um einen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Energiesektor, d.h. auch zur Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen, und zur Erreichung der Kyoto-Ziele zu leisten.

4. Gentechnik:

• Große Stakeholder-Konferenz zur GVO-Koexistenz vom 4. - 6. April 2006 in Wien mit dem Titel „Freedom of Choice“.
• Auf Basis des Berichtes der Kommission und der Diskussion bei der GVO-Konferenz in Wien wurden Ratschlussfolgerungen über die GVO-Koexistenz beim Rat Landwirtschaft im Mai 2006 verabschiedet.

Ergebnisse:

• Eine breite und transparente Diskussion unter Einbindung aller Interessengruppen konnte eingeleitet werden - dabei wurden auch  die wirtschaftlichen Implikationen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Auswirkungen behandelt.
• Es wurde festgehalten, dass nicht nur die Erzeuger, sondern auch die Verbraucher Wahlfreiheit haben müssen.
• In den Ratschlussfolgerungen konnte das Hauptanliegen der Mitgliedstaaten an die Kommission nach einer Vorlage von Schwellenwerten für Saatgut verankert werden.

5. Geographische Ursprungsbezeichnungen:

• Die Verordnung über die geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wurde unter großem Zeitdruck mit qualifizierter Mehrheit im Rat Landwirtschaft im März 2006 angenommen.
• Die Verordnung über die traditionellen Bezeichnungen wurde ebenfalls im März 2006 einstimmig angenommen.

Ergebnisse:

• Im Hinblick auf das verlorene WTO-Panel mit den USA konnten unter vorgegebener Frist (3. April 2006) die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz agrarischer Erzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsangaben geschaffen werden.
• Damit ist sichergestellt, dass die „Wachauer Marille“ oder der „Marchfelderspargel“ auch von der WTO anerkannt werden.

6. Vogelgrippe / Marktstützungsmaßnahmen für Eier und Geflügel:

• Die Sachstandsberichte der Kommission über die Vogelgrippe waren auf jeder Tagesordnung des Rates Landwirtschaft.
• Der rechtliche Rahmen zur Stabilisierung des Eier- und Geflügelmarktes wurde beim Rat Landwirtschaft im April 2006 einstimmig angenommen.

Ergebnisse:

• Binnen einem Monat konnte unter österreichischem Vorsitz ein Vorschlag von der Kommission vorgelegt, die Stellungnahme durch das Europäische Parlament eingeholt sowie eine einstimmige Annahme im Rat erarbeitet werden.
• Dadurch haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit nationale Programme vorzulegen, um Sondermaßnahmen zur Stabilisierung des Geflügelmarktes zu setzen. Diese Maßnahmen werden zu 50 % von der Kommission kofinanziert.

7. Vermarktungsnormen für Eier:

• Die bezughabende Verordnung konnte einstimmig beim Rat Landwirtschaft im Juni 2006 angenommen werden.

Ergebnisse:

• Mit dem Beschluss hat Österreich einen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsetzung (Better Regulation) geleistet.
• Damit wurden klare Bestimmungen für die Kennzeichnung von Frischeiern und Eiern für die Vermarktung festgelegt.

8. Flachs und Hanf GMO:

• Die Verordnung zur Verlängerung der bestehenden Flachs / Hanf Marktordnung konnte mit qualifizierter Mehrheit beim Rat Landwirtschaft im Juni 2006 angenommen werden.

Ergebnisse:

• Durch die Weiterführung der bestehenden Regelung und Beihilfenhöhe für weitere zwei Jahre wird der Forderung nach Sicherheit österreichischer Produzenten entsprochen.
• Hanf für die Nicht-Fasererzeugung (z.B. Wärmedämmung) fällt jetzt auch unter den Fördergegenstand und bietet alternative Nutzungsmöglichkeiten für die heimischen Landwirte.

9. Trockenfutter GMO:

• Die Verordnung zur Änderung der GMO Trockenfutter wurde beim Rat Landwirtschaft im März 2006 einstimmig angenommen.

Ergebnisse:

• Mit dieser Verordnung konnten die neuen Mitgliedstaaten besser in die GMO Trockenfutter integriert werden bzw. wurde im Sinne der Vereinfachung eine Anlehnung an die GAP-Reform vorgenommen.

10. Berglandwirtschaftsprotokoll:

• Beim Rat Landwirtschaft im Juni 2006 konnte die Ratifizierung des Berglandwirtschaftsprotokolls der Alpenkonvention durch die Europäische Gemeinschaft einstimmig angenommen werden.

Ergebnisse:

• Das Berglandwirtschaftsprotokoll ist somit das erste Protokoll der Alpenkonvention, welches von der EU ratifiziert wurde.

11. Europäischer Fischereifond (EFF):

• Beim Rat Landwirtschaft im Juni 2006 konnte mit qualifizierter Mehrheit eine politische Einigung zum EFF erzielt werden.

Ergebnisse:

• Damit konnte nach jahrelangen Verhandlungen die Planungsgrundlage für den Fischereisektor für die Jahre 2007 - 2013 festgelegt werden.
• Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 3,85 Mrd. EUR, wobei den Mitgliedstaaten größere Flexibilität bei der Verteilung eingeräumt wurde.

12. Land.Leben.Zukunft

• Im Rahmen des informellen Agrarministerrates am 30. Mai 2006 in Krems wurde zum Thema „Land.Leben.Zukunft“ eine Debatte zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft eingeleitet.
• Auf Basis der Diskussion in Krems konnten beim Rat Landwirtschaft im Juni 2006 Schlussfolgerungen des Vorsitzes von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden.

Ergebnisse:

• Die Agrarminister waren einhellig einer Meinung, dass die Schlüsselfaktoren der Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung sowie jene der Innovation und Diversifikation zu einem wettbewerbsfähigeren ländlichen Raum beitragen.

Der Bundesminister: